TAG 74: „ES HAT NIE AUCH NUR EINEN HALBSATZ GEGEBEN, DAS HAUS ZU VERKAUFEN!“

 

Tag 74 des Buwog-Prozesses und Tag 2 des ins Buwog-Verfahren eingebetteten Faktums „Waldaugasse“. Dabei geht es bekanntlich um die Umstände des Verkaufs des ehemaligen Hauses der Familie Meischberger im 18. Wiener Gemeindebezirk…

 

Wie schon am Tag zuvor drehte sich alles um die (entscheidende) Frage: „War der damals abgeschlossene Verkaufsvertrag“ mit echter Verkaufsabsicht abgeschlossen, oder ein „Scheinvertrag“, um die Darlehensgeber abzusichern. Alles deutet eindeutig auf Zweiteres hin.

 

Für den (einzigen) Angeklagten, Walter Meischberger, ist klar: „Ich, der ich eindeutig das Opfer der betrügerischen Handlungen dieser Personen bin, wurde und werde hier angeklagt, Prozessbetrug begangen zu haben. Nicht Täter werden von diesen Staatsanwälten verfolgt, sondern Opfer, wenn diese Opfer politisch missliebige Personen sind. Und betrügerische Täter werden zu Opfern, wenn diese nur bereit sind, gegen die politischen Zielpersonen auszusagen.“

 

Meischberger wiederholte auch in den Befragungen durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker, sowie die beiden Staatsanwälte, was er auch schon am Vortag ausführlich dargestellt hatte: „Es gab damals niemals, nicht eine Sekunde, unter allen Beteiligten die Überlegung, dass ich das Haus verkaufen würde. Es ging ausschließlich darum, dass mir (zum damaligen Zeitpunkt) Freunde helfen würden, in extrem kurzer Zeit Kapital aufzubringen, um die offenen Steuerschulden von etwa drei Millionen Euro zu begleichen. Der gegenständliche Kaufvertrag diente lediglich dem Einbringen der Liegenschaft in die ‚Waldaugasse 3 GmbH‘, zur Sicherheit der mir gegebenen Darlehen.“

 

Dass der von der Anklage behauptete wirtschaftliche Schaden nicht eingetreten sein könne, sei schon dadurch klar, dass er Monat für Monat 5.000 Euro für die Benutzung der Immobile Waldaugasse 3 hinterlegen musste (bis zu einer Gesamthöhe von 166.000 Euro), das inzwischen der „Waldaugasse 3 GmbH“ zugesprochen worden sei. Diesbezüglich kam es am Tag 73 erstmals zur direkten Konfrontation zwischen dem Angeklagten und den Staatsanwälten, die Meischberger bekanntlich in ihrem Plädoyer als Lügner bezeichneten. Meischberger wollte das nicht auf sich sitzen lassen, und legte heute den Beweis seiner Zahlungen vor.

 

Erstaunlich war für die Anwesenden wie auch das hohe Gericht, dass Meischberger einerseits diverse verbindlich Angebote für das Haus um die 3,5 Millionen Euro vorlegte, andererseits das Haus dann tatsächlich von Dr. Schuster um 2,4 Millionen veräußert worden sei. Wobei Kenner der Immobilie betonen, dass durch die spezielle Lage das Grundstück für den nunmehrigen Käufer noch deutlich wertvoller als die vorgelegten Angebote sein dürfte.

 

Auch die Richterin zeigte sich erstaunt und rechnete vor: Wenn man dabei die investierten 1,4 Millionen von Schuster und einem zweiten Darlehensgeber sowie Zahlungen von Meischberger miteinrechne und weiters den offenen Kredit gegenüber der Bank mit mehr als einer Million, bleibe da ja nichts mehr…

 

„Dr. Schuster veräußerte letzten Endes, gegen die tatsächlich getroffene Vereinbarung und ohne mich einzubinden das Sicherungsgut zu einem Preis weiter unter dessen wahren Wert und führte damit mir und meiner Familie einen enormen Schaden zu!“, betonte Walter Meischberger heute.

 

Ergo sei nicht die „Waldaugasse 3 GmbH“ von Meischberger getäuscht und betrogen worden, wie der Vorwurf der Staatsanwaltschaft laute, sondern sei vielmehr Walter Meischberger durch ein gemeinsames Vorgehen von Rechtsanwalt Mag. Helmut Schmid und Herrn Dr. Heinrich Schuster getäuscht und betrogen worden.

Im Hintergrund der heutigen Verhandlung war auch die Rede, dass zu dieser vermeintlich zivilrechtlich abgeschlossenen Causa, insbesondere was den unrealistischen Verkaufspreis weit unter Marktwert betrifft, durchaus noch neue brisante Fakten auftauchen könnten…

 

Im Rahmen des Buwog-Prozesses ist das Faktum „Waldaugasse“ jedenfalls zwischenzeitlich auf Eis gelegt und in der zweiten Februarhälfte steht nun das Beweisverfahren mit Zeugeneinvernahmen im eigentlichen Buwog-Komplex auf dem Programm.