TAG 86 / TEIL 2: „AUSWAHLKOMMISSION WAR NICHT FÜR AUSWAHL DA, SONDERN ZUR BERATUNG DES MINISTERS!“

 

Dr. Josef Aicher, Mitglied der so genannten Auswahlkommission, Jurist und emeritierter Professor der Universität Wien, stellte sich heute am Nachmittag den Fragen. Er relativierte gleich den Namen „Auswahlkommission“, der etwas unglücklich formuliert gewesen sei, denn Auswahlkommission sei man keine gewesen. Die Aufgabe sei tatsächlich die Beratung des Ministers während des Verfahrens gewesen, seine eigene dabei die juristische und da vor allem beihilferechtliche Beratung.

 

Sicherlich sei die zentrale Aufgabe der Kommission nicht gewesen, eine Empfehlung abzugeben: „Dieses Konsortium hat den Zuschlag zu erhalten!“. Einzige Empfehlung, die Aicher erinnerlich ist, war die Herauslösung der WBG aus dem Verkaufspaket. 

 

Und zum leidigen Thema Angebotsrunden: „Wie viele Angebotsrunden in der Kommission angedacht waren, daran kann ich mich nicht erinnern. Für mich war eine zweite Runde nicht überraschend, das ist gemäß Vergaberecht normal, wenn Angebote knapp beieinander oder nicht vergleichbar sind. Die Einholung eines Last and best offer hätte mich bei diesem Prozess nicht gestört, da wären keine Alarmglocken losgegangen.“ (Anmerkung: Bekanntlich waren die beiden Angebote von CA Immo und Österreich-Konsortium nach der ersten Runde nicht wirklich vergleichbar).

 

Thema Vorkaufsrecht des Landes Kärnten? 

 

„Mir war klar, dass durch das Vorkaufsrecht die Entscheidung über den Bestbieter eigentlich in Kärnten liegt. Mein Eindruck war, dass dem Bund die Entscheidung durch das Vorkaufsrecht aus der Hand genommen war“.

Und dass die ursprünglich für 8. Juni 2004 angesetzte Kommissionssitzung (nach der ersten Bieterrunde) verschoben wurde, und am Tag vorher eine ad-hoc Infositzung anberaumt wurde (bei der eine zweite Bieterrunde entschieden wurde)?

 

„Dass Lehman am 7. Juni bei einem Meeting den Minister informierte, und Auswahlkommissionschef Wieltsch auch dabei war, daran sehe ich nichts Ungewöhnliches. Und die Verschiebung auf den 13. Juni für die letzte Kommissionssitzung war auch kein Problem, es hat dazu keinerlei Gegnerschaft gegeben. Man hat eben noch eine weitere Verhandlungsrunde gebraucht.“

 

Deutlich anders als der am Vortrag auftretende ehemalige Sektionschef Steger („die Kommission war zum Krenreiben) sieht Professor Aicher den Wert der Auswahlkommission: „Ich kenne Steger und seine Selbsteinschätzung, der hat halt gemeint, das Ministerium hätte das allein machen können. Ich bin jedenfalls nicht dieser Ansicht, die Kommission hatte sehr wohl ihre Daseinsberechtigung, das kann man an konkreten Beispielen darstellen.“