TAG 79: „WIE WAR DAS MIT DEM 960 MILLIONEN?“

 

Die Aktivitäten der Anfang 2004 gegründeten Auswahlkommission wurden am Tag 79 des laufenden Buwog-Prozesses von der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker penibel rückverfolgt. Befragt dazu wurde Dr. Josef Mantler, damals Leiter eines Fachbereichs im Ministerium und von Beginn weg mit den Vorbereitungen zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften befasst. Mantler war selbst Mitglied der Kommission und verfasste auch die jeweiligen Protokolle der einzelnen Kommissionssitzungen.

 

Die Auswahlkommission hatte beratende Funktion im Zuge der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, die Zusammensetzung des Gremiums erfolgt aufgrund eines Vorschlags eines Sektionsleiters des Ministeriums.  

 

Die Möglichkeit einer Nachbesserungsrunde habe man sich bewusst offengelassen, ohne das den Bietern zu kommunizieren. „Das war durchaus eine interessante Option“, so Mantler, die dann ja auch  nach Abgabe der Offerte in der ersten Runde am 4. Juni 2004 schlagend wurde: „Wohlbegründet, und auf einer klaren Empfehlung meinerseits wie auch anderer Kommissionsmitglieder an den Minister basierend, weil die Ergebnisse der ersten Runde absolut unbefriedigend bzw. die Anbote einfach nicht vergleichbar waren“, betonte Mantler heute.

 

„In Abstimmung mit dem HBM wurde entschieden, dieses Steigerungspotenzial in Form einer weiteren Verhandlungsrunde zu nutzen"

 

„Die Präsentation bzw. Analyse von Lehman am darauf folgenden Montag war keine Kommissionssitzung“, klärte Mantler heute auf und betonte: „Lehman hat sehr plausibel für eine Nachbesserung plädiert, insbesondere weil es bei einem Bieter eine Zinsänderungsklausel in Höhe von etwa 60 Millionen Euro gab, bei einem anderen Bieter ein Nachbesserungsangebot eine direkte Vergleichbarkeit unmöglich machte.“ Alleine die Berücksichtigung dieser beiden Punkte hätte die optisch erhebliche Differenz zwischen den beiden Angebotssummen massiv zum Schmelzen gebracht. Man beschloss daher „in Abstimmung mit dem HBM, dieses Steigerungspotenzial in Form einer weiteren Verhandlungsrunde zu nutzen.“

 

Mantler hatte diesbezüglich auch einen Aktenvermerk angelegt.

 

Dass es sich dabei definitiv um keine Kommissionssitzung handelte, klärte auch alle Mutmaßungen und Interpretationen auf, warum ausgerechnet von dieser wichtigen Sitzung kein Protokoll existiere bzw. die personelle Zusammensetzung nicht klar war. Bekanntlich hatte am Tag zuvor der ehemalige Staatsekretär Alfred Finz gesagt, er wäre ebenfalls Teilnehmer gewesen. Mantler schloss das heute nicht aus. Jedenfalls  sei er selber dabei gewesen, natürlich die Berater der Investmentbank Lehman Brothers; weiters sei wohl auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser dabei gewesen oder dazu geholt worden - und auch Kabinettschef Traumüller.

 

„Konnte aus dieser Zahl mit Sicherheit keine Rückschlüsse auf ein Finanzierungslimit ziehen!“

 

Und was hatte es mit der „960 Mio. Zusatzinformation“ in den Unterlagen der CA Immo auf sich, die den Prozess von Beginn weg als Kernthema begleitet?

 

Mantler: „Die CA Immo hat offen gelegt, wie mit Fremd- und Eigenmittel finanziert wird und wie hoch der Gesamtdealpreis ist. Mein Eindruck war, das war eine offen gelegte Kalkulation der CA Immo. Aber: Die Darstellung der Zahl 960 Millionen Gesamtinvestitionsvolumen hat mir eigentlich gar nichts gesagt. Ich konnte aus dieser Zahl 960 Mio. mit Sicherheit keine Rückschlüsse auf ein Finanzierungslimit ziehen!“

Ob Heinrich Traumüller, der demnächst im Zeugenstand sein wird, und Minister Grasser nach dem Abgabetermin der ersten Runde kommuniziert hätten? „Davon gehe ich aus, das wäre vollkommen logisch, ich hatte selbst aber keine Wahrnehmungen. Unmittelbar nach Öffnung der Offerte der zweiten Runde, bei der ich anwesend war, hat mich jedenfalls der Minister kontaktiert, und ich habe ihm vom prinzipiellen Ergebnis, das sich gedreht hatte, erzählt. Allerdings gab es die Problematik, dass man zu dem Zeitpunkt noch nicht wirklich sagen konnte, wer Bestbieter war, weil das davon abhängig war, ob die Kärntner ESG mitverkauft werden würde, oder eben nicht.“

 

Der vom Gremium informierte Minister habe dann aus der Sitzung heraus telefonisch den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kontaktiert und um eine rasche Entscheidung gebeten, ob das Land Kärnten das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen werde. Wie entschieden würde, war nicht Teil des Haider-Telefonats, nur dass rasch entschieden werde, so Mantler, der das Gespräch mitverfolgte. 

 

Für den Ministerrat ein paar Tage später habe man dann zwei Vorträge ausgearbeitet. Je nachdem wie das Land Kärnten entscheiden würde, waren also bis knapp vor der Ministerratsentscheidung beide Optionen möglich, nämlich ein Zuschlag für die CA Immo ebenso, wie für das so genannte Österreich-Konsortium. Bekanntlich hat Kärnten das Vorkaufsrecht dann nicht wahrgenommen.