TAG 86: WIEN WAR FÜR DEN EX-BAUTENSPRECHER KEINE REISE WERT

 

Wolfgang Großruck war ÖVP-Nationalratsabgeordneter und zu Zeiten des Privatisierungsprozesses  Bautensprecher der Volkspartei. Der einstige Bürgermeister von Grieskirchen und ÖAAB Funktionär galt in Oberösterreich bestens vernetzt. Mit dem früheren Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, verband ihn auch ein „Kennen auf politischer Ebene“. Laut dem früheren Kabinettschef Traumüller wurde Großruck, wie auch sein Pendant auf FPÖ-Seite, Detlev Neudeck, regelmäßig sehr gut über den Fortgang der Privatisierungsbemühungen der Bundeswohnbaugesellschaften informiert – und auch zu wichtigen Sitzungen eingeladen.

 

Zur Sache kann er heute relativ wenig beitragen, es gibt kaum mehr ein Erinnerungsvermögen. Insofern war die Reise von Oberösterreich nach Wien zur Zeugenaussage eher keine Reise wert, und hat nur Kosten verursacht. So wie bei anderen Zeugen auch, vermutlich auch jene frühere Mitarbeiterin im Ministerium, die am Vortag aus Deutschland angereist war, und eher eigenartige Schlüsse aus gewissen Abläufen gezogen hat. Aber sei’s darum. Und was die Kosten betrifft, könnte man salopp bei Betrachtung der gesamten Verfahrenskosten sagen: „auch schon wurscht!“.

 

Und was generell das Erinnerungsvermögen betrifft: Es ist ja sicherlich für manche Personen lustig, sich zynisch und abfällig über das „nicht mehr erinnern“ zu äußern. Doch viele dieser angesprochenen Ereignisse liegen mindestens 15 Jahre, manches noch deutlich länger zurück. Dies gilt für die Zeugen wie für die Angeklagten…  

 

Aber immerhin: Auch wenn man sich an viele Abläufe, Termine, Meetings etc. nicht mehr erinnert, aber dafür umso mehr an zwischenmenschliche Beziehungen, so kommen oft doch trotzdem fundamentale Aussagen – gelernt erst am Vortag bei der Zeugeneinvernahme des ehemaligen (mächtigen) Sektionschef Steger. Er zeigte sich ja von der zwischenmenschlichen Ebene mit seinem ehemaligen Chef nicht so begeistert, betonte aber, dass es aus seiner Sicht keinerlei Malversationen gegeben habe.

 

GUTE VERNETZUNG MIT DEM RAIFFEISENSEKTOR OBERÖSTERREICH

 

Zurück zu Herrn Ex-Bautensprecher Großruck: Viele der damals zentralen handelnden Personen (er)kennt er nicht mehr, auch wenn man ihm Fotos zeigt. Informiert sei er über den Stand der Dinge worden. Mit dem damaligen Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger gab es ein „Kennen auf politischer Ebene“; auch den Ex-Vorstand der Raiffeisenbank Oberösterreich Starzer, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, kenne er. Was den Schluss zulässt, dass er in den Raiffeisensektor hinein gut vernetzt war. 

 

Umso mehr, als er auch sehr eng mit einem anderen ÖVP-Abgeordneten, Bürgermeister- und Bezirksparteiobmann-Kollegen aus Oberösterreich zusammen arbeitete: mit Jakob Auer. Wäre nicht ganz lebensfremd, hätte man sich auch bei diesem Thema ausgetauscht und somit einen weiteren Informationskanal geöffnet - eher sogar ziemlich wahrscheinlich und logisch. 

 

Gute Infos waren da sicherlich begehrt. Immerhin tangierte eine der Gesellschaften, die es zu verkaufen galt, ja Oberösterreich direkt. Und die Raiffeisenbank OÖ war ja bekanntlich Teil des Ö-Konsortiums. Und Großruck musste nach allem, was bisher bekannt wurde, sehr gut informiert worden sein: Direkt über laufende Aktualisierungen über den Privatisierungsfortgang durch Traumüller, und im Austausch mit dem FPÖ-Bautensprecher Neudeck.

 

Dazu muss man wissen: Der Abgeordnete Jakob Auer wiederum war nicht nur mehrfach Funktionär bei Raiffeisen Oberösterreich, sondern auch Aufsichtsratschef der Raiffeisenlandesbank. Und deren Vorstandschef bzw. Generaldirektor war Ludwig Scharinger. Und Ludwig Scharinger wiederum sagte man ja – wohl nicht ganz zu Unrecht - hervorragende Verbindungen zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nach…

 

Apropos Haider: Auch der zweite Bautensprecher der damaligen Regierungsfraktionen, also Detlev Neudeck seitens der FPÖ, hatte naturgemäß sehr gute Kontakte zu Haider, der ja die Koalition ÖVP/FPÖ einfädelte, und bestens mit „seinen“ Abgeordneten vernetzt war.

 

„IN DEN U-AUSSCHÜSSEN IST ES UNSACHLICH ZUGEGANGEN“

 

Retour in den Gerichtssaal: Ob der Zeuge jemals, also damals, eine Vertraulichkeitserklärung unterschrieben habe, wird er von einem Privatbeteiligtenvertreter gefragt: „Im Konnex mit den Bundeswohnungen nein!“. Er habe sich aber auch nie instrumentalisieren lassen. Ob ihn Traumüller tatsächlich über den Stand der Dinge informiert habe, weiß er nicht mehr genau. Ob ihn sein FPÖ-Kollege regelmäßig informiert habe? „Ich glaube ja!“.

 

Und irgendwie fühlt man sich auch an eine Aussage Traumüllers erinnert, was den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2012 zum Thema Buwog betrifft. Traumüller sprach ja von chaotischen Zuständen und einem regelrechten Tribunal, dem man ausgesetzt war. Großruck: „Damals, 2012, ist es in den U-Ausschüssen unsachlich zugegangen!“. 

 

Großruck hatte dem im Rahmen einer Rede im Nationalrat auch einen Reim gewidmet: 

 

Zwei Jagdausschüsse ohne End' tagen jetzt im Parlament.

Jedoch steht nur ein einz'ger Mann am rot-blau-grünen Abschussplan.

Halali bläst man seit Tagen - Feuer frei! zum Grasser-Jagen.

 

„Grasser-Jagen“ – welch ein treffendes Wort, das mittlerweile durch eine Reihe von Aussagen und Unterlagen bestätigt ist. Beispielsweise hat dies Ex-Immofinanz-Manager Karl Petrikovics bestätigt, er hätte ein Angebot des (damaligen) Staatsanwalts gehabt, das lautete: „Liefern Sie uns den Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein!“ Mit dabei war übrigens der spätere Justizminister Professor Wolfgang Brandstetter.

 

Ein weiterer Angeklagter, der damals noch „nur“ als Beschuldigter befragt wurde, ist im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wiederholt von Oberstaatsanwalt Gerald Denk damit konfrontiert worden, dass man ja eigentlich – sinngemäß – „nur Grasser will“. Für den Fall, dass er den Ex-Finanzminister belasten würde, dann würde das Verfahren gegen ihn, allenfalls unter Auferlegung diversioneller Maßnahmen, eingestellt. Diese „Ermutigungen“ vom Staatsanwalt seien im Rahmen von mehreren Beschuldigteneinvernahmen erfolgt.