TAG 82: „DA GEHT NOCH WAS, DA IST NOCH WAS DRIN, DA HOLEN WIR UNS VON DEN 60 MILLIONEN NOCH EINIGES ZURÜCK…“

 

Zum zweiten Mal war heute, am 82. Tag des Buwog-Prozesses, Heinrich Traumüller, ehemaliger Kabinettschef von Finanzminister Grasser, und anschließend Spitzenbeamter im Ministerium bzw. Vorstand der Finanzmarktaufsicht, im Zeugenstand. Und die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker unternahm mit ihm gleich wieder eine Reise zurück in die Vergangenheit, konkret in die Zeit vom 4. bis 7. Juni 2004. Die Landkarte für diese Zeitreise waren dabei die diversen handschriftlichen Aufzeichnungen Traumüllers aus diesen Tagen.
Wie der Zeuge diesen 4. Juni 2004 (Anmerkung: der 4.6.2004 war der finale Abgabetermin im Rahmen der ersten Bieterrunde für die Bundeswohnbaugesellschaften) erlebt habe, leitete die Richterin ein.
„Ich habe mir am Vormittag einmal explizit eine Stunde Zeit genommen, und mir über die weitere Vorgangsweise nach Abgabe der Offerte, auch was die ESG betrifft, Gedanken gemacht. Ich habe mir auch Gedanken gemacht, wie man das politisch verkaufen kann und hatte dabei auch ein Telefonat mit dem damaligen Bautensprecher der FPÖ, wo auch der Hinweis auf eine ähnliche Transaktion im SPD-geführten Berlin kam. Das im Internet zu recherchieren war dann auch Teil meiner Wochenendbeschäftigung“, so Traumüller.


Am Nachmittag begab sich Traumüller mit dem ebenfalls bereits aus Zeugenbefragungen bekannten Dr. Mantler aus dem Finanzministerium zum Notar, bei dem bis 15 Uhr die Angebote abgegeben werden mussten. Neben diesen beiden seien auch die Berater von Lehman und Freshfields vor Ort gewesen und man habe im Vorzimmer (bei offener Tür zum Notarzimmer) auf die Öffnung der versiegelten und verschnürten Kuverts und deren Erstauswertung gewartet.


Traumüller heute: „Der Akt hat nicht allzu lang gedauert und der Notar hat uns dann mit den grundsätzlichen Ergebnissen konfrontiert, ohne Details zu nennen. Es wurde auch keine Reihung erstellt, weil die Angebote offensichtlich nicht direkt verglichen werden konnten. Das Ganze war ziemlich unspektakulär. Ich selber habe keine einige Unterlage in den Händen gehalten, der Notar hat alles den Experten von Lehman zur Auswertung übers Wochenende mitgegeben.“


Ob der Minister sich bei ihm - wie angeblich bei der zweiten Runde bei Dr. Mantler geschehen - auch telefonisch erkundigt hätte, war die Eingangsfrage der Richterin. „Nein, es gab bis zum Abend überhaupt keine Kontakt zum Minister“, so Traumüller. Er habe sich dann am Abend einen Termin geben lassen und dem Minister bei einem kurzen Meeting von etwa einer Viertelstunde (im Beisein von Kabinettschef Winkler) geschildert, was beim Notartermin herausgekommen sei.


Traumüller: „Meine Frohbotschaft war: Wir gehen in Richtung einer Milliarde! Detailzahlen sind überhaupt nicht erörtert worden, ebenso nicht die Themen Bankgarantie, Gesamtinvestitionsvolumen etc. Ich habe nur erwähnt, dass es Unwägbarkeiten bei einem Angebot und somit keine Vergleichbarkeit gibt. Lehman werde das Ganze übers Wochenende intensiv analysieren. Kurz angerissen wurde der weitere Fahrplan, wie es terminmäßig etwa auch mit dem Vorkaufsrecht Kärntens und einer Befassung im Ministerrat weitergehen könnte. Das war’s und wir haben uns ‚bis Montag‘ verabschiedet.“


Und wie war der Ablauf dann bei der Sitzung am darauffolgenden Montag (8.30 Uhr im Gelben Salon des Finanzministeriums), bei der dann eine zweite Bieterrunde beschlossen wurde?


„Ich habe die personelle Zusammensetzung optisch noch ziemlich genau vor mir. Auf der einen Seite saßen der Minister, der FPÖ Bautensprecher Neudeck (Anmerkung: dieser konnte sich als Zeuge nicht daran erinnern, dabei gewesen zu sein), Dr. Mantler und ich. Gegenüber der Staatssekretär Finz und zwei seiner Mitarbeiter, sowie Rainer Wiltsch von der ÖIAG. Die Berater von Lehman und Freshfields hielten die Präsentation, die sehr gut verlaufen ist. Es wurden auch Unterlagen in Form einer Zusammenfassung verteilt, die aber relativ bald wieder eingesammelt wurden. Die ganze Sitzung dauerte zwischen einer halben und einer Stunde.“
Richterin Hohenecker: „Erzählen Sie uns über den Inhalt der Präsentation!“


Traumüller: „Sicherlich überraschend war für alle die Info, dass die CA Immo 60 Millionen Abschlag als Zinsänderungsrisiko berechnet hatte, und dass es eine Finanzierungszusage, so hat das Lehman bezeichnet, von 960 Millionen gibt. Beide Angaben waren völlig unerwartet, das konnte man schon aus der Mimik der Berater ableiten, aber eigentlich war diese Finanzierungszusage kein großes Thema. Das wirkliche Thema war: Es geht in Richtung einer weiteren Runde, wegen diverser Unsicherheiten im Angebotsvergleich, das war der wichtigste Punkt. Und vor allem auch der Hinweis auf den 60 Millionen Zinsabschlag.“


Der Schluss der Lehman Experten sei ganz klar gewesen: „Da geht noch was, da ist noch was drin, da holen wir uns auch von den 60 Millionen noch einiges zurück!“


Ob die „Finanzierungszusage“ Insiderwissen war?


In dieser Phase der Privatisierung sei jede Zahl Insiderwissen, so Traumüller. Das habe für alle Teilnehmer im Gelben Salon genauso gegolten, wie für alle, die in die Angebotserstellung der CA Immo involviert waren. Allerdings sei die Finanzierungszusage eine relativ unbestimmte Definition gewesen, er habe sich nur gefragt, warum die das dann nicht ausgenutzt hätten. Die wirkliche Keule sei für ihn die Angabe über das Zinsänderungsrisiko gewesen.


Und wer letztendlich die Entscheidung getroffen habe? „Dass die zweite Bieterrunde durchgeführt werden soll, hat letztlich logischerweise der Minister, gestützt auf die Empfehlungen der Experten, entschieden.“