PRAKTIKEN DER STAATSANWÄLTE: „LIEFERN SIE MIR DEN GRASSER!“ WAR KEIN EINZELFALL

 

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Auf den 72. Verhandlungstag im Buwog-Prozess traf das jedenfalls zu. Standen diverse Protokollberichtigungen auf der Tagesordnung, so kamen im Rahmen eines Antrags der Grasser Verteidigung hochinteressante Praktiken nach dem Motto „Liefern Sie mir den Grasser“ ans Tageslicht…

 

Jedem ist noch die Aussage von Ex-Immofinanz-Manager Karl Petrikovics geläufig, der im Rahmen seiner Befragung sinngemäß ein Angebot des (damaligen) Staatsanwalts an ihn bestätigte: „Liefern Sie uns den Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein!“

 

Petrikovics bei der Befragung im Gerichtssaal: „Ich bin selten sprachlos, damals war ich es aber…“. Seine beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang Brandstetter (der spätere Justizminister) und Otto Dietrich, sein aktueller Anwalt, seien zusammengezuckt.

 

Heute, am 72. Verhandlungstag, wurde ein weiteres Beispiel öffentlich, wie die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Buwog-Anklage agierte. So wurde nämlich der Verteidigung von Karl-Heinz Grasser in der Zwischenzeit bekannt, dass es diesbezüglich weitere „Angebote“ gab.

 

So sei ein weiterer Angeklagter, der damals noch „nur“ als Beschuldigter befragt wurde, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wiederholt von Oberstaatsanwalt Gerald Denk damit konfrontiert worden, dass man ja eigentlich – sinngemäß – „nur Grasser will“. Für den Fall, dass er den Ex-Finanzminister belasten würde, dann würde das Verfahren gegen ihn, allenfalls unter Auferlegung diversioneller Maßnahmen, eingestellt. Diese „Ermutigungen“ vom Staatsanwalt seien im Rahmen von mehreren Beschuldigteneinvernahmen erfolgt.

 

Eine an sich laut Gesetz verpflichtende Protokollierung erfolgte aber nicht!

 

Über Initiative von Oberstaatsanwalt Denk fand im Rahmen des Ermittlungsverfahrens noch ein weiterer Einvernahmetermin von eben diesem nunmehrigen Angeklagten – damals Beschuldigten - in den Räumlichkeiten der WKStA statt, in welchem dieser nochmals von Denk und einer zweiten Oberstaatsanwältin der WKStA zu Grasser befragt wurde. Im Zuge dieser Befragung wurde wiederum in Aussicht gestellt, dass eine Karl-Heinz Grasser eindeutig belastende Aussage zu einem positiven Verfahrensausgang, sprich einer Verfahrenseinstellung (allenfalls unter Auferlegung diversioneller Maßnahmen) ihm gegenüber erfolgen könne.

 

Bezeichnenderweise gibt es auch zu dieser Beschuldigteneinvernahme (bis heute) im gesamten Akt weder ein Protokoll, noch einen Aktenvermerk, noch irgendeinen sonstigen Hinweis. Da auch hier keine „wunschgemäßen“ Aussagen erfolgten, wurde in weiterer Folge das Verfahren gegen die betroffene Person auch nicht eingestellt, sondern vielmehr auch gegen diese Person Anklage erhoben.

 

Abgesehen davon, dass mit derartigen „Versprechungen“ einer so genannten verbotenen Absprache die agierenden Staatsanwälte sich bereits dem Verdacht des Amtsmissbrauchs aussetzen, ist die „Nicht-Protokollierung“ und das „Nicht-zum-Akt-Nehmen“ ebenfalls im Lichte des § 302 StGB (Missbrauch einer Amtsgewalt) relevant.

 

Auch hier kann auf die eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen der Strafrechtsprofessoren verwiesen werden.

 

Verteidiger Norbert Wess: „Die Führung von Ermittlungen abseits der Strafprozessordnung (StPO) hat in diesem Verfahren offensichtlich System. Dass diese Vorgehensweise der Anklagebehörde nicht im Geringsten etwas mit einem fairen Verfahren im Sinne des Art. 6 EMRK zu tun hat, muss wohl nicht näher begründet werden. Es zeigt aber – wenn man die Historie der bisherigen Vorfälle betrachtet – dass man von Seiten der WKStA zunächst den Versuch unternommen hat, über andere Beschuldigte Karl-Heinz Grasser zu belasten, was nicht gelungen ist und was dazu geführt hat, dass auch diese Beschuldigte angeklagt wurden.“

 

Nachdem das Stadium der Anklage bereits erreicht worden ist, hat man dann offensichtlich eine „Gesprächsbasis“ mit dem Rechtsvertreter des damals sich in Haft befindlichen Peter Hochegger herstellen können. All das freilich, ohne dass die entsprechenden Vorgänge StPO-konform dokumentiert wurden und somit den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gelangen konnten.