TAG 91: KOMMISSIONSMITGLIED DR. LESSIAK: „KEIN EINZIGER HINWEIS, DASS DAS GANZE NICHT KORREKT GEWESEN WÄRE!“

 

Mit Dr. Rudolf Lessiak war am 91. Verhandlungstag ein weiteres ehemaliges Mitglied der so genannten Auswahlkommission im Zeugenstand. Der Anwalt war fachlich für das Thema „vertragliche Wirkungen“ rechtsberatend tätig.


Dr. Lessiak konnte sich bei vielen Detailfragen nicht mehr erinnern bzw. machte auf das Dilemma fast aller Zeugen aufmerksam, dass man nach so langer Zeit bei vielen Themen nicht mehr unterscheiden könne, ob es sich um ursprüngliche Wahrnehmungen oder sekundäres Wissen aufgrund von Informationen aus Medienberichten handelt.


Grundsätzlich betonte Dr. Lessiak, wie schon mehrere Zeugen vorher: „Der Name Auswahlkommission war nicht sehr exakt. Es ging tatsächlich nicht um Auswahl, sondern es handelte sich bei der Kommission ausschließlich um eine beratende Funktion!“


Dass die Kommission ohnehin zum „Krenreiben“ gewesen sei, wie es der ehemalige Sektionschef und prononcierte Sozialdemokrat Dr. Steger bezeichnete, konnte Lessiak nicht bestätigen, im Gegenteil: „Das war die Kommission mit Sicherheit nicht, und die Kommission war auch kein Feigenblatt!“


Minister Grasser habe er bei Kommissionssitzungen nicht wahrgenommen. Er habe auch nicht gewusst, wer konkret Teilnehmer des Bieterverfahrens war.


Frage: „Haben Sie wahrgenommen, dass irgendwann Meischberger, Hochegger oder Plech bei der Kommission vorstellig wurden?“


Der Zeuge: „Das kann ich ausschließen!“


Frage: „Kennen Sie Kommerzialrat Plech?“


Der Zeuge: „Eher aus den Medien. Im Verwertungsverfahren habe ich ihn nicht wahrgenommen, aber im Verfahren, in dem die Verwertungsagentur (Anmerkung: gemeint ist wohl Investmentbank) ausgewählt wurde, glaube ich, gab es einen Konnex.“


Frage: „Die Rolle von Heinrich Traumüller?“


Der Zeuge: „Herr Traumüller war immer präsent und einer der wichtigeren Ansprechpartner!“
Frage: „Hatten Sie Wahrnehmungen, dass von Minister Grasser außerhalb der offiziellen Kanäle Wünsche oder Vorgaben kamen?“


Der Zeuge: „Nein, der Minister hat sicher nicht interveniert!“


Frage: „Gab es Vorgaben bzw. Wunschvorstellungen des Ministeriums an die Kommission?“
Der Zeuge: „Ja die gab es ganz klar, und zwar primär das Ziel, einen maximalen Verkaufserlös zu erzielen. Ebenfalls wichtige Vorgaben waren die Einhaltung fairer Wettbewerbsregeln und ein möglichst geringes Haftungsrisiko.“


Frage: „War eine zweite Bieterrunde aus Ihrer fachlichen Sicht in Ordnung?“


Der Zeuge: „Weitere Verhandlungsrunden sind grundsätzlich zulässig, aber immer ein heikles Thema. Das Nachfeilschen des Preises ist ganz normal und durchaus im Sinne des Wettbewerbs.“
Resümee des ehemaligen Kommissionsmitglieds: „Es gab keinen einzigen Hinweis, dass das Ganze nicht korrekt gewesen wäre!“


Detail am Rande, das für Staunen und Raunen im Großen Schwurgerichtssaal sorgte: Im Protokoll einer früheren Zeugenbefragung Lessiaks durch die Staatsanwaltschaft fanden sich Antworten wieder, die kaum der deutschen Rechtschreibung gerecht wurden und bei denen auch der Zeuge selbst, von dem die Antworten stammen, rätseln musste, was gemeint war.


„Haben Sie denn Ihre Antworten nicht bei der Freigabe durch Ihre Unterschrift nochmals durchgelesen und gegebenenfalls korrigiert?“, fragte die Richterin.


Lessiak: „Nein das habe ich nicht, weil ich den Text nie gesehen habe. Man hat mir seitens der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich zwar zum Unterschreiben nochmals kommen solle, aber das Protokoll selbst nicht lesen dürfe. Da habe ich auf  die Unterschrift verzichtet…“