TAG 95: ZEUGE DR. PFANDER VON LEHMAN: „MINISTER HAT NICHT DIE RICHTUNG VORGEGEBEN,  IST DER ALLGEMEINEN EINSCHÄTZUNG GEFOLGT!“

 

Erstmals aus der Ferne gab es im laufenden Buwog-Prozess eine Antwort auf viele Fragen, den Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften betreffend. Dazu war per Videokonferenz Dr. Jan-Philipp Pfander, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams, zugeschaltet. Das Problem dabei war nicht die Entfernung, sondern die Akustik im Saal, sprich viele Antworten des Jan-Philipp Pfander, für die man sich vielfach den Inhalt zusammenreimen musste. Verteidiger Norbert Wess fasst es treffend zusammen: „Ich tu mir bei 70 bis 80 Prozent der Antworten wirklich schwer, die Aussagen eindeutig zu identifizieren!“

Was ja nicht ganz unbedeutend für die Einschätzung der damaligen Abläufe ist, wo es doch auf Nuancen ankommen kann. Die Lösung, mit der alle leben können: Pfander wird ein zweites Mal geladen und die Befragung durch die Anwälte findet erst statt, nachdem das Tonbandprotokoll zur Verfügung steht, also voraussichtlich irgendwann in der zweiten Jahreshälfte.

Im Wesentlichen haben sich die Fragen der Vorsitzenden Richterin auf den Zeitraum Vorbereitungen der ersten verbindlichen Bieterrunde bis zum Resümee-Meeting nach der zweiten Runde bezogen. Und natürlich darauf, ob es seitens des Lehman Projektleiters Wahrnehmungen gab, dass sich der damalige Finanzminister Grasser mit „Vorgaben“ bemerkbar gemacht hätte. Antwort auf diese Frage vorweg: „Keinerlei Wahrnehmungen, dass es über die Ausschreibungsbedingungen hinaus seitens des Ministeriums diesbezügliche Versuche gegeben hätte.2
Hier ein paar wesentliche Antworten Pfanders, die man einigermaßen eindeutig akustisch wahrnehmen konnte:

  • Heinrich Traumüller nahm Pfander als „verlässlichen, korrekten und rasch agierenden Mann mit viel Enthusiasmus“ wahr.

  • An die Sitzungen der Auswahlkommission könne er sich nicht sehr erinnern, aber ihre Kernaufgabe war jedenfalls nicht das „Auswählen“, sondern dafür zu sorgen und darauf zu schauen, dass die Abläufe im Rahmen des Verkaufsprozesses korrekt und transparent waren.

  • Was in der Auswahlkommission von Lehman vorgetragen wurde, waren Teamentscheidungen, Abstimmungen mit Vertretern des Ministeriums habe es selbstverständlich auch gegeben.

  • Es habe seitens der Projektverantwortlichen mit Sicherheit keine Präferenz für einen der Bieter gegeben.

  • Pfander sei zwar von (nur) einer verbindlichen Bieterrunde ausgegangen, eine Diskussion über die tatsächliche Anzahl oder eine Limitierung an Bieterrunden habe es allerdings nie gegeben.

  • Bei der Öffnung der Anbote aus der ersten verbindlichen Bieterrunde sei Pfander (ebenso wie Traumüller) beim Notar anwesend gewesen. Man habe sich einen kurzen („oberflächlichen“) Überblick über die wesentlichen Preiszahlen verschafft, die von der Höhe sehr erfreulich gewesen seien. Dass Details besprochen worden wären, dazu gab es seinerseits keine Wahrnehmung.

  • Anschließend sei man ins Büro gefahren, um die Unterlagen im Detail auszuwerten und eine Analyse zu machen. Dass es in dieser Zeit (es war das Wochenende zwischen 4. und 7. Juni 2004) Kontakte mit Vertretern des Ministeriums und dem Vorsitzenden der Auswahlkommission gegeben habe, könne er zwar heute nicht mehr bestätigen, wäre aber ziemlich logisch gewesen.

  • Nach Prüfung und unter Berücksichtigung gewisser Parameter sei das Lehman Team zur Auffassung gelangt, dass die Bieter ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt hätten. Daher sei intern die Empfehlung entstanden, eine weitere Runde im Sinne eines Last and Final Offer durchzuführen.

  • Beim Informationsmeeting am 6. Juni sei man dieser Empfehlung sehr rasch gefolgt. „Meiner Meinung nach war niemand dagegen, das LAFO durchzuführen! Meiner Erinnerung nach ist der Minister der allgemeinen Einschätzung gefolgt, hat aber nicht die Richtung vorgegeben“. An kritische Momente, Aufregung, ein Raunen in der Menge (Anmerkung: wegen der von der CA Immo beigefügten Finanzierungsbestätigung der Bank Austria) könne er, Pfander, sich jedenfalls nicht erinnern.

  • Die im Rahmen des Prozesses vielkritisierte Verschiebung der für 8. Juni 2004 angesetzten Auswahlkommission-Sitzung (Anmerkung: für die Anklage ein Grund, dem damaligen Finanzminister Manipulation zu unterstellen) sieht Pfander völlig korrekt: „Aus meiner Sicht hätte es keine Begründung gegeben, sich hinzusetzen und die gleiche Diskussion wie am Tag vorher zu führen. Für mich war logisch, dass keine Kommissionssitzung mehr notwendig war!“

  • Ob er Wahrnehmungen hatte, dass Finanzminister Grasser in der Zeit zwischen Abgabe der ersten Offerte am Freitag 4. Juni und der Informationssitzung am Montag 7. Juni (Anmerkung: Wo dann die zweite Bieterrunde aufgrund einer Lehman Empfehlung beschlossen wurde) über die Angebote im Detail informiert wurde?. Pfander: „Keine Wahrnehmungen!“

  • Und nochmals zur berühmten Finanzierungszusage (Anmerkung: Die Anklage unterstellt, dass Finanzminister Grasser diese Finanzierungszusage in Höhe von 960 Mio. Euro gesehen,  daraus geschlossen hätte, dass das das höchst mögliche Offert auch in einer zweiten Runde wäre, und die Zahl weitergegeben hätte): „Die technische Daten dieser Finanzierungszusage waren für die zweite Bieterrunde am 11. Juni veraltet, weil sich einfach die Rahmenbedingungen, beispielsweise durch andere Zinsparameter, deutlich verändert haben“.

  • Ähnlich haben übrigens auch seine damaligen Lehman-Kollegen Jürgen Krieger und Thomas Marsoner im laufenden Verfahren argumentiert. Krieger sagte: „Die Nennung der Finanzierungszusage konnte in Wirklichkeit keinen Einfluss auf den Ausgang der zweiten Runde haben. Denn was in der nächsten Runde geboten wird, konnte nur der Bieter wissen. Die 960 Mio. hatten Relevanz für den 4.6., aber nicht für das Last and Final Offer vom 11.6.“ Und Marsoner: „Tatsache war jedenfalls auch, dass diese Zahl 960 für die zweite Runde technisch veraltet war, und niemand wissen konnte, wieviel die CA Immo in der zweiten Runde bieten würde, sie war ja nicht auf diese 960 Mio. limitiert (Anmerkung: Für die zweite Bieterrunde hatte die CA Immo tatsächlich eine höhere Finanzierungszusage als für die erste Runde!)“.