TAG 89: PFEIFENBERGER: „HAIDER WAR FEST ENTSCHLOSSEN, DIE KÄRNTNER ESG WOHNUNGEN ZU ERWERBEN, DAS WAR SEIN ZIEL!“

 

Immer wieder schwirren im laufenden Prozess Mutmaßungen herum, dass es Landeshauptmann Haider mit einem eventuellen Kauf der ESG-Wohnungen bzw. dem Vorkaufsrecht nicht wirklich ernst gewesen wäre. Dem hat am 89. Verhandlungstag der ehemalige Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger als Zeuge unter Wahrheitsplicht einen Riegel vorgeschoben. Pfeifenberger: „Haider wollte die ESG ganz sicher erwerben, er wollte die Wohnungen auf jeden Fall in Kärntner Obhut sehen!“.


Wie er dann eine von ihm früher getätigte Aussage bei einer Einvernahme durch Staatsanwalt Marchart interpretiert, wonach das Ganze „eine politisch motivierte pro-forma Aktion Haiders“ gewesen sei?
Pfeifenberger: „Das war eine Einvernahme, bei der meine Aussage nicht korrekt wiedergegeben wurde. Gemeint hatte ich, dass das natürlich ein politisch sehr wichtiges Thema war, auch gegenüber einer sehr wichtigen Wählerschaft. Da ging es um Eisenbahnerwohnungen, das hat natürlich breite Wellen geschlagen!“


Der damalige Finanzlandesrat zeigte sich in seiner Amtszeit einem Erwerb der ESG nicht abgeneigt, sah aber nach internen Kalkulationen bzw. Schätzungen eine Wertobergrenze von rund 60 Millionen Euro – im Unterschied zu den bekannt gegebenen Vorstellungen, die in etwa das Doppelte ausmachten. Der Zeuge dazu: „Ich komme aus der Wirtschaft, für mich war Vorsicht eine wichtige Leitlinie, aber natürlich konnte es politisch gesehen auch andere Überlegungen geben.“

„WIR MÜSSEN VIELLEICHT EIN BISSCHEN MEHR GELD IN DIE HAND NEHMEN!“


Landeshauptmann Jörg Haider habe jedenfalls zu den 60 Millionen für die Wohnbaugesellschaft gemeint: „Da müssen vielleicht noch ein bisschen mehr in die Hand nehmen!“


Pfeifenberger: „Vielleicht hatte der Landeshauptmann auch andere Optionen, das weiß ich nicht. Eventuell hätte es auch Konsortialpartner für die Finanzierung gegeben, ein Teil der Wohnungen waren ja in der Steiermark. Seine Sicht der Dinge war halt eine andere, so ist das halt in der Politik. Klar war für mich, dass Haider fest entschlossen war, die Kärntner ESG Wohnungen zu erwerben, das war sein Ziel!“


Dass trotz aller Vertraulichkeitserklärungen zusehends auch Interessenten an den Bundeswohnbaugesellschaften publik wurden, beweist ein Aktenvermerk aus Februar 2004: Da wird einem leitenden Beamten im Land Kärnten auf seine Frage hin bestätigt, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich unter den sechs Bietergruppen vertreten sei.


Haider habe im Laufe der Zeit das Thema Vorkaufsrecht immer stärker selbst in die Hand genommen und war dann Akt führender Referent. Pfeifenberger: „Ich war dann außen vor…“. Im März 2004 wurde dann ein Grundsatzbeschluss der Landesregierung betreffend die Ausübung des Vorkaufsrechts an das Finanzministerium weitergeleitet, „um dem Ministerium die Ernsthaftigkeit zu signalisieren“

VORFINANZIERUNG ÜBER 100 MILLIONEN EURO WÄRE GESTANDEN


Dass es tatsächlich sehr ernsthafte Überlegungen in diese Richtung gegeben haben muss, die auch weit über die von Pfeifenberger angeführten 60 Millionen hinausgegangen sind, zeigt auch eine verbindliche Finanzierungszusage der Hypo Bank, die heute erstmals präsentiert wurde.


„Das Land Kärnten erteilt der Bank im Rahmen einer Anweisung (§ 1400 ABGB) den unwiderruflichen Auftrag (§ 1002 ABGB) den Kaufpreis (Richtgröße 100 Millionen Euro) dem Verkäufer (Republik Österreich) auf Rechnung des Landes Kärnten zu bezahlen.“ Dieses konkrete Angebot ging auf Anfrage an die Landesregierung. Und Pfeifenberger ergänzte dazu: „Hätte es einen Beschluss zur Ziehung des Vorkaufsrechts gegeben, wäre eine Mehrheit im Landtag für die Finanzierung kein Problem gewesen.“


Tatsächlich kam es aber bei der entscheidenden Regierungssitzung am 15. Juni 2004 nicht zu dieser Mehrheit. „Aufgrund des hohen Kaufpreises war die allgemeine Meinung, das Risiko nicht einzugehen und auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Man wollte aber in der neuen Konstellation Möglichkeiten schaffen, dass die Villacher Wohnungen vom neuen Eigentümer günstig erworben werden konnten und diesbezüglich Gespräche aufnehmen.“


Diesbezüglich auf den neuen Käufer einwirken hätte die Republik als Verkäufer bzw. das Ministerium sollen. Pfeifenberger: „Das war ein Wunsch, aber Wünsche werden ja auch manchmal erfüllt…“