TAG 92: LEHMAN MANAGER KRIEGER: „AM ENDE DES TAGES GAB ES EIN GUTES ERGEBNIS FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH!“

 

Einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers stand am Tag 92 des laufenden Buwog-Prozesses im Zeugenstand. Jürgen Krieger war damals auf der Beraterseite in alle wesentlichen Abwicklungsschritte involviert.


Krieger einleitend: „Die ganze Abwicklung hat deutlich länger gedauert, als wir ursprünglich erwartet haben, aber am Ende des Tages gab es ein gutes Ergebnis für die Republik Österreich!“


Die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker befasste den Lehman Manager, der zur Befragung aus London angereist war, mit vielen Detailfragen: Welche Personen in welchen Gremien mit welchen Kompetenzen ausgestattet agiert haben? Welche Rolle bestimmte Mitarbeiter aus dem Ministerium und dem Kabinett eingenommen haben? Welche Kommissionen und andere Gremien wie oft und warum bzw. warum nicht einberufen wurden? Und vieles mehr…


Schnell im Mittelpunkt waren auch bei Kriegers Befragung die zentralen Termine des BWGB-Verkaufsverfahrens, insbesondere der Abgabetermin der ersten verbindlichen Ausschreibungsrunde mit der Angebotsöffnung beim Notar am 4.6.2004, die am anschließenden Montag den 7.6.2004 einberufene Runde (Krieger nannte es „Minister-Briefing“) als Informationsveranstaltung über die Ergebnisse der Ausschreibung, und der in dieser Sitzung gefällte Beschluss, eine zweite Bieterrunde anzusetzen, der zweite Notartermin am 11.6.2004 und die darauf folgende Sitzung der so genannten Auswahlkommission am 13.6.2004, bei der es einen Bestbieter, aber (noch) keinen Sieger gab,  weil dieser abhängig davon war, wie sich das Land Kärnten bezüglich seines Vorkaufsrechtes entscheiden würde.


Von den handelnden Personen standen sehr rasch wieder der damalige Projektleiter aus dem Finanzministerium, Heinrich Traumüller, und seine damals angefertigten zahlreichen handschriftlichen Notizen im Mittelpunkt der Befragung. Krieger: „Natürlich war Traumüller als Projektleiter beim gesamten Projekt Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften involviert!“


Organisatorisch sei die Entscheidungsfindung (bei wichtigeren Entscheidungen) über den so genannten Lenkungsausschuss, dem auch der Minister angehörte, erfolgt; Abläufe quasi aus dem  Tagesgeschäft  wurden in wöchentlichen Jour-Fixe-Runden abhandelt. Später sei die so genannte Auswahlkommission eingesetzt worden, die, wie wir auch schon von anderen Zeugen gehört haben, eher nichts mit Auswahl zu tun hatte, aber jedenfalls eine beratende Funktion einnahm. Der Lenkungsausschuss sei dann nicht mehr tätig gewesen.

 

Krieger dazu: „Es war der Wunsch des Ministers, zusätzliche Experten mit dem Verkaufsverfahren zu befassen. Wir als Lehman haben gut und konstruktiv mit der Kommission zusammengearbeitet und das für uns auch als wertvollen Input gesehen. Im Prinzip ist die Kommission immer den Empfehlungen von Lehman gefolgt.“

DER BESTE PREIS WAR DAS EINZIGE ZUSCHLAGKRITERIUM


Frage: „Was war das Kernziel seitens des Auftraggebers Republik Österreich bzw. Finanzministeriums vom Start weg?“


Krieger: „Das war ganz klar, den besten Preis auf Grundlage eines transparenten Vertrags zu erzielen!“


Frage: „Gab es jemals seitens des Auftraggebers Präferenzen für einen bestimmten Anbieter?“
Krieger: „Darüber ist mir absolut nichts bekannt. Laut Finanzministerium sollte der Anbieter mit dem höchsten Angebot gewinnen, und am Ende des Tages war der beste Preis auch das einzige Kriterium. Jeder musste auf Basis desselben Kaufvertrags anbieten.“


Über das Prozedere am 4.6.2004 bei der Öffnung der ersten verbindlichen Angebote beim Notar hatte der heutige Zeuge nur mehr wenig Erinnerungen. Krieger hatte ebenso wie ein Freshfields-Vertreter sowie Traumüller teilgenommen. Jedenfalls war er sich ziemlich sicher, dass abgesehen vom jeweils gebotenen Preis keine Details an besagtem Freitag erörtert wurden. Das sei die Arbeit der Teams von Lehman und Freshfields am Wochenende gewesen, wo dann auch eine Analyse und Präsentation für das Meeting am folgenden Montag im Finanzministerium erstellt wurde.


Jedenfalls war nach Detailanalyse klar, dass die beiden Angebote nicht vergleichbar waren, insbesondere weil das Österreich-Konsortium nicht in Geld bezifferbare Zusatzleistungen geboten hatte. Und ebenfalls sehr deutlich lag für die Beraterprofis auf dem Tisch, dass bei beiden Bietern „noch Luft nach oben“ war. Bei der CA Immo habe man das einerseits aus dem Abschlag für das Zinsänderungsrisiko, andererseits aus der Bekanntgabe der Finanzierungsbestätigung geschlossen.

BREITE ZUSTIMMUNG FÜR ZWEITE BIETERRUNDE


Krieger: „Der Entscheidungsvorschlag von uns von Lehman und auch von Freshfields an den Finanzminister war eindeutig: Sinnvollerweise sollte man eine zweite Bieterrunde durchführen, weil es beim Preis bei beiden Anbietern noch einiges an Potenzial gibt! Der Vorschlag kam also nicht vom Ministerium, sondern eindeutig von uns. Dafür gab es beim Briefing am 7.6. auch breite Zustimmung, niemand war dagegen.“
Und zur leidigen Diskussion, was die Zusammensetzung dieser Runde betraf: „Das war aus unserer Sicht keine Sitzung der Auswahlkommission, sondern ein völlig logisches Prozess Update für den Minister, wobei der Termin wahrscheinlich ohnehin bereits länger vereinbart war. Überrascht war wir, dass deutlich mehr Teilnehmer als erwartet dabei waren. Aus meiner Sicht gab es überhaupt keine Notwendigkeit, mit dieser Entscheidung die Auswahlkommission zu befassen“


Prämisse für das anschließende so genannte Last and Final Offer war: Es muss schnell gehen und der Preis der ersten Runde muss gültig und abgesichert bleiben. Somit konnte der Erlös keinesfalls unter das Niveau der ersten Runde fallen. Die Bieter wurden von der Entscheidung noch am 7.6. um die Mittagszeit telefonisch informiert.


Der Rest ist bekannt: Am 11.6.2004 wurden die Anbote der zweiten Bieterrunde beim Notar geöffnet, diesmal lag das Österreich-Konsortium knapp vor der CA-Immo, allerdings mit der offenen Frage, ob Kärnten sein Vorkaufsrecht ausüben würde oder nicht. Bei einem Ja wäre es zum „Bietersturz“ gekommen, und die CA Immo hätte erneut die Nase vorne gehabt. Wie bekannt hat Kärnten das Vorkaufsrecht letztendlich nicht ausgeübt.

CA IMMO HAT IN DER ZWEITEN RUNDE HÖHERE FINANZIERUNGSZUSAGE NICHT GENUTZT


Was blieb war der Mythos von den 960 Millionen und die Frage nach einem möglichen Leak. Krieger heute: „Natürlich wurde das knappe Rennen diskutiert (aber nicht lang und breit) und hinterfragt, auch im Zusammenhang mit der freiwilligen Bekanntgabe der Finanzierungszusage in der ersten Runde. Aber eines ist schon auch klar: Die 960 Millionen waren eine ex-post Zahl und somit relativ in ihrer Bedeutung, und haben ja nur für die erste Runde gegolten. Und was die CA Immo letztendlich in der zweiten Runde bieten würde, hat nur die CA Immo selbst gewusst. Tatsächlich hatte sie ja in der zweiten Runde auch eine neue, höhe Finanzierungszusage (von einer Milliarde), die sie aber aus welchen Gründen auch immer nicht genutzt hat.“


Fortsetzung folgt am 9.5.2019: Denn anstatt wie geplant den Flieger nach London zu nehmen, wird sich Jürgen Krieger noch ein paar Stunden den Fragen des hohen Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Privatbeteiligtenvertreter und der Anwälte der Angeklagten stellen (müssen)…