TAG 84: „NACH DER ANALYSE VON LEHMAN WAR EINE ZWEITE BIETERRUNDE FÜR UNS ZWINGEND!“

 

Der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch, war am Tag 84 im Zeugenstand. Wieltsch wurde intensiv zum Beweggrund für eine zweite Bieterrunde gefragt. Sein Resümee: „Aufgrund der Analyse der Berater von Lehman war es zwingend, eine zweite Runde zu machen“


Wieltsch war in dieser Zeit Vorstand der ÖIAG (verwaltete die Beteiligungen der Republik Österreich), und wurde damals vom Finanzminister aufgrund seiner Expertise bei Privatisierungen mit der Aufgabe als Vorsitzender der Kommission betraut. Ebenfalls in der Kommission war sein ÖIAG-Vorstandskollege Dr. Peter Michaelis, der auch demnächst als Zeuge erscheinen wird.


Wie war das am Freitag 4. Juni nach der Öffnung der Kuverts nach der ersten Bieterrunde?


DI Wieltsch: „Ich wurde informiert, dass es ein Ergebnis gibt, und dass es primär aufgrund von Angaben eines Anbieters Gelegenheit geben würde, mehr Geld für die Republik zu erlösen. Das lag für mich sofort in der Luft. Ich habe zu diesem Zeitpunkt weder die Angebotssummen erfahren, noch diese Finanzierungszusage. Für Detailinformationen wurde für den folgenden Montag um 8.30 Uhr eine ad-hoc Veranstaltung im Finanzministerium angesetzt, wo die Berater von Lehman ihre Analyse präsentierten.“


Und was waren die Erkenntnisse dieser ad-hoc Veranstaltung?


DI Wieltsch: „Die Berater von Lehman hatten über das Wochenende intensiv die Offerte durchgerechnet, und die Grundlage für eine weitere Vorgehensweise geschaffen. Die Investmentbanker waren klar für eine weitere Runde. Nach der Analyse von Lehman und den Schlüssen daraus war es für uns zwingend, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein. Ganz im Gegenteil, hätten wir das nicht getan, hätte man uns wohl vorwerfen können, nicht das Optimum ausgeschöpft zu haben! Die sachlichen Gründe für die zweite Runde waren evident, es gab die Chance auf eine deutliche Steigerung des Verkaufspreises. Es gab diesbezüglich auch einen einstimmigen Beschluss durch das Meeting.“


Ob bei dieser Veranstaltung auch der damaligen Bautensprecher der FPÖ, Detlev Neudeck, anwesend war, wie kürzlich von Heinrich Traumüller behauptet, konnte Wieltsch, der sich nur vage an die personelle Besetzung des vor 15 Jahren stattgefundenen Meetings erinnert, weder bestätigen, noch ausschließen.


Am 8. Juni wurde dann der Prozessbrief für die weitere Runde an die Bieter verschickt. Ob diese bereits vorweg – nach der ad-hoc Sitzung am 7. Juni - mündlich informiert sind, konnte Wieltsch nicht ausschließen
Warum war das keine Kommissionssitzung (wie für den darauf folgenden Tag ursprünglich vorgesehen)?


DI Wieltsch: „Aufgrund der offensichtlichen neuen Möglichkeiten hat sich diese ad-hoc Sitzung für Montag früh ergeben. Es ging um eine sehr wichtige Entscheidung, die meiner Meinung nach ganz klar einer Befassung durch den Projekt-Owner bedurfte. Die Kommission war ja ihrer Definition nach ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium. Ich habe im Anschluss an das ad-hoc Meeting am Montag die Mitglieder der Kommission davon informiert und wir haben den geplanten Termin verschoben. Es handelte sich also um keine Vorverlegung (Anmerkung: wie von der Anklage behauptet), sondern um eine Rücksetzung auf den 13. Juni. Dieser Kommissionstermin hat ja dann auch tatsächlich nach der zweiten Bieterrunde stattgefunden.“


DI Wieltsch abschließend auf die Frage, ob dem damaligen Finanzminister Grasser die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften ein besonderes Anliegen gewesen sei: „Dem Herrn Minister war jede geglückte Privatisierung ein besonderes Anliegen!“