TAG 69: HOCHEGGER BEFRAGUNG IN SACHEN TELEKOM GESTARTET

 

Am zehnten Tag im eingebetteten Telekom-Prozess stand die Befragung Meischbergers durch die Staatsanwälte auf dem Programm. Meischberger ließ nochmals kurz das Anfangsplädoyer der Staatsanwaltschaft Revue passieren und zog seine Schlüsse daraus: „Sie haben behauptet, dass ich mit beiden Händen zugegriffen und Geld gescheffelt hätte; dass ich keine werthaltigen Leistungen erbracht hätte; dass ich zu keinem Zeitpunkt im Interesse der Telekom agiert hätte. Hanebüchene Vorwürfe, wie der bisherige Verlauf der Verhandlung aufgezeigt hat. Es gab ständig einseitige Ermittlungen gegen mich, Sie verfolgen mich seit neun Jahren! Sie haben meine Reputation zerstört, mir das Leben zur Hölle gemacht! Die eigentlichen Nutznießer haben Sie dagegen nicht angeklagt. Ungenierter kann man parteipolitisches Vorgehen nicht machen, Partei ergreifen für seine Lieblingspartei!“. 

 

Meischberger machte von seinem Recht Gebrauch, die Fragen der Staatsanwaltschaft nicht zu beantworten, gab aber immer wieder ausführliche Antworten, wenn die Fragen seitens der Richterin Marion Hohenecker gestellt bzw. ergänzt wurden.

 

Den Standpunkt „Pauschalhonorare für 2008 gerechtfertigt oder nicht? versuchte Verteidiger Jörg Zarbl nochmals auszuloten bzw. zu präzisieren: „Wurden seitens der Telekom 2008 Leistungen abgerufen?

 

Meischberger: „Nicht in dem Umfang wie in den Jahren zuvor, aber es hat ganz klar Leistungen gegeben, die sich stärker in Richtung Marketingbereich verlagert haben. Ich bin meiner Verpflichtung laut Vereinbarung, meine Leistungen bereitzustellen, immer nachzukommen. Die konkreten Leistungen auch abzurufen, ist zweifellos eine Holschuld des Auftraggebers.“ 

 

Meischberger verglich die Situation mit großen Fußballclubs, meiste Aktiengesellschaften, wo Sportvorstände zu gewaltigen Summen Spieler einkaufen, im besten Glauben, den Verein zu stärken. Kommt der Spieler dann nicht zum Einsatz und sitzt auf der Ersatzbank, weil ihn der Trainer nicht aufstellt, dann könne man das auch nicht als Untreue des Sportvorstands, der ihn „gekauft“ hat, auslegen.

 

Und was die Funktion der Valora für Zahlungen der Telekom generell betraf, hakte Zarbl nach: „Waren Sie bei diesen Budgetbesprechungen der Valora dabei?“

 

Meischberger: „Davon habe ich erst hier in der Hauptverhandlung gehört, da war ich natürlich nicht eingebunden. Für mich war die Valora nichts Neues, sondern eine Gesellschaft, über die ich etwa seit 2001 Honorare für die Betreuung verschiedener Kunden und Projekte aus der Hochegger Gruppe abgewickelt habe“.

 

Hochegger: „Meischberger war die 10.000 Euro pro Monat jedenfalls wert, das kann ich mit gutem Gewissen sagen!“

 

Anschließend startete die Befragung Peter Hocheggers, wo die Richterin auch sehr bald bei der Frage landete: „Wie haben Sie die Leistungen Walter Meischbergers wahrgenommen?“

 

Hochegger: „Meischberger hatte ab 2005 ein Pauschalhonorar für die Betreuung unseres Kunden Telekom und war von der Aufgabe her ähnlich wie Heinz Lederer (Anmerkung: SPÖ) eingesetzt. Sein Fokus lag vor allem als Berater und ‚Gatekeeper‘ in Richtung des damaligen Finanzministers, abgesehen vom Jahr 2008, wo er für die Telekom meines Erachtens nicht mehr wichtig war, weil sich auch politisch das Umfeld massiv geändert hatte. Meischberger war die 10.000 Euro pro Monat jedenfalls wert, das kann ich mit gutem Gewissen sagen!“

 

Inwieweit Meischberger eventuell davon wusste, dass für 2008 zwar der Vertrag verlängert wurde, aber man nicht mehr plante, Leistungen abzurufen? Hochegger: „Dazu kann ich nichts sagen. Ich hatte diesbezüglich nur ein Gespräch mit Mag. Fischer, wo Meischberger sicher nicht dabei war. Was ich ihm dann davon genau weitergegeben habe, weiß ich nicht mehr.“

 

Im Laufe des Nachmittags plauderte Peter Hochegger dann aus dem Nähkästchen, wie so manche Zuwendung an Politiker und politische Parteien mittels Telekom-Gelder in der Praxis abgewickelt wurden.

 

Zwei Jahre übernahm man – aufgrund seiner vorherigen Verdienstlichkeiten als Minister – die Bezahlung seiner Assistentin, als sich Hubert Gorbach nach seiner Politikerkarriere (FPÖ / BZÖ) selbstständig machte. Wieder einmal kam da auch der berühmte Brief („The world in Vorarlberg ist too small“) zur Sprache. Hochegger, der durchaus die Möglichkeiten von Gegenleistungen Gorbachs für die Zahlungen sah: „Ab da war er nicht mehr einsetzbar!“

 

„Bedacht“ wurde auch der ÖVP Abgeordnete Werner Amon, der ebenfalls wegen Telekom-Zuwendungen an den ÖAAB via dem damaligen Aufsichtsratspräsidenten anfragen ließ: „Ein typischer Vertreter des alten politischen Systems, das längst abgelöst gehörte…“. Weiters: Ein ÖVP-Mitarbeiter sei vom damaligen ÖVP-Chef Wilhelm Molterer dem Telekom Vorstand quasi „auf’s Aug gedrückt worden“. Ex-Vorstand Fischer bestätigt: „Es war damals üblich, dass Mitarbeiter in Ministerin und Kabinetten in staatsnahen Großbetrieben versorgt werden“. Und wieder einmal ging es auch um Molterers Fußball-Heimatklub SV Sierning, der Sponsorgelder erhielt, wobei die strategischen Überlegungen in Richtung des Politikers Molterers gingen, um dort Pluspunkte zu sammeln...

 

Bei der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler sei der „Zugang zur Landesregierung Niederösterreich“ ein Geschäftsmodell gewesen, „das auch für uns von Interesse war“.

 

Sehr breiten Raum nahm bei Hocheggers „Rückblick“ auch die Unterstützung der SPÖ aus der Telekom Kasse ein. Der damalige SPÖ Politiker Kurt Gartlehner sei sogar parallel zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit und Telekomsprecher für die Telekom (verdeckt) aktiv gewesen und bezog eine monatliche Pauschale. Man habe damals auch zahlreiche Begehrlichkeiten bedient, und Hochegger schilderte dabei etwa, wie die Abläufe waren, um die Bundes SPÖ im Wahlkampf oder die SP-Wien zu unterstützen. Immer wieder ins Spiel kam dabei ein gewisser Ali Rahimi, laut Medienberichten SPÖ-naher Unternehmer, und seine Veranstaltungen. Eine wichtige Rolle bei der Abwicklung habe auch der Echo Verlag (damals Gemeinde Wien) gespielt.

 

Nutznießer stehen nicht vor Gericht

 

Womit sich der Kreis zum Eingangsstatement von Walter Meischberger („Gesamtzusammenhängende Darstellung“) schließt, wo Meischberger zahlreiche Fragen aufgeworfen hat, beispielsweise: „Warum wird mir grundlos vorgeworfen, Geldwäsche betrieben zu haben, bzw. für meine Honorare keine Gegenleistung erbracht zu haben, und meinem ‚Gegenüber‘ im Hochegger‘schen Beraternetzwerk, dem SPÖ Lobbyisten Heinz Lederer, der praktisch dieselben Tätigkeiten wie ich verrichtet und dasselbe Wissen wie ich hatte, nicht? Ja, warum wird gegen diesen nicht einmal ernstzunehmend ermittelt? Im Gegenteil. Während von dieser Staatsanwaltschaft seit mehr als neun Jahren alles unternommen wird um meine Reputation, meine soziale Integrität und meine wirtschaftliche Basis zu zerstören, sitzt Heinz Lederer ungestört in seiner Funktion als Vorsitzender der SPÖ Fraktion im ORF Stiftungsrat und verrichtet ungestört seine Parteiarbeit, während man hier in der Hauptverhandlung erfährt, dass auf unerklärliche Weise 100.000 Euro in seiner Sphäre verschwunden sind. Deshalb frage ich mich wo denn der Unterschied zwischen mir und dem SPÖ Funktionär liegen? Warum werde ich wegen Geldwäsche angeklagt und Lederer nicht?“

 

Meischberger weiter: „Zum ehemaligen SPÖ Abgeordneten Gartlehner, der als aktiver SPÖ Abgeordneter „Telekom Sprecher der SPÖ“ und zuständiger für Telekom Belange im Parlament gewesen ist und in seiner aktiven Zeit als Abgeordneter ungeniert Geld für seine Gunst als Abgeordneter verlangte, aber dessen Verfolgung von der Staatsanwaltschaft als nicht wichtig angesehen wurde. Warum werde aus dem Beraterkreis nur ich angeklagt und andere nicht? Gibt es hier vielleicht gar parteipolitisch motivierte Motive? Warum wird gegen Alfred Gusenbauer, der hier nach Aussagen des Anwaltes von Peter Hochegger als aktiver SPÖ Obmann und Bundeskanzler dreist Geld aus der Telekom Austria AG gefordert und Parteizahlungen praktisch angeordnet hat, weder ermittelt noch angeklagt? Warum wird hier sehr wohl Anklage geführt gegen Manager aus der Wirtschaft, aber nicht gegen die Nutznießer aus der Politik? Keiner der Geldempfänger, keiner der Nutznießer aus den Zahlungen, steht hier vor Gericht!“