TAG 78: „FINANZIERUNGSBESTÄTIGUNG WAR FÜR UNS KEIN HINWEIS AUF EIN KREDITLIMIT.“

 

Stundenlang stand am 78. Tag des Buwog-Prozesses der frühere Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Mittelpunkt der Befragung. Finz war von Anfang 2000 bis Jänner 2007 im Amt, gleich lang wie Finanzminister Grasser. Aus seiner Sicht vor allem auch eine intensive und sehr gedeihliche Zusammenarbeit mit einem hohen gegenseitigen Vertrauen: „Ich war auch bei allen wichtigen Sitzungen über die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften eingeladen, es war Minister Grassers Wunsch, dass wir den gleichen Informationsstand hatten.“

 

Im Kabinett des Finanzministers bzw. im Ministerium sei Heinrich Traumüller einer seiner engsten Bezugspersonen gewesen, mit dem er sich intensiv austauschte: „Mit Traumüller habe ich schon früher bestens zusammen gearbeitet, es gab laufend Informationen seinerseits an mich“.

 

Umso mehr erstaunt zeigte sich Finz von angeblichen Missständen und Mängeln, die sowohl von Traumüller, als auch einem weiteren Mitarbeiter des Ministeriums, Michael Ramprecht, später geäußert wurden: „Weder der frühere Kabinettchef Traumüller, noch Ramprecht haben auch nur ein einziges Mal in Richtung Mängel beim Vergabeprozess oder im Vorfeld hingewiesen oder einen Verdacht geäußert.“

 

In Abrede stellte Finz auch Behauptungen Ramprechts, dass die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften dessen Idee gewesen wäre. Die Pläne dafür seien grundsätzlich bereits im Koalitionsabkommen festgelegt worden.

 

Einen breiten Raum in der Finz-Befragung nahmen die Aktivitäten der so genannten Auswahlkommission ein, deren Mitglied der Staatssekretär zwar nicht war, zu deren Sitzungen er aber immer wieder eingeladen wurde. Eine der Kernfragen des laufenden Prozesses dreht sich ja darum, warum überhaupt eine zweite Bieterrunde beschlossen wurde (für die sich laut Finz die Kommission einhellig ausgesprochen hatte), sowie auf eine Anmerkung nach der ersten Anbotsrunde mit dem Hinweis der CA Immo, dass eine „Finanzierungsbestätigung für den Kaufpreis (Gesamtinvestitionsvolumen 960 Mio. Euro inkl. Transaktionsvolumen) beigefügt“ sei.

 

Der Vorwurf der Anklage: Daraus hätten die Verantwortlichen bei der Vergabe ein Kauflimit für die CA Immo erkennen, und diese Info an die Konkurrenz weitergeben können. Alfred Finz bestätigte heute neuerlich, dass dem mit Sicherheit nicht so war: „Diese Finanzierungsbestätigung war für uns ganz klar kein Kreditlimit und somit kein Anhaltspunkt für eine Offerthöhe in einer weiteren Runde. Die Experten von Lehman haben jedenfalls ihre Schlüsse aus den vorhandenen Informationen gezogen und sind davon ausgegangen, dass ein höherer Verkaufserlös möglich sein müsste. Und alle sind ja auch voll bestätigt worden!“

 

Das Resümee vom ehemaligen Staatssekretär: „Wir haben ein fantastisches Ergebnis erzielt, an das keiner jemals geglaubt hatte!“.

 

Weiteres Thema bei seiner Befragung: Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Kärntner Wohnbaugesellschaft ESG, die im Juni 2002 beschlossen (und letztendlich nicht gezogen) wurde: „Das war ganz klar eine politische Vereinbarung und bei Nichteinhaltung hätte das die Koalition gesprengt!“

 

Was vielen anlässlich der Befragung vielleicht nicht so geläufig war, wurden abschließend erörtert: Der Werdegang von Alfred Finz war nicht durch ein Berufspolitikertum geprägt, sondern durch seine mehr als 30-jährige Tätigkeit als Bediensteter des Rechnungshofs, zuletzt als Sektionschef und Präsidialvorstand. Privatisierungen und Zahlendetails waren für ihn also durchaus eine ureigene Domäne…