Tag 72: NEUE FACETTE IM BUWOG-PROZESS: FÜHRENDE STRAFRECHTSPROFESSOREN SEHEN BEI STAATSANWALTSCHAFT VERDACHT AUF AMTSMISSBRAUCH

 

Laut jüngster Erkenntnisse der Verteidiger von Karl-Heinz Grasser führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), namentlich Oberstaatsanwalt Mag. Alexander Marchart, im Juni 2018 unter dem Deckmantel eines – freilich anderen – „Ermittlungsverfahrens“ eine Zeugeneinvernahme zu einem Sachverhaltskomplex durch, das bereits seit Dezember 2017 (!) Gegenstand einer öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung des Landesgerichts für Strafsachen Wien ist. Der einvernommene Zeuge ist dabei auch noch einer der bedeutsamsten Zeugen der Anklagebehörde in diesem Hauptverfahren. Von dieser parallel zum Hauptverfahren durchgeführten Einvernahme eben dieses Zeugen hatte Karl-Heinz Grasser, wie wohl auch keiner der anderen Angeklagten, irgendeine Kenntnis.

 

Die WKStA hat demnach zeitlich deutlich nach Anklageerhebung (24 Monate nach Einbringung der Anklage am 20.06.2016) und während des laufenden Hauptverfahrens Zeugen zu Fakten- und Sachverhaltskomplexen einvernommen, die bereits Gegenstand eben dieses Hauptverfahrens sind.

 

Zu den in Rede stehenden Geschehnissen hat die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser, zumal eine derartige Vorgehensweise der Anklagebehörde, insbesondere auch in einem derart prominenten Verfahren, wohl als „einzigartig“ zu bezeichnen ist, zwischenzeitig von diversen Strafrechtsprofessoren rechtliche Stellungnahmen auf abstrakter Ebene eingeholt (in der Anfrage nicht erwähnt wurde, um welche Verfahren es sich konkret handelt). Es haben Universitätsprofessoren von fünf (verschiedenen) Fakultäten (Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Linz, Universität Salzburg, Universität Innsbruck) eine rechtliche Stellungnahme abgegeben.

 

1. Die erste Gutachtensfrage bezog sich darauf, wie die Tatsache zu beurteilen ist, dass die Staatsanwaltschaft diverse Zeugeneinvernahmen über viele Monate hinweg (teilweise über ein Jahr) nicht zum Ermittlungsakt genommen hat:

 

Alle Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass ein derartiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft klar dem Gesetz widerspricht: Das mehrere Monate andauernde Nicht-zum-Akt-Nehmen von Einvernahmeprotokollen von Seiten der Staatsanwaltschaft – so die übereinstimmende Meinung der Professoren – war daher rechtswidrig. Es wird von Seiten einiger Strafrechtsprofessoren auch ausdrücklich vorgeschlagen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß § 37 StAG an die Leitung der Staatsanwaltschaft und/oder eine Disziplinaranzeige an die Oberstaatsanwaltschaft gemäß § 118 RStDG zu erheben. Das Verhalten wird als disziplinär erachtet und sogar eine Amtshaftung wird thematisiert.

 

2. Die zweite Fragestellung bezieht sich darauf, wie die Tatsache zu beurteilen ist, dass die Staatsanwaltschaft während des Stadiums der Hauptverhandlung (und lange nach Einbringung der Anklageschrift) weiterhin zum anklagegegenständlichen Sachverhalt Ermittlungen führt.

 

Auch hier kommen die Strafrechtsprofessoren zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht in Einklang mit dem Gesetz steht und damit rechtswidrig ist: Zwar obliegt der Staatsanwaltschaft die Leitung des Ermittlungsverfahrens. Mit Anklageerhebung wird sie jedoch zur bloßen Beteiligten des Verfahrens (vgl § 210 Abs 2 StPO). Wird ein Sachverhalt angeklagt, so wird das Ermittlungsverfahren hinsichtlich dieses Sachverhalts beendet und das Hauptverfahren beginnt. Das ergibt sich bereits allein aus der Systematik der StPO (2. Teil: Ermittlungsverfahren, 3. Teil: Beendigung des Ermittlungsverfahrens und 4. Teil: Haupt- und Rechtsmittelverfahren). Mit Einbringung der Anklage endet daher das Ermittlungsverfahren. Die (zweite) Einvernahme von Dr. TRAUMÜLLER am 08.06.2018 geschah daher ohne gesetzliche Grundlage und ist vor diesem Hintergrund rechtswidrig.

 

3. Die dritte Fragestellung betrifft die Frage, ob die Staatsanwaltschaft – unabhängig von Frage 2 – die Pflicht trifft, die Einvernahmen eines Zeugens zu Punkten, in denen bereits Anklage erhoben wurde und zu denen er bereits vor Anklageerhebung vernommen wurde, zum Gerichtsakt zu geben.

 

Auch hier bejahen die angefragten Strafrechtsprofessoren diese Pflicht der Staatsanwaltschaft. Da die WKStA die Einvernahme-Protokolle zu den verfahrensgegenständlichen Fakten gerade nicht zur Aufnahme in den Gerichtsakt vorgelegt hat, hat sie auch diesbezüglich eine Pflichtverletzung zu verantworten.

 

4. Zuletzt wurde noch angefragt, ob sich aus den ersten drei Fragestellungen und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Staatsanwaltschaft bzw. bei Missachtung derselben eine strafrechtliche Konsequenz für den zuständigen Staatsanwalt ergeben kann.

 

Die Professoren sind sich auch diesbezüglich einig, dass eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB im Raum steht.

 

Was besagt der § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt)?

 

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

 

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem, bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

 

Siehe dazu auch diverse Anträge, die am Verhandlungstag vom 29. Jänner 2019 seitens der Verteidigung von Karl-Heinz Grasser eingebracht wurden…