TAG 75: START DES BEWEISVERFAHRENS

 

Am Tag 75 des Buwog-Prozesses startete die vorsitzende Richterin mit dem so genannten Beweisverfahren, sprich Einvernahme von Zeugen. Deutlich über 160 Personen sind alleine seitens der Staatsanwaltschaft nominiert (wobei ein paar davon mittlerweile schon verstorben sind…). Am ersten Tag der Zeugenbefragung standen zwei Mitarbeiter aus dem damaligen Kabinett des Finanzministeriums im Mittelpunkt.

 

Den Anfang machte Rene O., von 2000 bis 2003 Kabinettsmitarbeiter. O. war bereits im Rahmen der langjährigen Ermittlungen dreimal als Zeuge einvernommen worden, und hatte auch die Ehre, 2012 im Rahmen des Parlamentarischen U-Ausschusses als Auskunftsperson geladen zu sein.

 

Vergabeprozess war professionell, transparent und objektiv.

 

Seine Aussagen haben offensichtlich eine gewisse Relevanz, aber eines gleich vorweg: Sollte sich die Anklage entsprechend brisante Aussagen gegen den ehemaligen Finanzminister erwartet haben, so wird das wohl eine Enttäuschung gewesen sein. O. konnte sich durchaus noch an vieles erinnern (Anmerkung: Immerhin liegt das teilweise schon an die 16 Jahre zurück).

 

Seine Kernaussagen zusammengefasst:

  • Die vorliegenden Unterlagen zeigen, wie transparent vorgegangen wurde.
  • Zu den „berühmten“ 960 Millionen: Allgegenwärtig war die Milliarde als Erlösziel.
  • Mit einer (vom Minister vorgeschlagenen) Vergabekommission wollte man die transparente Vorgehensweise weiter stärken und dokumentieren. Ich hatte keine Wahrnehmung, dass Minister Grasser die Entscheidung der Vergabekommission beeinflusst hätte.
  • In meiner Wahrnehmung war der Vergabeprozess professionell, transparent und objektiv.
  • Die Vorgaben des Ministers waren Erlösmaximierung, vollwertiger Verkauf und mindestens eine Milliarde Verkaufserlös; es gab jedenfalls seinerseits keinerlei unsachliche Vorgaben.
  • Ich hatte keinerlei Wahrnehmungen, dass aus dem Ministerium irgendetwas verraten wurde. 

 

Wertschätzender, aber fachlich auch sehr fordernder Chef

 

Zweite Zeugin am Tag 75 war Christine S., von 2003 bis Anfang 2007 im Kabinett Grassers tätig. Im Mittelpunkt ihrer Befragung stand sehr stark der Linzer Terminal Tower. Der Plan, dort einzuziehen, fand anfangs ja nicht sonderliche Wertschätzung durch die Mitarbeiter. S. bestätigte das, konnte sich aber größtenteils nicht mehr erinnern („keine Wahrnehmung“).

 

Sehr wohl erinnern konnte sie sich am Umfang des ehemaligen Finanzminister mit seinen Mitarbeitern (dieser wird ja seitens seiner Gegner gerne als abgehoben dargestellt): „Grasser war ein sehr wertschätzender, aber fachlich durchaus auch sehr fordernder Chef. Signifikant war die sehr offene Kommunikation des Ministers mit der Beamtenschaft und vice versa. Sein guter Ruf im Umgang mit den Mitarbeitern ist bis in die Gegenwart erhalten. Hört man sich heute im Finanzministerium um, so ist immer noch davon die Rede, wie gut er mit der Beamtenschaft zusammengearbeitet hat!“

 

Und wie der Zeuge vor ihr betonte auch S.: „Es gab nie unsachliche Anweisungen des Ministers!“