TAG 85: STEGER: "ES GAB KEINE MALVERSATIONEN"

 

Er war mehr als eineinhalb Jahrzehnte Leiter der Budgetsektion und somit einer der wichtigsten Beamten des Landes, und er ist prononcierter „Roter“, wie er auch heute, am Tag 85 des Buwog-Prozesses, betonte. Und bei seiner Befragung hielt Dr. Gerhard Steger nicht hinter dem Berg, was „seine“ Charakterisierung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einer der damals wichtigsten Repräsentanten der Bundesregierungen Schüssel I und II, betrifft. Mit diesen Jahren hatte man ja bekanntlich bei den Sozialdemokraten ein enormes Problem.

 

Steger war von 1999 bis 2000 auch Aufsichtsratschef der Buwog und wurde dann in der Ära Grasser abgelöst. Und Steger saß auch in der Auswahlkommission, die im Vorfeld der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften im Jahr 2004 eingerichtet worden war. Dazu konnte er sich allerdings heute nur ganz vage erinnern. Von Richterin Marion Hohenecker zur Rolle der Auswahlkommission befragt, wurden die Erinnerungen Stegers jedenfalls „schemenhaft“, wie er selbst betonte.

 

Er habe „so gut wie keine Erinnerungen“ an die Auswahlkommission („rudimentär“). Das Erinnerungsvermögen ist aber plötzlich deutlich geschärft, wenn es um Eindrücke geht, die andere Mitarbeiter im Ministerium bzw. im Kabinett betreffen, qualifiziert andere als „Wasserträger“... 

 

Ob er es wollte oder nicht, in der Sache hat er Grasser, dem Spitzenrepräsentanten der schwarzblauen Regierung durchaus richtiges Vorgehen konzediert: Denn er bestätigt heute, wovon er in früheren Aussagen gesprochen hat, und stehe dazu: Er (immerhin Teil der Vergabekommission und generell Spitzenbeamter im Ministerium) wisse nichts von Malversationen! Also kein „abgekartetes Spiel“…

 

Und stellt auch klar, was die Entscheidungslinien betrifft: „Der Minister hat immer das letzte Wort, darum ist er ja Minister!“

 

Ob Grasser an die Empfehlung der Kommission gebunden gewesen sei? Steger: „Es ist plausibel, dass die Letztverantwortung beim Minister lag“.

 

Und auch, was das Verhältnis Grasser-Haider in dieser Zeit betrifft, bestätigt Steger Aussagen Grassers sowie anderer Angeklagter: „Das Verhältnis Grasser-Haider war kein innigliches, sie waren nicht gerade die allerbesten Freunde“.

 

Und indirekt zeigt Steger auch auf, warum der frühere Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der Grasser „abgöttisch verehrt“ habe, möglicherweise plötzlich zum Grasser-Hasser wurde. Ramprecht sei ein verblendeter Mensch gewesen, und nach der Entscheidung Grassers, dass Ramprechts Job in der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert wurde, sei es zum Bruch zwischen ihm und Grasser gekommen.