TAG 97: RLB OÖ BETEILIGUNGSEXPERTE BESTÄTIGT EINMAL MEHR KORREKTEN ABLAUF

 

Der Buwog-Prozess nähert sich mit Riesenschritten dem hundertsten Verhandlungstag. Seit dem Start im Dezember 2017 (!) sind sogar bereits 550 Tage verstrichen. Und noch ist bei weitem kein Ende abzusehen und eine umfassende Liste an nominierten Zeugen „abzuarbeiten“. Am Tag 97 war Mag. Johann Schillinger geladen, damals maßgeblicher Akteur im Rahmen des Verkaufsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften auf Seiten des Bieters „Österreich-Konsortium“. Konkret war Schillinger im Beteiligungsmanagement der Raiffeisen Landesbank OÖ tätig, die formeller Ansprechpartner des Verkäufers, der Republik Österreich, war. 

 

Schillinger war fachlich intensiv bei den Preisberechnungen für die einzelnen Gesellschaften involviert und auch administrativ die „Drehscheibe“ für einlangende Informationen des Verkäufers (via Lehman Brothers)  und die Weitergabe dieser Infos an die einzelnen Konsorten (unter den die Immofinanz mit über 50% Anteil der größte war).

 

Aufhorchen ließ Schillinger, dass es seitens des Konsortialpartners RLB Oberösterreich von Beginn weg sogar deutlich höhere Pouvoirs für die Angebotshöhe gegeben hätte und auch höher gehen wollte, das Österreich-Konsortium insgesamt jedoch niedrigere Anbote beschlossen habe („aus meiner Sicht hat die Immofinanz gebremst!“). 

 

Deutlich und mehrfach darauf hingewiesen hat Schillinger in seiner langen Befragung, dass er keinerlei unkorrekte Vorgangsweisen wahrgenommen habe („es ist alles korrekt und professionell abgelaufen“), insbesondere auch keinerlei Einmischungen bzw. Interventionen durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

 

ZUSATZANGEBOTE WAREN 40 BIS 50 MILLIONEN WERT

 

Weit und breit erläuterte Schillinger auch den Einwand der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, wonach „anzumerken ist, dass auch das Vorhandensein von ‚weichen‘ Klauseln im Angebot des Österreichkonsortiums als Ausfluss der bewussten Ergebnisbeeinflussungsversuche, hier durch das Österreichkonsortium, zu werten sind.“ 

 

Schillinger dazu: „Diese Idee von Zusatzangeboten im Rahmen der ersten Bieterrunde wurde ausschließlich bei uns im Haus bzw. im Konsortium entwickelt, und basierte sehr stark aus meiner Erfahrung bei anderen Transaktionen. Das war ja aus Sicht unserer Juristen in der Ausschreibung nicht ausgeschlossen, und hätte eine Möglichkeit sein können, in ein Verhandlungsverfahren zu kommen. Jedenfalls haben wir damit auch dem Verkäufer klar signalisiert, dass wir noch deutlich über den Preis gehen können.“

 

Ein Signal, das durchaus angekommen ist, wie man heute aus den zahlreichen bisherigen Zeugenaussagen, insbesondere der begleitenden Vergabebank Lehman Brothers wissen. Diesen möglichen (nicht quantifizierbaren) Mehrwert der Zusatzangebote des Österreich-Konsortiums sowie die offensichtlichen Potenziale durch eine Verringerung des Zinsänderungsrisiko, sowohl beim Österreich-Konsortium wie auch bei der CA Immo, waren die großen Argumente für eine weitere Bieterrunde, die dem damaligen Finanzminister als Letztentscheider von den Lehman-Experten, wie auch von anderen Mitgliederns der Auswahlkommission unmissverständlich empfohlen wurden.

 

Zuletzt betonte dies Dr. Jan-Philipp Pfander, damals Projektleiter des Lehman Teams: „Nach Prüfung und unter Berücksichtigung gewisser Parameter ist das Lehman Team zur Auffassung gelangt, dass die Bieter ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt hatten. Daher ist intern die Empfehlung entstanden, eine weitere Runde im Sinne eines Last and Final Offer durchzuführen. Beim Informationsmeeting am 6. Juni ist man dieser Empfehlung sehr rasch gefolgt. Meiner Erinnerung nach ist der Minister der allgemeinen Einschätzung gefolgt, hat aber nicht die Richtung vorgegeben“.

 

 

BEI ZINSÄNDERUNGSRISIKO GLEICHAUF MIT DER CA IMMO

 

Das Thema Zinsänderungsrisiko schätzten beide Bieter nicht ganz unlogischerweise mit rund 60 Millionen Euro nahezu identisch ein, wie sich bei der heutigen Befragung ergab. Den umgelegten Wert der Zusatzangebote bezifferte Schillinger heute laut interner Berechnungen auf 40 bis 50 Millionen Euro. 

 

Auch die seit Woche kursierende Frage, warum das Österreich-Konsortium laut einem E-Mail schon so rasch nach der Entscheidung am 7. Juni 2004 zu rechnen begann (Anklageschrift: „Bereits am 07.06.2004 gegen 12.00 Uhr begannen im Österreichkonsortium die neuen Kaufpreisberechnungen…“), konnte Schillinger heute erklären: „Ich habe schon am späteren Vormittag des 7. Juni einen Anruf von Mag. Krieger (Anmerkung: Zuständige Kontaktperson von Lehman für die Bieter) erhalten, dass es eine weitere Runde geben wird, und das sofort an unsere Konsorten weitergegeben. Die Darstellung adaptierter Preisvorstellungen war eine Frage von wenigen Minuten.“

 

Schließlich kam man über mehrere Rechenetappen auf zunächst 930 Mio. und dann auf die mittlerweile berühmten mehr als 961 Millionen Euro. Ob er eine Botschaft erhalten habe, „nicht unter 960 Mio. Euro zu gehen“, kann Schillinger heute nicht mehr sagen: „Ich habe diesbezüglich keine Erinnerung mehr, es gab zu diesem Zeitpunkt eine Unmenge an Telefonaten. Wir hatten jedenfalls zwei Bewertungsgutachten renommierter Wirtschaftsprüfer als Grundlage und wir haben durch die Erhöhung der Anbote das von Beginn weg vorliegende Bewertungsschema nie verlassen, sind bis zum Finale immer im Matrixschema gelegen.“

Ob man sicher gewesen sei, mit den gut 961 Millionen die Ausschreibung zu gewinnen? „Nein“, sagte der heutige Zeuge.

 

LANGWIERIGE VERHANDLUNGEN MIT KÄRNTEN

 

Viele Fragen kamen – fast schon standardmäßig – zum Thema Vorkaufsrecht des Landes Kärnten, die Einschätzung der ESG und entsprechende Kontakte zu Kärntner Politikern, die Schillinger bestätigte, wie etwa Gespräche und Besuche von Landesrat Pfeifenberger. Die ESG sei jedenfalls immer (schon im Bieterverfahren) ein ungeliebtes Kind gewesen, das man nach Zuschlag eigentlich loswerden wollte. Andererseits sei das politische Interesse des Landes an der Gesellschaft evident gewesen, langwierige Gespräche und Verhandlungen, auch mit der Stadt Villach, letztendlich im Sand verlaufen. Gelöst wurde das Problem dann durch das Angebot der Immofinanz, sämtliche Anteile an der ESG zu erwerben, im September 2005 wurde der Kaufvertrag unterfertigt.