TAG 71: PROTOKOLLBERICHTIGUNGEN UND DIE AUSSICHT AUF (MINDESTENS) EIN WEITERES VERHANDLUNGSJAHR

 

Heute, am Tag 71 des laufenden Buwog-Prozesses, fanden sich wieder sämtliche in der Causa Buwog bzw. Terminal Tower angeklagte Personen und deren Rechtsvertreter im Großen Schwurgerichtssaal ein, um diverse Protokolle „zu berichtigen“. Die Übung gelang schon am Vormittag und somit verabschiedete sich die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker mit „wir sehen uns im nächsten Jahr wieder“.

 

Professionelle Teilnehmer gehen ja davon aus, dass das nächste Jahr, also 2019, zumindest komplett ausgeschöpft werden wird, so manche(r) erwartet sogar erst 2020 ein Urteil.

 

Jedenfalls gibt es bereits einen Prozessfahrplan bis zum 9. Mai 2019, wobei die letzten Tage im Januar für einen weiteren Protokollberichtigungstag (30.01.) und im Anschluss die Fortsetzung der Befragung Peter Hocheggers durch Staatsanwaltschaft und Rechtsvertreter der restlichen Angeklagten genutzt wird. Im Anschluss wird dann ein besonders kurioser Fall behandelt, eine weitere Anklage Walter Meischbergers, den Verkauf seines früheren Hauses in 1180 Wien betreffend. Beides könnte sich am 31.01.2018 ausgehen.

 

Beweisverfahren startet voraussichtlich am 19. Februar

 

Dann geht’s los mit dem Beweisverfahren – dessen Start ist mit 19. Februar 2019 vorgesehen. Schöpft man die Zeugenliste voll aus (und bereinigt sie um die bereits Verstorbenen), so sind mehr als 160 Personen zu befragen. Darunter eine Reihe öffentlich bekannter Persönlichkeiten wie Hannes Androsch, Tilo Berlin, der ehemalige Staatssekretär Alfred Finz, Ex-Städtische Chef Günter Geyer, das frühere ÖIAG-Vorstandsduo Peter Michaelis und Rainer Wiltsch, der ehemalige ÖBB-Vorstand Martin Huber, der schillernde Anwalt Gabriel Lansky, Julius Meinl, Ex-Haider Sekretär Karl Heinz Petritz, Banker Gerhard Randa und Ex-Wienerberger Vorstandsvorsitzender Erhard Schaschl.

 

Wohlgemerkt bei diesen 165 Zeugen handelt es sich nur um Personen, die von der Anklageseite nominiert sind. Dazu werden wohl eine Reihe von Zeugen seitens der Verteidigung beantragt werden.

Für das Beweisverfahren beim Faktum Telekom, das in das gesamte Buwog-Verfahren eingebettet ist, sind seitens der Staatsanwaltschaft weitere 60 Zeugen vorgesehen; auch hier ist davon auszugehen, dass auch seitens der Angeklagten die Befragung zahlreicher Zeugen beantragt wird.

 

Zeitlich wird das wohl ein Monsterprogramm 

 

Geht man ausschließlich vom Umfang der Zeugenliste der Staatsanwaltschaft aus, und von drei bis vier Zeugen pro Tag, so würde das in etwa genauso viele Tage in Anspruch nehmen, wie bisher verhandelt wurde – also an die 70. Würde also dafür sprechen, wie eingangs erwähnt, dass der Prozess in erster Instanz möglicherweise im Jahr 2019 gar nicht abgeschlossen werden könnte. 

 

Für zahlreiche Betroffene hieße das, dass sie dann bereits mehr als ein Jahrzehnt mit den Mühlen (und Mühen) der Justiz konfrontiert sind – und damit auch mit einer massiven (medialen) Vorverurteilungswelle, die noch vor jedem Richterspruch „Ruf und Existenz zerstört hat“, wie es kürzlich der Zweitangeklagte Walter Meischberger formuliert hat. Nachzulesen in der intensiven Aufarbeitung („Paradefall für öffentliche Vorverurteilung“) durch den deutschen Medienrechtsexperten Prof. Ralf Höcker.