TAG 99: SCHWER BELASTENDE AUSSAGE DER ZEUGIN IM JAHR 2009 ENTPUPPTE SICH HEUTE ALS WISSEN AUS ZEITUNGSBERICHTEN!

 

„Frau Dr. Postl die Zweite“ war am Tag 99 des laufenden Buwog-Prozesses im Zeugenstand angesagt, und wie die Vorsitzende Richterin Mag. Hohenecker gleich zu Beginn ankündigte: Es wird auch einen weiteren Befragungstermin geben. Postl machte bei ihrem Auftritt heute deutlich, wie problematisch es ist, wenn man nicht mehr zwischen originärer, eigener Wahrnehmung, und Wissen, das man sich aus Zeitungsberichten angeeignet hat, unterscheiden kann. Ein Problem, mit dem im Übrigen viele Zeugen im Buwog-Prozess zu kämpfen haben. Immerhin sind die Ereignisse, an die man sich im Detail erinnern soll, fünfzehn, sechzehn, siebzehn Jahre her…

 

Jedenfalls hat Frau Dr. Postl, die bei der Vorbereitung der Anbote und Kaufpreisgestaltung seitens der Immofinanz eine zentrale Funktion innehatte, bei einer Einvernahme durch die Behörden am 15. Oktober 2009 zum Thema Provision für Dr. Hochegger unter anderem behauptet: „Ich bin davon ausgegangen, dass Hochegger mit jemandem vom Finanzministerium teilen musste…“ (Anmerkung: Postl hatte nach dem erfolgreichen Abschluss des Kaufs der Bundeswohnbaugesellschaften in einem Gespräch mit dem damaligen Finanzchef der Immofinanz, Mag. Thornton, nunmehr ebenfalls Angeklagter, erfahren, dass es für Beraterleistungen Provisionen an Peter Hochegger gab).

 

„Ich bin davon ausgegangen, dass Hochegger mit jemandem vom Finanzministerium teilen musste…“ Man braucht nicht viel Phantasie, um sich zusammenzureimen, wer mit „jemand aus dem Finanzministerium“ gemeint sein könnte, siehe Anklageschrift. Jedenfalls eine Aussage, die für die Ermittler sozusagen Goldes wert war. 

 

Die Richterin heute: „Hatten Sie dazu konkret eine Wahrnehmung?“

 

Martina Postl: „Es war eher eine Vermischung, was dann in den Zeitungen stand…“

 

Richterin Hohenecker hakt nach: „Woher stammt die Information, hat Ihnen das jemand erzählt?“

Martina Postl: „Es war reines Zeitungswissen! Ich hatte diese Wahrnehmung nicht aus dem Gespräch mit Mag. Thornton!“

 

Ansonsten zeigte sich die Zeugin nicht übermäßig sattelfest, verfiel häufig in den Konjunktiv („…könnte so gewesen sein…“; „ja und nein…“) und stellte in ihrer Rolle als Auskunftsperson witzigerweise eine Reihe von Fragen an die Richterin, die das irgendwann einmal fast amüsiert aufgriff: „Sie sind die einzige Zeugin, die hartnäckig Fragen an die Richterin stellt!“

 

Von einer Reihe im Ermittlungsverfahren getätigten (belastenden) Äußerungen blieb am Tag 99 nahezu nichts mehr übrig.

 

Wie die Differenz (Erhöhung) beim Kaufpreis in der ersten und zweiten Angebotsrunde zustande gekommen war?

 

Postl: „Das Angebot aus der ersten Runde war aus meiner Sicht nicht konkurrenzfähig, ich dachte, wir sind zu billig dran (Anmerkung: Auch Karl Petrikovics nannte es ‚Schnorrerangebot‘). Wenn man die Bilanzsumme von 14 Jahren verdoppelt, 65.000 Wohnungen mit einem Schlag akquiriert, dann zahl ich den höchsten berechneten Preis und noch eine strategische Prämie drauf. Weil es nun eine zweite Runde gab, eine zweite Chance, über die ich mich sehr freute, haben wir alle gewusst, wir müssen mehr bieten.“

 

Warum die Immofinanz in Folge die ESG gekauft hat?

 

Postl: „Es war völlig klar, dass wir das nicht alle gemeinsam führen können. Wir hatten das Geld, das hat total Sinn gemacht!“

 

Sie haben in einer früheren Aussage von einer Steuerungsmöglichkeit durch die ESG gesprochen!

 

Postl: „Da werde ich wahrscheinlich gemeint haben, Steuerungsmöglichkeit durch das Land Kärnten aufgrund des Vorkaufsrechtes. Für den Verkäufer (Anmerkung: also die Republik Österreich bzw. das Finanzministerium), habe ich keine Steuerungsmöglichkeit gesehen.“

 

Wie haben Sie die Rolle des Kommerzialrat Plech gesehen?

 

Postl: „Plech hat mich einmal angerufen, er könne im Finanzministerium zu unseren Gunsten intervenieren. Das war aber mit Sicherheit nach dem Zuschlag. Und wir brauchten das jedenfalls nicht.“ (Anmerkung: Postl hatte in einer früheren Einvernahme auch darauf hingewiesen, dass aus ihrer Wahrnehmung Plech keinerlei Weinfluss auf das Bieterverfahren genommen hätte).