6. Dezember 2020

Grasser Anwalt Manfred Ainedter zieht in einem Interview auf oe24.at ein Resümee des Buwog Urteils und kommt zum Schluss: „Das Verfahren ist von Anfang an auf einer schiefen Ebene gelaufen. Man fragt sich, wozu haben wir dann drei Jahre verhandelt, 150 Zeugen angehört. Denn es hat sich im Nachhinein herausgestellt: das Urteil stand offensichtlich von Anfang an fest.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Dezember 2020

Die mehrfach verschobene Urteilsverkündung im Buwog Prozess hat knapp drei Jahre nach Beginn des Prozesses stattgefunden. Nicht rechtskräftig wurde Karl-Heinz Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt, Walter Meischberger zu sieben Jahren, Peter Hochegger zu sechs Jahren Zusatzstrafe, Karl Petrikovics zu zwei Jahren Zusatzstrafe; Ex-Bankmanager Georg Starzer erhielt drei Jahre (davon zwei Jahre bedingt); Gerald Toifl erhielt zwei Jahre (davon 16 Monate bedingt); Norbert Wicki 20 Monate bedingt. Christian Thornton wurde freigesprochen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Oktober 2020

Selbst am letzten Tag des Buwog-Prozesses, der eigentlich den so genannten „Letzten Worten“ der Angeklagten gewidmet ist, gab es neuerlich Aufregung um die Vorgansweise der Staatsanwaltschaft. Es ging wieder einmal um das sattsam bekannte Thema „Mandarin Group“ und um mutmaßliche Lug-Urkunden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Oktober 2020

Norbert Wess, einer der Verteidiger von Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess, hielt am vorletzten Prozesstag ein mehrstündiges ausführliches Schluss-Plädoyer. Er hat das nunmehr www.derbuwogprozess.at zur Verfügung gestellt und Interessenten können das in voller Länge durchschauen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Oktober 2020

Am Tag 168, also nach einer Laufzeit von insgesamt 1.039 Tagen, wurde seitens der Vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker der Prozess geschlossen, die Ersatzrichterin bzw. die Ersatzschöffen wurden entlassen. 

Der Senat zog sich zur Beratung zurück. Wie zu erwarten ist, eine durchaus längere Beratung bis zur Urteilsfindung. Jedenfalls werde ein Urteilsspruch frühestens am 6. November, oder an den darauf folgenden Freitagen bzw. spätestens am Freitag den 4. Dezember erfolgen. Für diese Tage ist vorsorglich der Große Schwurgerichtssaal reserviert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Oktober 2020

Sehr ausführlich befasste sich der zweite Verteidiger von Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, in seinem Schluss-Plädoyer mit signifikanten Ergebnissen des Beweisverfahrens im Rahmen des Buwog-Prozesses. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Oktober 2020

„Das Urteil kann nur ein Freispruch in allen Anklagepunkten lauten“, leitete Manfred Ainedter, einer der beiden Anwälte von Karl-Heinz Grasser, sein heutiges Schluss-Plädoyer ein. Es handle sich um ein wahrhaft epochales Verfahren mit einer noch nie dagewesenen medialen Vorverurteilung. Die Anklage für diesen Jahrhundertprozess sei von Beginn weg auf schwachen Beinen gestanden, bei der Oberbehörde „gerade noch durchgegangen“. Jedenfalls habe das Verfahren, das bekanntlich seit Herbst 2009 läuft (der Prozess startete im Dezember 2017) seinem Mandanten Karl-Heinz Grasser die besten Jahre seines Lebens genommen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Oktober 2020

Was den Prozessablauf betrifft, so hat die Vorsitzende Richterin das Verfahren seit Beginn am 12. Dezember 2017  bestens im Griff. So lief auch am Tag 166, am 13.10.2020, alles nach Plan, sprich der „Schluss des Beweisverfahrens“ konnte verkündet werden. Dass dies ausgerechnet zu High Noon, also um Punkt 12.00 Uhr der Fall war, wird dann wohl doch Zufall gewesen sein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. Oktober 2020

Kommerzialrat Ernst Plech kann seit Längerem krankheitsbedingt nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen. Somit nutzte die Vorsitzende Richterin den Verhandlungstag 165 unter anderem dafür, frühere Aussagen bzw. Befragungen Plechs aus den Jahren 2010 bis 2012 zu verlesen. Im Mittelpunktstand dabei einmal mehr das Konto „Karin“... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. Oktober 2020

Am 165. Hauptverhandlungstag des Buwog-Prozesses wurde auch der weitere Ablauf präsentiert. Nächste Woche wird es am Dienstag, 13.10.2020, noch voraussichtlich zwei Stellungnahmen von Angeklagten geben. Sollte bei der Beratung des Schöffensenats, was noch offene Anträge betrifft, kein weiterer Bedarf an Zeugeneinvernahmen gegeben sein, dann heißt es noch am Dienstag „Schluss des Beweisverfahrens!“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. Oktober 2020

Die Vorsitzende Richterin versuchte es heute – umgeben von zig-Ordnern – mit Humor zu nehmen: „So und jetzt der Höhepunkt…“ – gemeint die Fortsetzung der so genannten Verlesungen. Die für die Hauptverhandlungstage 164 und 165 geplant sind. Anschließend werden noch diverse Stellungnahmen von Angeklagten erwartet und wohl die ersten Tage der nächsten Woche den Plädoyers aller Beteiligten gewidmet sein. Angekündigte Dauer bei den Rechtsanwälten der Hauptangeklagten bzw. bei den Staatsanwälten: jeweils ca. zwei bis drei Stunden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. Oktober 2020

Im gegenständlichen Fall wirft die WKStA laut Anklageschrift dem Erstangeklagten Mag. Karl-Heinz Grasser vor, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 04.06.2004 und 07.06.2004 Mag. Grasser den von ihm als maximal mögliches Angebot der CA Immo aufgefassten Betrag von 960 Mio. Euro (in deren Angebot vom 04.06.2004) Walter Meischberger mitgeteilt haben soll, damit dieser ihn als im Last and Final Offer zu überbietende Grenze (über Peter Hochegger) an die Immofinanz (Karl Petrikovics) weiterleiten konnte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Oktober 2020

Hätte nicht ein Whistleblower an eine im Buwog-Prozess tätige Rechtsanwaltskanzlei anonym entsprechende Unterlagen zukommen lassen, deren Inhalt sich letztendlich sogar auf Ebene des Justizministeriums bzw. des österreichischen Parlaments als richtig herausgestellt haben, so wäre das Geheimtreffen – irgendwann im November oder Dezember 2016 - zwischen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Hofrätin Vrabl-Sanda, und dem damaligen Rechtsanwalt von Peter Hochegger wohl tatsächlich für immer und ewig geheim geblieben – was es ja offensichtlich auch sollte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Oktober 2020

Sie war einstmals stellvertretende Kabinettschefin im Infrastrukturministerium („neun oder zehn Monate lang…“) und hatte gehofft, „der Kelch möge an ihr vorübergehen“, sprich sie, die noch immer engsten Kontakt mit Berner, ihren Ex-Kollegen pflegt, würde hoffentlich nicht als Zeugin im Buwog Prozess geladen werden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Oktober 2020

Man ist ja als Beobachter des Buwog-Prozesses nach über 160 Verhandlungstagen einiges gewohnt an eigenartigen Vorgängen. Heute am 6. Oktober 2020 ist wieder so ein Tag. Da sitzt am Beginn der Verhandlung der in Sachen Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften auf Medienseite intensivst involvierte Journalist Ashwien Sankholkar. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Oktober 2020

Rückblick: Zweiter Verhandlungstag (13.12.2017) im Buwog-Prozess: Anwälte von Angeklagten erheben Einspruch, was die Stellung der Finanzprokuratur als Privatbeteiligter am Prozess betrifft (Anmerkung: Die Finanzprokuratur als Vertreter der Republik Österreich fordert jene knapp 10 Millionen Euro von Karl-Heinz Grasser und anderen Angeklagten zurück, die im Rahmen des Buwog-Deals als Provision geflossen sind). Das Interesse der Finanzprokuratur (und somit der Republik) werde ohnehin durch die Staatsanwaltschaft vertreten, heißt es seitens der Anwälte. Der Schöffensenat lehnt den Antrag am 13.12.2017 ab. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. September 2020

Der Gerichtsakt ist umfangreich wie kaum ein anderer in der Geschichte der österreichischen Strafprozesse. Und im Finale sind Verlesungen von Ordnern, Aktenseiten etc. gemäß § 252 Abs. 2 StPO eben Part of the Deal, salopp gesagt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. September 2020

Es war wohl eine der eher wenig überraschenden Auftritte des Peter Hochegger am 161. Hauptverhandlungstag, am 29. September 2020. Natürlich musste er schon aus „taktischen“ Gründen auf die wenige Tage vorher erhobenen Vorwürfe seines mittlerweile „Intimfeindes“ Karl-Heinz Grasser replizieren. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. September 2020

Am bereits 161. Hauptverhandlungstag im Buwog-Prozess stand wieder eine „Nebenanklage“ auf dem Programm, das so genannte Faktum Telekom. Stichwort „Politische Landschaftspflege“ oder je nach Sicht der Dinge auch „schwarze Kassen“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. September 2020

„Liefern Sie mir den Herrn Grasser, Sie sind mir eh wurscht!“, lautet das Angebot der Staatsanwaltschaft an einen Beschuldigten in einer entsprechenden Vernehmung. Nun, er konnte nicht „liefern“, weil es offensichtlich nichts zu „liefern“ gab - und heute sitzt er auf der Anklagebank. Fast identisch war das Angebot an einen anderen, prominenten Angeklagten im Buwog-Prozess: „Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. September 2020

In einem ausführlichen Statement kritisiert Karl-Heinz Grasser ganz massiv die Staatsanwaltschaft. Diese habe öfter gesagt, man müsse der Spur des Geldes folgen. Das habe sie nur dort gemacht, wo es in ihren Kriminalroman (Anmerkung: gemeint ist die Anklageschrift) hineingepasst habe. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. September 2020

Es war der Aufreger der letzten Hauptverhandlungstage im Buwog-Prozess. Bei der Befragung mehrerer Angeklagter sind eigenartige Praktiken der Staatsanwaltschaft ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Im Kern geht es darum, wie auf der Homepage www.derbuwogprozess.at ausführlich berichtet wurde, dass  seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen eindeutige „Angebote“ gemacht worden seien. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. September 2020

Unvorstellbar, aber Tatsache: Der so genannte Buwog Prozess, der am 12. Dezember 2017 (!) eröffnet wurde, läuft mittlerweile seit exakt 1.016 Tagen. Alleine dadurch wird dieser Prozess in die Geschichte des Landes eingehen (wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass aufgrund der Corona Pandemie ein paar Verhandlungsmonate verloren gingen, wofür niemand etwas kann...). >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. September 2020

Die Verhandlungstage 159 (am 23. September) und 160 (am 24. September) sind im Wesentlichen wieder der so genannten Verlesung von Ordnern, Aktenseiten etc. gemäß § 252 Abs. 2 StPO gewidmet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

22. September 2020

Im Rahmen einer Befragung des Angeklagten Dr. Toifl durch Rechtsanwalt Norbert Wess kamen neuerlich interessante Details ans Tageslicht, wie seitens der Ermittlungsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft agiert wurde. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

22. September 2020

Prozessbetrug wird Walter Meischberger beim Faktum „Waldaugasse“ vorgeworfen, weil er angeblich bei einem Bezirksgericht falsche Angaben gemacht haben soll. Den Behauptungen der beiden „Belastungszeugen“ Heinrich Schuster und Helmut Schmid, auf deren Aussagen die  Staatsanwaltschaft baut, hat heute ein wichtiger Zeuge, der damals Meischberger mit einem Darlehen bei dessen Begleichung der Steuerschulden unterstützen wollte, entschieden widersprochen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. September 2020

Die CA Immobilien AG hat also ihre ursprünglich am 27. Februar 2020 gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachte Schadenersatzklage Ende Mai auf zwei Milliarden Euro erhöht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. September 2020

Am 27. Februar 2020 hatte die CA Immobilien AG gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Schadenersatzklage eingebracht. Amtsträger der Republik und Kärntens hätten den Privatisierungsprozess von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 negativ zum Nachteil der börsenotierten CA Immo beeinflusst, wobei vorerst nur 1 Mio. Euro (teil)eingeklagt werde, der Gesamtschaden sich aber auf 1,9 Mrd. EUR belaufen würde… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. September 2020

Am 156. Verhandlungstag am 09.09.2020, setzte die Vorsitzende Richterin die Verlesung der Ordner und Aktenseiten gemäß § 252 Abs. 2 StPO fort. Auch der folgende 157. Verhandlungstag am 10. September ist zur Gänze dafür reserviert. Nach einer kurzen Pause geht die Hauptverhandlung dann am 22. September weiter. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. September 2020

Es geht weiter mit dem Buwog-Prozess und es ist ein Ende abzusehen, darauf deutet die Terminisierung bis Mitte Oktober hin. Von der Buwog war am Tag 155 allerdings nicht die Rede. Es ging einerseits um das Faktum „Telekom“ („politische Landschaftspflege…“), andererseits um das (ehemalige) Haus von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien, wo die Staatsanwaltschaft Unregelmäßigkeiten erkennen wollte…

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23. August 2020

Am 12. Juni 2020 stellte der Abgeordnete Wolfgang Gerstl eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic, in der unter anderem Vorgänge rund um eine nicht dokumentierte Besprechung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem damaligen Anwalt von Peter Hochegger (im Vorfeld des Buwog-Prozesses) erörtern werden sollte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. August 2020

Scharfe Worte findet Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, in einem Interview mit der Wiener Zeitung u.a. über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es dürfe nicht solchen Unsinn wie im Buwog-Verfahren geben: Dort habe man nach einem jahrelangen Vorverfahren keine wirklichen Sachbeweise gefunden. Nun versuche man unzulässigerweise im Hauptverfahren, neue Sachbeweise zu finden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. August 2020

Vor wenigen Tagen ist heikle Post im Landesgericht Wien eingetroffen. Absender Bank Austria – Member of Unicredit Group. Im dicken Kuvert fanden sich zahlreiche Schriftstücke aus dem Mai und Juni 2004: Vorstandsanträge, Vorstandsprotokolle, Aufsichtsratsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Tischvorlagen, Mailverkehr, interner Schriftverkehr, Kreditakte… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. August 2020

Der so genannte Buwog-Prozess (in Wirklichkeit geht es um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Buwog war nur eine davon; aber auch um die Einmietung im Linzer Terminal Tower, um Telekom Finanzierungen, sowie um ein ehemaliges Wohnhaus eines Angeklagten) geht schön langsam ins – vermutete – Finale. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. August 2020

Da gibt es ein Geheimtreffen des Anwalts eines der Hauptangeklagten im Buwog Prozess mit jemand von den Ermittlungsbehörden. Nicht mit irgendjemand, sondern mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und nicht zu irgendeinem Zeitpunkt, sondern nach Abschluss der Ermittlungen, als die komplette Anklageschrift bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. August 2020

Zwei ausführliche Stellungnahmen standen am 152. Verhandlungstag auf dem Programm. Einerseits von Walter Meischberger, andererseits von Georg Starzer, ehemals RLB Oberösterreich. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Juli 2020

Er war einer jener Journalisten, die sich im Rahmen der medialen Vorverurteilung ganz besonders hervorgetan haben. Ab 18. September 2009 hat er im Format (das es längst nicht mehr gibt), nahezu Woche für Woche neue „Sensationsmeldungen“ insbesondere über Karl-Heinz Grasser veröffentlicht. Oft basierend auf brühwarmen Unterlagen der ermittelnden Beamten. Aber woher die Infos stammen ist ja bei Journalisten nicht von Bedeutung, fällt komfortabel unter Redaktionsgeheimnis. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Juli 2020

150. Verhandlungstag und der im fraglichen Zeitraum, also Mai/Juni 2004, als Bank Austria Creditanstalt Manager, sowie als Aufsichtsrat der CA Immo tätige Bruno Ettenauer erlebt ein da capo im Zeugensessel. Ettenauer, der intensiv in die Anbotserstellung für den Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften involviert war, war später auch CA Immo Vorstand, und bereits am Tag 114 geladen gewesen. Diesmal stellte er sich der Befragung durch Grasser Anwalt Norbert Wess. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. Juli 2020

Ein weiteres Mal war der frühere CA Immo Vorstand Wolfhard Fromwald am 149. Verhandlungstag als Zeuge geladen. Kamen bei seinem ersten Auftritt, wohl ungeplant, unglaubliche neue Erkenntnisse zum Vorschein, nämlich dass die CA Immo nach der ersten verbindlichen Anbotsrunde offensichtlich bestens über die Mitbewerber „informell“ informiert war, so war der Zeuge diesmal sichtlich bestrebt, dieses Faktum klein zu reden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. Juli 2020

Aufmerksame Prozessbeobachter kamen ja aus dem Staunen nicht heraus, als kürzlich frühere CA Immo Manager – bis dato unbekannte - Passagen aus Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen präsentierten, die es in sich hatten, wie es so schön heißt. Denn, was bisher offensichtlich aus Gründen (aus Sicht der CA Immo bzw. der Bank Austria) unter Verschluss gehalten worden war, beweist: Gerade die CA Immo und auch deren Aufsichtsräte aus der damaligen Bank Austria waren in der heißen Phase bestens über die Konkurrenz informiert! >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. Juli 2020

Das so genannte „Schwiegermuttergeld“, also die Einzahlung von insgesamt 500.000 Euro in der Meinl Bank auf das Treuhandkonto der Ferint ist von der Anklage gar nicht erfasst. Das Thema beanspruchte bei den Befragungen während des nunmehr bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauernden Prozesses trotzdem eine ziemlich große Zeitspanne. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Juli 2020

„Im Abtausch gegen Straffreiheit, 120 Stunden Sozialdienst und 300.000 Euro Schadensersatz für die Telekom Austria laut Diversionsangebot, trat Schieszler als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in den Strafverfahren der sogenannten Telekom-Affäre auf. Er war damit der erste Kronzeuge gemäß der mit 1. Jänner 2011 geschaffenen „großen Kronzeugenregelung“. Das liest man auf Wikipedia über Gernot Schieszler. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Juli 2020

Peter Hochegger war im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilt und trat seine Haft an. Er war in einer äußerst schwierigen Situation und das schlimmste Bedrohungsszenario stand womöglich noch bevor, der Buwog Prozess. Jedenfalls lag die (damals noch nicht rechtskräftige) Anklage bereits vor. Sein damaliger Anwalt hatte da eine Idee. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juli 2020

Es war ein durchaus bemerkenswerter Tag, der 144. Hauptverhandlungstag am 22. Juni. Wolfhard Fromwald war genau in der Zeit, als die Anbote für die beiden finalen Runden zum Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften gemacht wurden, Vorstand der CA Immo. Exakt Finanzvorstand, und somit auch am detailliertesten mit der Anbotserstellung betraut und befasst. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juli 2020

In den letzten Verhandlungstagen standen wieder einmal die ominösen 960 Millionen Euro im Mittelpunkt, welche die CA Immo 2004 für den Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften geboten hat – und damit knapp unterlegen ist. Walter Meischberger hat diesbezüglich bereits im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht umfassend ausgesagt. Seither gab es im Rahmen der Hauptverhandlung zahlreiche Aussagen von Zeugen unter Wahrheitspflicht, welche die Argumente von Walter Meischberger bestätigten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. Juli 2020

Man wird unweigerlich an die kleinen Hoppalas erinnert, die bei vielen berühmten Filmen passiert sind. Tolles Drehbuch, überzeugende Handlung, aber dann schlägt eine kleine Schlamperei unbarmherzig zu, obwohl vermeintlich alles bis ins kleineste Detail durchdacht wurde. Bei „Braveheart“ war es der Kilt von William Wallace, der erst etwa 200 Jahre später erfunden wurde. Bei „Catch me if you can“ stört die Zahnspange, die erst ein Jahrzehnt später auf den Markt kam. In „Dirty Dancing“ sind es die Jeans-Shorts, die es erst Jahre später gab. Bei „Robin Hood: König der Diebe“ verwendet nämlicher im 12. oder 13. Jahrhundert ein Teleskop, das erst 1608 in den Niederlanden erfunden wurde. So könnte man das beliebig fortsetzen, man braucht nur googeln. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. Juni 2020

Das Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode wurde im Februar 2000 präsentiert. Darin findet sich ein umfassendes Bekenntnis zu Privatisierungen staatlicher Gesellschaften. Ein Teil davon waren die Bundeswohnbaugesellschaften. Und es war offensichtlich nicht der erste Versuch, bei diesem gemeinnützigen Komplex neue Strukturen zu erarbeiten; dies stellte sich auch bei Zeugenbefragungen im Laufe des Buwog-Prozesses heraus. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. Juni 2020

Am 146. Verhandlungstag ging die Prozessreise zurück ins schöne Linz, zur Abwechslung stand wieder einmal die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower und der damit im Zusammenhang stehende Vorwurf der Anklage im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Juni 2020

Ehemalige leitende Bankmanager aus der damaligen Bank Austria sind heute am Wort. Den Anfang macht Michael Mendel, ehemals Aufsichtsrat der BA und Leiter des Risikoausschusses (und im Hauptberuf Vorstand der Bank Austria Mutter HypoVereinsbank in München). Für den Erwerb der Bundeswohnbaugesellschaften sei aus Vertraulichkeitsgründen ein untypisches Kleingremium gebildet worden, sagt Mendel, der erst kurz vor Abgabetermin in der ersten Runde den Preis erfahren haben und den Kreditantrag unterschrieben haben will. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Juni 2020

Bisher war alles wie am Schnürchen gelaufen, was die Schilderungen der Abläufe während des versuchten Ankaufs der Bundeswohnbaugesellschaften durch die CA Immo im Jahr 2004 betrifft. Es passte nahezu kein Löschblatt zwischen den Wahrnehmungen der befragten Personen und der These der Anklage. Bisher wurden im Wesentlichen aber auch nur Personen als Zeugen vor Gericht befragt, die damals die Bank Austria repräsentierten (so wie auch heute, am 145. Verhandlungstag wieder). >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

22. Juni 2020

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Dieser alte Spruch bewahrheitet sich ausgerechnet am 144. Hauptverhandlungstag in ganz besonderer Art und Weise. Waren Vertreter der CA Immo als Zeugen geladen, und somit vermeintlich eine sichere Bank für die Anklage, so legte der frühere CA Immo Finanzvorstand Wolfhard Fromwald ein Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 vor (nach der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer), in dem sich ein höchst bemerkenswerter Absatz findet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Juni 2020

Die Zeit läuft und die Richterin, Frau Mag. Marion Hohenecker lässt durchblicken, dass ab jetzt aufs Tempo gedrückt wird. Sogar Freitage und Montage sind jetzt für Zeugenbefragungen reserviert. Ein Ende des Prozesses ist (hoffentlich) abzusehen und das ist gut so. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Juni 2020

Den 142. Verhandlungstag „eröffnete“ ein ehemaliger Immofinanz Mitarbeiter mit seinen Antworten auf die richterlichen Fragen. Er selber habe die Transaktion nicht betreut, das wäre Frau Postl gewesen (die bereits mehrmals als Zeugin im Buwog Verfahren aufgetreten ist), quasi im „stillen Kämmerlein ohne zu sagen, woran sie arbeite“. Postl selbst hat sich bei ihrem ersten Zeugentermin am 98. Verhandlungstag selbst als „One-Woman-Show“ bezeichnet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Juni 2020

Nicht, dass die, zurückhaltend formuliert, etwas grenzwertige Berichterstattung neu wäre, aber man ist doch immer wieder überrascht, wie sich Zeugenaussagen im Rahmen der Buwog Hauptverhandlungstage dann in der APA Zusammenfassung wiederfinden. Eine entsprechende Stilblüte wurde als Resümee des 141. Hauptverhandlungstages geliefert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juni 2020

Es war ein Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ im März 2015 mit der Headline: „In Wien bleibt nix geheim!“ und der Einleitung: „Bei der Buwog-Privatisierung überbot die Immofinanz das 960-Mio.-Euro-Angebot der CA Immo einst nur um eine Million. Die Informationen seien aber nicht von Ex-Finanzminister Grasser gekommen, so Immofinanz-Chef Zehetner.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juni 2020

Schön langsam wird das Ganze grotesk: Bei der Hauptverhandlung am 2. Juni (193. Verhandlungstag) hat die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser aufgedeckt, dass durch das Gericht auch in den Verhandlungspausen sowie vor und nach Verhandlungsbeginn Bild- und Tonaufnahmen gemacht wurden – und zwar im großen Stil. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juni 2020

Nun liegt eine weitere parlamentarische Anfrage zum ominösen Treffen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Hochegger Vertrauten im Vorfeld des Buwog Prozesses vor, diesmal von der VP-Fraktion. Neuerlich wird damit die Bundesministerin für Justiz mit „hinterfragenswerten Vorgängen innerhalb der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)“ konfrontiert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Juni 2020

Falter Chefredakteur Florian Klenk hat am 20. Dezember 2017, nachdem der Hochegger-Anwalt beim Buwog-Prozess ein Teilgeständnis seines Mandanten angekündigt hatte, einen Tweet abgesetzt: „Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch - war aber streng off records.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

14. Juni 2020

Österreichs Justiz hat derzeit eine Reihe von „Baustellen“. Dazu zählt auch der Buwog-Prozess mit mehreren, nennen wir es mal Problemzonen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. Juni 2020

Die Reaktionen zum aufgedeckten „Lauschangriff“ während der Buwog Hauptverhandlungspausen gehen weiter. Und da sind durchaus bemerkenswerte Statements zu lesen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Juni 2020

„Durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen darf das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre ebenso wenig gefährdet werden wie das durch die Menschenrechtskonvention definierte Recht von Beschuldigten auf ein „fair trial“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. Juni 2020

140. Verhandlungstag. Mehr als 900 Tage sind tatsächlich seit Start des Buwog Prozesses am 12. Dezember 2017 vergangen. Die Zeit bis 5. August (und damit weitere 63 Tage) ist jedenfalls bereits fix „gebucht“ und man wird sehen, ob man bis Ende des Prozesses die 1.000 Tage Grenze streift - oder tatsächlich mit weniger auskommt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess die Kameras und die Mikrofone auch in Pausen eingeschalten bleiben. >>> Lesen Sie Stimmen zum entdeckten Lauschangriff

2. Juni 2020

Das hat der ohnehin in verschiedenen Grabenkämpfen befindlichen österreichischen Justiz gerade noch gefehlt: Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess seit Jahr und Tag auch in den Verhandlungspausen und teilweise geraume Zeit vor Verhandlungsbeginn und auch nach Ende die Kameras und die Mikrofone eingeschalten bleiben. Vertrauliche Gespräche etwa zwischen Anwälten und Angeklagten in den Pausen im Großen Schwurgerichtssaal wurden somit fein säuberlich dokumentiert und waren bis dato dem Gericht zugänglich. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

Es ist ein wahrer Prozess der Superlative: Seit Dezember 2017 läuft, also bereits seit zweieinhalb Jahren. Im September 2009 wurden die Ermittlungen aufgenommen, also vor mittlerweile knapp elf Jahren. Und inhaltlich geht es um Themen, die teilweise schon zwei Jahrzehnte zurückliegen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

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