TAG 87: MICHAELIS: „ICH HATTE NIE BEDENKEN, DASS DA VERFAHRENSMÄSSIG ETWAS NICHT SEINE RICHTIGKEIT HATTE.“

 

Der eine ehemalige ÖIAG Vorstand, Rainer Wieltsch, war als Zeuge schon dran und hat resümiert: „Nach der Analyse von Lehman und den Schlüssen daraus war es für uns zwingend, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein. Ganz im Gegenteil, hätten wir das nicht getan, hätte man uns wohl vorwerfen können, nicht das Optimum ausgeschöpft zu haben!“. Wieltsch war damals Chef der so genannten Auswahlkommission, mit deren Namen er sich unglücklich zeigte: „In Wirklichkeit war das ausschließlich ein Beratungsgremium!“. Heute, am 87. Verhandlungstag, war sein damaliger Vorstandskollege Peter Michaelis (in der ÖIAG war er die Nummer 1) im Zeugenstand. Und auch Michaelis stößt sich an der (damaligen) Bezeichnung: „Steht da Auswahlkommission drüber?“, frage er, und relativiert: „Aufgabe der Kommission war zu beraten und Empfehlungen abgegeben!“. Eine Entscheidung wurde nur in dem Punkt getroffen, dass die WBG aus dem Paket auszuscheiden sei.


Warum man eigentlich Rainer Wieltsch und ihn vom damaligen ÖIAG-Vorstand eingebunden habe?


„Die ÖIAG hatte schon einige Privatisierungen durchgeführt und der Finanzminister wollte offensichtlich diese Expertise nutzen.“


Und zu einer der Kernfragen des Prozesses, warum eine zweite Bieterrunde angesetzt wurde, und ob dies sinnvoll bzw. korrekt gewesen sei:


Michaelis: „Wann genau ich die Informationen zur Sinnhaftigkeit der zweiten Runde (von Kollege Rainer Wieltsch) bekommen habe, weiß ich nicht mehr. Es gab aber nie Zweifel für mich, dass die zweite Runde wirtschaftlich notwendig und sinnvoll war. Schon deshalb, weil den Bietern vorgeschrieben wurde, ihr Angebot im Gegenzug für eine frühere Verfügbarkeit um mindestens drei Prozent zu erhöhen. Es hatte absolut seine Richtigkeit, dass man das Verfahren hier noch einmal eröffnet hat. Die Auswahlkommission ist jedenfalls durch das Vorgehen nicht in ihrer Kompetenz beschnitten worden. Für mich war die zweite Runde zwingend, eine völlig richtige Entscheidung!“.


Natürlich waren die berühmten 960 Millionen auch bei der Befragung von Michaelis ein Kernthema. Während er von Informationsabflüssen in Richtung Haider nichts bemerkt habe (nona), hat Michaelis heute seinen früheren Gedanken wiederholt, man solle bei der CA Immo prüfen bzw. untersuchen, ob es dort „einen möglichen Informationsabfluss gegeben haben könnte“. Wenn man schon im Finanzministerium sucht, dann solle man auch im Bankenumfeld suchen.


Dazu gab es dazu ein interessantes Statement des Privatbeteiligtenvertreters, also der CA Immo: Deren  Anwalt meinte, die CA Immo habe rund 960 Millionen Euro aufwenden müssen, um ihr erstes Angebot stemmen zu können. Dabei habe es sich also um das Gesamtinvestitionsvolumen gehandelt, und daraus hätte man nicht aufs Angebot für die die zweite Runde schließen können.


Ein interessanter Schluss! Der Privatbeteiligtenvertreter bestätigt damit Aussagen, sowohl von Karl-Heinz Grasser, als auch von Walter Meischberger, die beide bereits mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen haben.


Grundsätzlich gehe er schon davon aus, dass er von Kommissionschef Wieltsch in der Zeit zwischen 4. Juni und den 13. Juni 2004 betreffend, also die Zeit zwischen der Abgabe der ersten Offerte und der Kommissionssitzung nach der zweiten Offertrunde, mehr Informationen erhalten habe. Man sei ja in der ÖIAG Zimmer an Zimmer gesessen. Jedenfalls habe er, Michaelis, keinerlei „Störgefühle“ gehabt, dass da irgendetwas nicht stimmen würde: „Ich habe nichts Unkorrektes in dem Verfahren festgestellt“.


Was das knappe Finale betrifft, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde dann mit 961 Mio. Euro genau eine Million Euro mehr bot als Konkurrent CA Immo, das sei aus seiner Sicht ein „lucky punch“, also ein glücklicher Zufallstreffer. Michaelis stützte auch Aussagen, dass die Möglichkeit der CA Immo bis zu 960 Mio. Euro zu finanzieren, breiter bekannt war. Diese Finanzierungsmöglichkeit stehe in einer Unterlage der Beraterfirma Lehman Brothers zur Bewertung der ersten Bieterrunde, sagte er. Außerdem rechnete Michaelis in seiner Befragung vor, dass der Betrag von 960 Mio. Euro ziemlich genau dem Erstgebot der CA Immo plus 3 Prozent entsprach und auch von der CA Immo in ihrem Erstgebot vorgerechnet worden sei.