DIE URTEILE IN ERSTER INSTANZ SIND GESPROCHEN: DAS VERFAHREN GEHT WEITER…

 

Die mehrfach verschobene Urteilsverkündung im Buwog Prozess hat knapp drei Jahre nach Beginn des Prozesses stattgefunden. 

 

Nicht rechtskräftig wurde Karl-Heinz Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt, Walter Meischberger zu sieben Jahren, Peter Hochegger zu sechs Jahren Zusatzstrafe, Karl Petrikovics zu zwei Jahren Zusatzstrafe; Ex-Bankmanager Georg Starzer erhielt drei Jahre (davon zwei Jahre bedingt); Gerald Toifl erhielt zwei Jahre (davon 16 Monate bedingt); Norbert Wicki 20 Monate bedingt. Christian Thornton wurde freigesprochen.

 

Ebenfalls freigesprochen wurden alle weiteren Angeklagten in der Causa Terminal Tower. Einen Freispruch gab es auch für Walter Meischberger im Faktum Waldaugasse.

 

Ex-Telekom Chef Fischer wurde im Faktum Telekom zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, davon acht Monate bedingt.

 

Für die langjährigen Grasser-Jäger auf allen Ebenen ist dies ein absoluter Freuden- und Festtag, wie man unschwer an den diversen – vielfach äußerst niveaulosen Einträgen und Postings in den (a)sozalen Medien erkennen kann. Für die Verteidiger der meisten Verurteilten ein unbegreifliches Urteil, mit der Konsequenz, dieses beim OGH oder auch auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Jedenfalls wurden bereits im Gerichtssaal Nichtigkeit und Berufung angemeldet.

 

Jörg Zarbl, Anwalt von Walter Meischberger, spricht von einem „unfassbaren Fehlurteil“ und weist auch darauf hin, dass wegen der eingangs des Prozesses entrierten Befangenheit der Richterin aufgrund eindeutiger Twitter-Einträge ihres Ehemannes, der ebenfalls Richter ist, sowie wegen der im Laufe des Prozesses aufgedeckten Videoüberwachung der Verteidiger im Verhandlungssaal der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überlegt wird. Das Verfahren sei aufgrund dieser Umstände noch lange nicht beendet.

 

Ähnlich äußerte sich Manfred Ainedter, Verteidiger Karl-Heinz Grassers. Für Ainedter hat sich eindeutig gezeigt, dass der Schöffensenat „dem enormen Verurteilungsdruck der in der zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten hat“. Karl-Heinz Grasser sei zu Unrecht verurteilt worden! Auch Ainedter will nun den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit der Richterin beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) klären lassen.

 

Völliges Unverständnis äußerte verständlicherweise Karl-Heinz Grasser selbst in einem kurzen Statement. Er zeigte sich nach dem Urteil „traurig und schockiert“. Das Urteil habe nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun. Es handle sich jedenfalls um ein politisches Urteil: „Man wollte mich hängen sehen“. Bekanntlich waren im Laufe des Prozesses mehrere Äußerungen im Rahmen von Zeugen- und Beschuldigteneinvernahmen bekannt geworden, bei denen es seitens der Staatsanwaltschaft klar Hinweise gegeben habe, dass es um Grasser gehe. Auch der frühere Justizminister Brandstetter habe diesbezüglich Wahrnehmungen bestätigt. 

 

Karl-Heinz Grasser betont jedenfalls, er werde bis zum Letzen für Gerechtigkeit kämpfen. Er vertraue auf Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Höchstgerichte.

 

Teil des Urteils ist auch, dass die Hauptangeklagten der Republik Österreich den jeweiligen Provisionsanteil zahlen müssen, sollte das Urteil jemals rechtskräftig werden. Die CA Immo dagegen wurde mit ihren Schadenersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dasselbe gilt für Ansprüche der Immofinanz.

 

Ein für Prozessbeobachter erstaunlich hohe Bedeutung in der Urteilsbegründung nahm der so genannte Tatplan ein. Eine Skizze, auf der mehrere Namen, unter anderem auch jene von Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech, aber auch beispielsweise Haider, vermerkt gewesen sein sollen, und die einer der (wenigen) Belastungszeugen, Willibald Berner, nach einem Treffen im Jahr 2000 mit Hochegger nachgezeichnet haben soll. Hochegger bestreitet diese Behauptung Berners bis zum heutigen Tag vehement. Niemand hatte jemals das angebliche Original dieser Tatplan-Skizze zu Gesicht bekommen. Das Gericht sieht das trotzdem als erwiesen an…

 

Eine der zentralen Fragen, die wohl für viele Prozessbeobachter bleiben: Warum hat der Schöffensenat drei volle Verhandlungsjahre gebraucht, um im Wesentlichen die Anklageschrift mit ein paar „passenden“ Zeugenaussagen im Rahmen des Beweisverfahrens zu stärken, während eine Vielzahl an für die Angeklagten entlastenden Zeugenaussagen völlig unberücksichtigt geblieben ist?

 

Man könnte jedenfalls den Eindruck haben (was aber nicht stimmen muss), aufgrund der Erläuterungen der Richterin, dass das Urteil nicht erst nach Ende des Beweisverfahrens fest gestanden ist.