FAKTUM WALDAUGASSE ERÖFFNET: „BEI DER ANKLAGE HANDELT ES SICH UM EINE KLASSISCHE OPFER/TÄTER UMKEHR“, SO WALTER MEISCHBERGER

 

Am 73. Verhandlungstag im so genannten Buwog-Verfahren wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, das nur Walter Meischberger betrifft, und ebenfalls in den Buwog-Komplex eingebettet ist: der Verkauf des ehemaligen Hauses von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien. Konkret wird ihm namens der Ankläger „Prozessbetrug“ vorgeworfen. Aufgrund von ihm angestrengter Verfahren sei eine zwangsweise Räumung der Liegenschaft wesentlich hinausgezögert worden und hätte er die Liegenschaft weiter benutzt, ohne der Gesellschaft „Erwerb der Waldaugasse“ ein Benützungsentgelt zu zahlen. 

 

Tatsächlich war seitens Meischbergers eine Kaution für ein monatliches Benutzungsgeld für die Benutzung der Immobile Waldaugasse 3 in Gesamthöhe von 166.000 Euro hinterlegt worden (das Geld wurde inzwischen der „Waldaugasse 3 GmbH“ zugesprochen). Schon aus diesem Grund – das dürfte der Staatsanwaltschaft entgangen sein, kann seitens des Angeklagten der „Waldaugasse 3 GmbH“ kein wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden sein.

 

Die Oberstaatsanwälte nannten Meischberger in ihrem Eröffnungsplädoyer in gewohnt deftiger Manier einen Lügner, konnten oder wollten aber ansonsten inhaltlich wenig zur Begründung ihrer Anklage beitragen. 

Jörg Zarbl, Anwalt Meischbergers entgegnete: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass es sich bei der Serie von Anklagen über Walter Meischberger um ein politikwirksames Vorgehen der Staatsanwaltschaft handelt, so ist bei dieser neuerlichen Anklage der letzte Beweis erbracht, handelt es sich doch bei dieser Anklage um eine klassische Opfer-Täter Umkehr. Nicht der hier Angeklagte hat hier einen schweren Betrug gegenüber der Waldaugasse 3 GmbH begangen, sondern vielmehr wurde Meischberger hier Opfer einer Täuschung und eines schweren Betruges. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft geflissentlich negiert.“

 

Der Anwalt präsentiert auch eine Gegenschrift, bei der penibel dargestellt wird, worum es beim gegenständlichen, inkriminierten Kaufvertrag vom 7.3.2011 samt Nebenabrede ging, nämlich ganz klar um eine so genannte Sicherungsübereignung. Resümee der Gegenaschrift: „In rechtlicher Sicht ist auszuführen, dass weder eine Täuschungsabsicht in objektiver noch in subjektiver Sicht vorliegt. Die gegen Ing. MEISCHBERGER erhobenen Tatvorwürfe sind sohin schlichtweg unrichtig falsch und ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen.“

 

„Diese Anklage hängt mit der Buwog-Sache zusammen und wird als weiteres Druckmittel gegen mich verwendet“

 

Der Angeklagte, der sich aufgrund der objektiven Faktenlage logischer weise „nicht schuldig“ bekannt, selbst nahm dann im Rahmen seiner Gesamtzusammenhängenden Darstellung, bei der auch die Rahmenbedingungen entsprechend aufgezeigt wurden, ausführlich zum Faktum Stellung. 

 

Meischberger: „Defacto liegt diese Anklage natürlich in der leidigen, und für die Staatsanwaltschaft desaströsen „BUWOG Sache“ begründet. Wie sehr diese weitere Anklage tatsächlich damit zusammenhängt und als weiteres Druckmittel gegen mich verwendet wird, sieht man schon am Datum an dem diese Staatsanwaltschaft diese Anklage erhoben hat. Am 17.12.2017, also just zu dem Zeitpunkt, zu dem der BUWOG Prozess unter riesigem medialen Getöse begonnen und Peter Hochegger nach einer mutmaßlich verbotenen Absprache mit der WKStA - wider besseren Wissens - seine vermeintlich belastenden Aussagen angekündigt hatte, flatterte auch bei mir diese, jetzt gegenständliche, weitere Anklage ins Haus. Wohl mit dem Ziel mich auch zu einem derart niederträchtigen Schritt zu bewegen wie in Hochegger machte, um seine eigene Haut auf Kosten anderer zu retten. Handelte es sich bei den bisherigen drei Anklagen um vollkommen beweisfreie Unterstellungen der Staatsanwälte, so gehen diese bei dieser vierten Anklage in ihrer politikwirksamen, fahrlässigen Vorgangsweise noch um eine Stufe weiter. In diesem Fall handelt es sich nämlich eindeutig um eine willkürliche Opfer-Täter Umkehr.“

 

Meischberger weiter: „Nicht ich habe die ‚Waldaugasse 3 GmbH‘ getäuscht und betrogen, wie mir hier fälschlicherweise von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, sondern vielmehr wurde ich durch ein gemeinsames Vorgehen von Rechtsanwalt Mag. Helmut Schmid und Herrn Dr. Heinrich Schuster getäuscht und betrogen und wurde mir ein wirtschaftlicher Schaden in der Höhe von mehr als 880.000 Euro zugefügt.“

 

Hier Walter Meischbergers Resümee zur Klage und zu den damaligen Rahmenbedingungen:

  • Hätten die Justiz- und die Finanzbehörde meinen raschen Zahlungsvorschlag im November 2009 in Form einer Verpfändung meines Vermögens angenommen, wäre es nicht notwendig geworden, mein Haus in dieser Form zu verpfänden.
  • Im Jahr 2011 bestand nicht die geringste Notwendigkeit mein Haus zu veräußern, es sollte ausschließlich zur bei weitem ausreichenden Besicherung der notwendigen Kredite von 1,4 Mio. Euro dienen.
  • Ich habe zu keinem Zeitpunkt Dr. Schuster oder der „Waldaugasse 3 GmbH“ mein Haus zum Kauf angeboten, noch wurde mangels Angebot zu keinem Zeitpunkt ein Angebot angenommen, sodass zu keinem Zeitpunkt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
  • Der gegenständliche Kaufvertrag diente lediglich dem Einbringen der Liegenschaft in die „Waldaugasse 3 GmbH“, zur Sicherheit der mir gegebenen Darlehen von Dr. Schuster und Thomas Rieffel.
  • Deshalb handelte es sich bei der Besitzübergabe der Immobilie Waldaugasse 3, 1190 Wien von mir an die „Waldaugasse 3 GmbH“ zu keinem Zeitpunkt um einen tatsächlichen Verkauf, sondern ausschließlich um die Übergabe eines Sicherungsgutes zur Absicherung von Krediten in Form einer Sicherungsübereignung.
  • Die Kredite dienten, ebenso wie das Kapital aus der Rückführung meiner Immobilieninvestments, der Begleichung einer von den Behörden vorgegebenen Steuerschuld, deren tatsächliche Berechtigung erst gerichtlich festgestellt werden muss. Dies war zu jedem Zeitpunkt der Geist hinter all diesen Vereinbarungen.
  • Die Ausführungen der schriftlichen Vereinbarungen, der Kaufvertrag und dessen gleichzeitig festgelegte Auflösung durch eine Nebenvereinbarung, waren den kritischen Umständen um den öffentlichen Umgang mit meiner Person zum damaligen Zeitpunkt geschuldet.
  • Schuster und Schmid erschwindelten sich so unter der Vorgabe eine Besicherung des Kredites sicherzustellen, einen Kaufvertrag, den die beiden später in betrügerischer Absicht als Verkauf darstellten.
  • Ich war am 14.1.2013 gezwungen, eine Oppositionsklage gegen die Waldaugasse 3 GmbH einzubringen, um meine Rechte zu wahren und mich gegen einen enormen Schaden durch einen Missbrauch der so zustande gekommenen Verträge zur Wehr zu setzen.
  • Ich wurde vom BG Döbling aufgefordert, eine Kaution für ein monatliches Benutzungsgeld für die Benutzung der Immobile Waldaugasse 3 zu hinterlegen. Das habe ich bis zu einer Gesamthöhe von 166.000 Euro gemacht. Dieses Geld wurde inzwischen der „Waldaugasse 3 GmbH“ zugesprochen.
  • Schon aus diesem Grund kann meinerseits der „Waldaugasse 3 GmbH“ kein wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden sein.
  • Ich habe mich durch einen sehr aktiven Verkaufsprozess intensiv und redlich bemüht, die Immobilie ab April 2012 tatsächlich zu verkaufen und aus dem Erlös die Schulden aus den Krediten frühzeitig zurückzubezahlen. Diese Aktivitäten wurden von Dr. Schuster und Mag. Schmid ständig boykottiert.
  • Schuster und/oder die Waldaugasse 3 GmbH haben mir die offene Kreditforderung - trotz mehrfacher Aufforderung - nie in Rechnung gestellt. Deshalb konnte eine Begleichung der Schuld nie konkret verhandelt und durchgeführt werden.
  • Trotzdem veräußerte Dr. Schuster letzten Endes, gegen die tatsächlich getroffene Vereinbarung und ohne mich einzubinden, das Sicherungsgut zu einem Preis weiter unter dessen wahren Wert und führte damit mir und meiner Familie einen enormen Schaden zu.
  • Ergo: Nicht ich habe die „Waldaugasse 3 GmbH“ getäuscht und betrogen, wie mir hier fälschlicherweise von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, sondern vielmehr wurde ich durch ein gemeinsames Vorgehen von Rechtsanwalt Mag. Helmut Schmid und Herrn Dr. Heinrich Schuster getäuscht und betrogen.
  • Nicht ich habe der „Waldaugasse 3 GmbH“ einen wirtschaftlichen Schaden in der Höhe von 145.000 Euro zugeführt, sondern im Gegenteil wurde mir durch das Verhalten von Mag. Schmid und Dr. Schuster ein wirtschaftlicher Schaden in der Höhe von mehr als 880.000 Euro zugefügt.