TAG 70: FAIRE JOURNALISTEN WÜRDEN NICHT VOM „GRASSER-TELEKOM-VALORA-KORRUPTIONSPROZESS“ SCHREIBEN

 

Tag 70 im Rahmen des Buwog-Prozesses, der nunmehr seit über einem Jahr läuft. Und wieder einmal zeigen manche Medienvertreter in aller Deutlichkeit, dass es mit einem fairen Zugang nicht allzu weit ist. So leitet beispielsweise der Standard Live Ticker am 18. Dezember noch mit folgender Bemerkung ein: „Bitte bleiben Sie fair und vergessen Sie nicht: Es gilt die Unschuldsvermutung.“

 

Das hindert die Standard-Redakteurin Nora Laufer aber nicht daran, am selben Tag in einem Bericht auf standard.at den Prozess als „Grasser-Telekom-Valora-Korruptionsprozess“ zu bezeichnen.

 

Vielleicht hat sich der Standard ja auch vom APA-Live-Ticker (Fred Stöckelmaier und Edith Grünwald)  inspirieren lassen. Die APA nennt das Verfahren aktuell den „Grasser-Buwog-Telekom-Valora-Prozess“. Sei es wie es sei: Nahezu Tag für Tag zeigt sich, dass einige Medien mit allen Mittel versuchen, Karl-Heinz Grasser auch ganz gezielt ins derzeitige Telekom-Verfahren „hereinzuholen“, sicherlich zur Freude der Staatsanwälte.

 

Tatsache ist: Karl-Heinz Grasser ist kein Angeklagter im Faktum Telekom, und die Bezeichnung „Grasser-Telekom-Valora-Korruptionsprozess“ ist nicht nur irreführend, sondern unredlich.  

 

Man kann damit zwar die (Zeitung konsumierende) Bevölkerung blenden, in den Verhandlungsprotokollen werden sich trotzdem ausschließlich die Fakten wiederfinden…

 

Inhaltlich widmete sich der 70. Verhandlungstag neuerlich durchgehend der Befragung des Peter Hochegger. Neuerlich wurden alle möglichen Zahlungen, große und kleine, die über die Valora AG erfolgten, besprochen, vom „Tischkauf“ beim Weinpreis der Stadt Wien bis zu jenen an den mittlerweile weit über den lokalen Bereich Bekanntheit erlangten SV Sierning, den Heimatfußballverein des früheren ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer. Und nach wie vor ist man auf der Suche nach dem Verbleib jener 100.000 Euro, die im Rahmen einer 150.000 Euro Zahlung an die AIDS Life Gala, über Vermittlung des SPÖ-nahen Beraters Heinz Lederer, zwar überwiesen wurden, aber dort nie gelandet sind.

 

Besonders ausführlich wurde diesmal das Thema Huawei behandelt. Hochegger hatte im Laufe der Zeit Kontakte zum chinesischen Technikkonzern geknüpft und versucht, diesem die Tür zur Telekom zu öffnen; was letztendlich auch (via Hochegger bzw. Vorstand Fischer) gelang, obwohl die alteingesessenen Anbieter Siemens (SPÖ-nahe) und Alcatel (ÖVP-nahe) jeweils große „Förderer“ auf diversen Managementebenen der Telekom gehabt haben, so Hochegger. Man sei jedenfalls keinesfalls interessiert an „lästigen Chinesen“ gewesen, die auch noch das Preisniveau nach unten gedrückt hätten. 

 

Der Auftrag an Huawei war jedenfalls auch für Hocheggers Agentur die Eintrittskarte für einen (erfolgsabhängigen) Vertrag, wobei das Honorar „steuerschonend“ über die schon bekannte Astropolis ausbezahlt wurde. Hochegger bei der HV heute: „Ich wollte mich dann bei Fischer erkenntlich zeigen und habe dann einen Teil des Erfolgshonorars an diesen weitergegeben; und nachdem sich Fischers Abgang abzeichnete, wollte ich das Terrain absichern, und habe auch den damaligen zweiten Vorstand Schieszler (der nunmehrige Kronzeuge) ebenfalls mit einem Anteil bedacht“.

 

Später, so lernte man heute bei der Befragung, haben dann beide das Geld retourniert. Hochegger: „Ich hatte das Gefühl, dass beide sehr froh waren, die heiße Kartoffel wieder los zu werden…“

 

Abschließend ging die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker mit Peter Hochegger kursorisch sämtliche Beschuldigtenprotokolle durch.

 

Am nächsten Verhandlungstag, morgen Mittwoch, steht die Befragung durch Schöffensenat, Staatsanwälte und die Anwälte auf der Tagesordnung. Am Donnerstag ist ein Protokoll-Berichtigungstag vorgesehen, wo dann wieder alle Angeklagten im Rahmen des Buwog-Prozesses anwesend sein werden. Anschließend geht der Prozess in eine gute einmonatige Weihnachtspause und startet wieder am 30. Januar 2019.