PETRITZ: „DER SO GENANNTE TATPLAN IST VÖLLIGER SCHWACHSINN!“

16. April 2019

 

Er hat das Vergnügen, dass auch sein Name auf dem so genannten Tatplan verewigt ist, den ein gewisser Willibald Berner in die Welt gesetzt hat, und der eigentlich das zentrale Standbein der Buwog-Anklage darstellt. Karl-Heinz Petritz, früherer Pressesprecher von Jörg Haider, betonte im Zeugenstand zur Berner Behauptung: „Das ist völliger Schwachsinn!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


WEITERHIN JEDE MENGE ANONYME HASS-POSTINGS…

16. April 2019

 

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, gegen das in Österreich nahezu gesetzlose Hass-Posten im Internet vorzugehen, und eine verpflichtende User-Registrierung einzuführen, hat etwa der STANDARD alle Register gezogen. Im STANDARD Forum möge der Ton teils ruppig sein, aber Hasspostings seien kein Problem. Die Praxis schaut leider völlig anders aus. Angeklagte im Buwog-Prozess machen damit seit Jahren leidvolle Erfahrungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


HOCHINTERESSANTE AUSSAGEN VON PETER HOCHEGGER

11. April 2019

 

Am 90. Verhandlungstag meldete sich auch Peter Hochegger zu Wort und machte bemerkenswerte Feststellungen, die allesamt die bisherigen Angaben von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger zu 100 Prozent stützen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 90: STATEMENT VON KARL-HEINZ GRASSER

11. April 2019

 

Am 90. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses nutzte der Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser die Gelegenheit, eine erste Bilanz nach zahlreichen Zeugenaussagen zu ziehen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 89: PFEIFENBERGER: „HAIDER WAR FEST ENTSCHLOSSEN, DIE KÄRNTNER ESG WOHNUNGEN ZU ERWERBEN, DAS WAR SEIN ZIEL!“

10. April 2019

 

Grundsätzlichen Zweifeln über die Ernsthaftigkeit, das Vorkaufrecht für die Kärntner ESG zu ziehen, hat am 89. Verhandlungstag der ehemalige Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger als Zeuge unter Wahrheitsplicht einen Riegel vorgeschoben. Pfeifenberger: „Haider wollte die ESG ganz sicher erwerben, er wollte die Wohnungen auf jeden Fall in Kärntner Obhut sehen!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


KLARSTELLUNG: AUSSERGERICHTLICHE GESPRÄCHE VON BESCHULDIGTEN MIT ZEUGEN SIND ZULÄSSIG

10. April 2019

 

Bereits zum wiederholten Male hat Oberstaatsanwalt Dr. Gerald Denk am 87. Verhandlungstag, dem 4. April 2019, einen Zeugen anlässlich dessen Einvernahme gefragt, ob dieser Kontakt zu einem der Angeklagten hatte. Hierdurch soll offenkundig bei Zeugen, deren Aussage aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage im Widerspruch steht, deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt und der Anschein erweckt werden, sie könnten durch die Angeklagten in irgendeiner Form beeinflusst worden sein. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 88: LEHMAN MANAGER MARSONER: „WARUM DIE CA IMMO NICHT EINMAL DIE FINANZIERUNGSZUSAGE AUS DER ERSTEN RUNDE AUSGESCHÖPFT HAT, IST MIR BIS HEUTE NICHT KLAR!“

10. April 2019

 

Mit Dr. Thomas Marsoner kam am Tag 88 erstmals ein Repräsentant der Investmentbank Lehman Brothers als Zeuge zu Wort. Marsoner (er war bei den entscheidenden Sitzungen am 7. Juni 2004 und 13. Juni 2004 dabei) bestätigte nahezu identisch die bisherigen Zeugenschilderungen zu den wesentlichen Eckpunkten des Verkaufsprozesses und verteidigte ganz vehement die Wichtigkeit und Richtigkeit der zweiten Bieterrunde… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 87: MICHAELIS: „ICH HATTE NIE BEDENKEN, DASS DA VERFAHRENSMÄSSIG ETWAS NICHT SEINE RICHTIGKEIT HATTE.“

05. April 2019

 

Der eine ehemalige ÖIAG Vorstand, Rainer Wieltsch, war als Zeuge schon dran und kam zum Schluss, dass „es für uns geradezu zwingend war, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein“. Auch für seinen damaligen Vorstandskollegen Peter Michaelis war klar: „Für mich war die zweite Runde eine völlig richtige Entscheidung!“. Er habe generell nichts Unkorrektes in dem Verfahren festgestellt... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 86 / TEIL 2: „AUSWAHLKOMMISSION WAR NICHT FÜR AUSWAHL DA, SONDERN ZUR BERATUNG DES MINISTERS!“

04. April 2019 

 

Dr. Josef Aicher, Mitglied der so genannten Auswahlkommission, Jurist und emeritierter Professor der Universität Wien, stellte klar: Auswahlkommission sei man keine gewesen, sondern die Aufgabe war die Beratung des Ministers. Und auch eine zweite Runde war für ihn gemäß Vergaberecht normal… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 86: EX-BAUTENSPRECHER WEITERE MÖGLICHE INFORMATIONSKANÄLE ZU HAIDER UND SCHARINGER?

03. April 2019

 

Wolfgang Großruck war ÖVP-Nationalratsabgeordneter und zu Zeiten des Privatisierungsprozesses  Bautensprecher der Volkspartei. Der einstige Bürgermeister von  Grieskirchen und ÖAAB Funktionär galt in Oberösterreich bestens vernetzt. Mit dem früheren Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, verband ihn auch ein „Kennen auf politischer Ebene“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 85: STEGER: "ES GAB KEINE MALVERSATIONEN"

02. April 2019

 

Dr. Gerhard Steger war mehr als eineinhalb Jahrzehnte Leiter der Budgetsektion und somit einer der wichtigsten Beamten des Landes, und er ist prononcierter „Roter“, wie er auch heute, am Tag 85 des Buwog-Prozesses, betonte. Bei seiner Befragung widmete er sich der Charakterisierung des damaligen Finanzministers, hatte deutliche Erinnerungslücken, aber bestätigte erneut, von keinen Malversationen Kenntnis zu haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 84: „NACH DER ANALYSE VON LEHMAN WAR EINE ZWEITE BIETERRUNDE FÜR UNS ZWINGEND!“

27. März 2019

 

Der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch, war am Tag 84 im Zeugenstand. Wieltsch wurde intensiv zum Beweggrund für eine zweite Bieterrunde gefragt. Sein Resümee: „Aufgrund der Analyse der Berater von Lehman war es zwingend, eine zweite Runde zu machen“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 83: „IST DAS PRIVATISIERUNGSVERFAHREN KORREKT ABGELAUFEN?“ „JA!“

26. März 2019

 

Am heutigen 83. Prozesstag stand zunächst ein weiteres Mal Dr. Josef Mantler, einer der maßgeblich in den Privatisierungsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften involvierten Beamten des Finanzministeriums, im Zeugenstand. Zusammenfassend kann man sagen, dass von Dr. Mantler keinerlei belastende Aussagen in Richtung der Angeklagten fielen - im Gegenteil… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


RAMPRECHT: „DANN HABE ICH IHM EINMAL EINE BETONIERT, DASS ICH MIT IHM INS SPITAL FAHREN HABE MÜSSEN…“

15. März 2019

 

Mit Hilfe der Medien wollte Michael Ramprecht ja nach seinen eigenen Aussagen „Grasser dorthin bringen, wo er jetzt sitzt“ und genießt am 6. März sichtlich seinen vermeintlichen Etappensieg. Ein Großteil der Medien feiert ihn nach seiner „verlässlichen“ Zeugenaussage. Doch da gab es noch einen Klammerausdruck in einem Bericht der Tageszeitung KURIER… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


NACHWEISLICH VOR GERICHT GELOGEN: MEISCHBERGER ZEIGT ZEUGE RAMPRECHT AN

14. März 2019

 

Michael Ramprecht hat nicht nur den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses belogen, wie er selbst zugab. Jetzt lügt er auch noch vor Gericht. Beispielsweise hat er bei seiner Befragung am 6. März im Gerichtssaal nachweislich Lügen aufgetischt, etwa, dass Walter Meischberger Kontakte mit einer belgischen Organisation gehabte habe, „welche auf die Organisation von ‚Unfällen‘ spezialisiert sein soll. Meischberger hat den Zeugen der Anklage nun angezeigt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 82: „DA GEHT NOCH WAS, DA IST NOCH WAS DRIN, DA HOLEN WIR UNS VON DEN 60 MILLIONEN NOCH EINIGES ZURÜCK…“

7. März 2019

 

Zum zweiten Mal war heute, am 82. Tag des Buwog-Prozesses, Heinrich Traumüller im Zeugenstand. Und die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker unternahm mit ihm gleich wieder eine Reise zurück in die Vergangenheit, konkret in die Zeit vom 4. bis 7. Juni 2004… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 81: „MIT HILFE DER MEDIEN HABEN ICH GRASSER DORTHIN GEBRACHT, WO ER HEUTE SITZT.“

7. März 2019

 

Für die Medien hat der heutige Zeuge Michael Ramprecht das gehalten, was man sich von ihm erwartet hatte: Er hat zum x-ten Mal seine Behauptungen wiederholt, mit denen er seit fast einem Jahrzehnt die Medien versorgt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 80: ZEUGE HEINRICH TRAUMÜLLER: „ES GAB KEINE MANIPULATIONEN, KEINE TATPLÄNE!“

5. März 2019

 

Er hätte wohl ein Paukenschlag im Sinne der Anklage werden sollen, der Tag 80 des laufenden Buwog-Prozesses. Mit der Befragung des früheren Grasser-Kabinettschefs Heinrich Traumüller, der medial schon als einer der wichtigsten Belastungszeugen bzw. auch Kronzeuge „aufgebaut“ worden war. Geworden ist es wohl genau das Gegenteil. Ein Tag voller Bestätigungen für die Korrektheit der Abläufe rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


KARL-HEINZ GRASSER: KLARSTELLUNGEN…

27. Februar 2019

 

Unmittelbar nach den Zeugenaussagen von Ex-Staatssekretär Alfred Finz, Sektionsleiter Michael Svoboda und Abteilungsleiter Josef Mantler zog Karl-Heinz Grasser ein kurzes Resümee. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 79: „WIE WAR DAS MIT DEM 960 MILLIONEN?“

27. Februar 2019

 

Die Aktivitäten der Anfang 2004 gegründeten Auswahlkommission wurden am Tag 79 des laufenden Buwog-Prozesses von der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker penibel rückverfolgt. Befragt dazu wurde Dr. Josef Mantler, damals Leiter eines Fachbereichs im Ministerium... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 78: „FINANZIERUNGSBESTÄTIGUNG WAR FÜR UNS KEIN HINWEIS AUF EIN KREDITLIMIT.“

26. Februar 2019

 

Stundenlang stand am 78. Tag des Buwog-Prozesses der frühere Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Mittelpunkt der Befragung. Finz war von Anfang 2000 bis Jänner 2007 im Amt, gleich lang wie Finanzminister Grasser. … >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

 


TAG 77: „EIN STRENGER ABER IM HAUS SEHR ANGESEHENER CHEF.“

21. Februar 2019

 

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Dieser Spruch galt – wieder einmal – am Tag 77 des laufenden Buwog-Prozesses. Überraschend kam in der Früh die Absage der vorgesehen ersten Zeugin. Und dann gab es Andeutungen in Richtung des früheren Kabinettschefs… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 76: „ER WAR EIN MINSTER ‚ZUM ANGREIFEN‘“

20. Februar 2019

 

Am Tag 76 des laufenden Buwog-Prozesses standen jene Mitarbeiter im Zeugenstand, die damals in unmittelbarer Nähe von Finanzminister Grasser agierten. Die Chefsekretärin, die auch für die Terminkoordination zuständig war, sowie den zunächst Pressesprecher und nach zwei Jahren Kabinettchef und Pressesprecher Matthias Winkler… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 75: START DES BEWEISVERFAHRENS

19. Februar 2019

 

Am Tag 75 des Buwog-Prozesses startete die vorsitzende Richterin mit dem so genannten Beweisverfahren, sprich der Einvernahme von Zeugen. Deutlich über 160 Personen sind alleine seitens der Staatsanwaltschaft nominiert (wobei ein paar davon mittlerweile schon verstorben sind…). Am ersten Tag der Zeugenbefragung standen zwei Mitarbeiter aus dem damaligen Kabinett des Finanzministeriums im Mittelpunkt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


WIE WAR DAS MIT DEM GEHEIMTREFFEN, WO MAN ÜBER „MÖGLICHKEITEN“ GEREDET HAT?

19. Februar 2019

 

Am 10. Jänner 2018, also vor mehr als einem Jahr (!), hat Peter Hochegger vor Gericht zugegeben, dass es am 27. Oktober 2016 seitens seines damaligen Verteidigers ein Gespräch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über „Möglichkeiten“ gegeben hat. Doch weder die beiden Oberstaatsanwälte, noch die Leitung der WKStA haben sich bis dato geäußert. Dies trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen (§ 95 StPO)… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


IN EIGENER SACHE: DER FALL RADASZITCS

19. Februar 2019

 

Hätte die unerträgliche Verpolitisierung der Staatsanwaltschaft noch eines einzigen letzten Beweises bedurft, so ist dieser wohl durch den von der eigenen Behörde quasi entsorgten Eurofighter Staatsanwalt Michael Radasztics erbracht. Gegen Radasztics laufen nun Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 74: „ES HAT NIE AUCH NUR EINEN HALBSATZ GEGEBEN, DAS HAUS ZU VERKAUFEN!“

31. Jänner 2019

 

Tag 74 des Buwog-Prozesses und Tag 2 des ins Buwog-Verfahren eingebetteten Faktums „Waldaugasse“. Dabei geht es bekanntlich um die Umstände des Verkaufs des ehemaligen Hauses der Familie Meischberger im 18. Wiener Gemeindebezirk. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


OFFENER BRIEF AN JUSTIZMINISTER MOSER: „EKLATANT RECHTSWIDRIGE VORGANGSWEISE DER WKSTA“

31. Jänner 2019

 

In einem Offenen Brief an Justizminister Dr. Josef Moser wird der Wunsch bekundet, der Minister möge als „oberstes Organ der Weisungskette durch Erteilung einer entsprechenden Weisung Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise der WKStA“ im Rahmen des Buwog-Verfahrens schaffen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


FAKTUM WALDAUGASSE ERÖFFNET: „BEI DER ANKLAGE HANDELT ES SICH UM EINE KLASSISCHE OPFER/TÄTER UMKEHR“, SO WALTER MEISCHBERGER

30. Jänner 2019

 

Am 73. Verhandlungstag im so genannten Buwog-Verfahren wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, das nur Walter Meischberger betrifft, und ebenfalls in den Buwog-Komplex eingebettet ist: der Verkauf des ehemaligen Hauses von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


PRAKTIKEN DER STAATSANWÄLTE: „LIEFERN SIE MIR DEN GRASSER!“ WAR KEIN EINZELFALL

29. Jänner 2019

 

Standen am 72. Verhandlungstag diverse Protokollberichtigungen auf der Tagesordnung, so kamen im Rahmen eines Antrags der Grasser Verteidigung weitere hochinteressante Praktiken nach dem Motto „Liefern Sie mir den Grasser“ ans Tageslicht… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


NEUE FACETTE IM BUWOG-PROZESS: FÜHRENDE STRAFRECHTSPROFESSOREN SEHEN BEI STAATSANWALTSCHAFT VERDACHT AUF AMTSMISSBRAUCH

29. Jänner 2019

 

Zu der in Rede stehenden Vorgehensweise der Anklagebehörde haben Universitätsprofessoren der Fakultäten Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Linz, Universität Salzburg, Universität Innsbruck eine rechtliche Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis: Es steht Strafbarkeit wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB im Raum... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„KEIN ANFANGSVERDACHT“ – UND WAS WIR DARAUS LERNEN…

22. Jänner 2018

 

Eine Anzeige gegen die ehemalige Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser wird seitens der Staatsanwaltschaft also nicht weiterverfolgt. Ausgangspunkt war ein APA Interview mit Moser, das laut Expertenmeinung ein Lehrbuchbeispiel der verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren durch Erörterung des Werts von Beweismitteln darstellt, wie sie § 23 MedienG ausdrücklich unter Strafe stellt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


HASSPOSTINGS UND EHRENBELEIDIGUNGEN EN MASSE: BEIM STANDARD BRECHEN ALLE DÄMME

11. Jänner 2019

 

Über gezielte Hasspostings werden mehrere im aktuellen Buwog-Verfahren Involvierte seit Jahren unflätigst beschimpft und diskreditiert. An vorderster Stelle sind hier tausende Postings auf standard.at zu nennen. Diese Möglichkeit, Hass zu schüren, Mobbing zu betreiben, Ehrenbeleidigungen en masse zu tätigen, ist eine österreichische „Spezialität“, weil der Gesetzgeber dies zulässt. Die Betroffenen sind von einer Community von Ehrabschneidern, die sich hinter einem Pseudonym verstecken, quasi „vogelfrei“ gestellt. Die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ hat nun Ungeheuerliches aufgedeckt, nämlich dass die Tageszeitung DER STANDARD diese Praxis zum Geschäftsmodell weiterentwickelt hat und daran prächtig verdient. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


VERDACHT DER VERBOTENEN ABSPRACHE STEHT WEITERHIN MASSIV IM RAUM

20. Dezember 2018

 

Eine der brisantesten Fragen des bisherigen Buwog-Verfahrens ist wohl, warum sich der (damalige) Anwalt von Peter Hochegger am 27. Oktober 2016 mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) getroffen hat – und vor allem, warum es dabei gegangen ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 71: PROTOKOLLBERICHTIGUNGEN UND DIE AUSSICHT AUF (MINDESTENS) EIN WEITERES VERHANDLUNGSJAHR

20. Dezember 2018

 

Am Tag 71 des laufenden Buwog-Prozesses, fanden sich wieder sämtliche in der Causa Buwog bzw. Terminal Tower angeklagte Personen und deren Rechtsvertreter im Großen Schwurgerichtssaal ein, um diverse Protokolle „zu berichtigen“. Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker verabschiedete sich mit „wir sehen uns im nächsten Jahr wieder“. Im Februar 2019 soll das Beweisverfahren gestartet werden, mit insgesamt mehr als 200 Zeugen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ANSTATT EINES (AUSGEFALLENEN) VERHANDLUNGSTAGES: WO WAR MEISCHBERGERS LEISTUNG?

19. Dezember 2018

 

So ziemlich alles greifen die Medien auf, wenn’s darum geht, dass Angeklagte „belastet“ werden, oder „schwimmen“. Mit Fakten und Aussagen, die klar für einen Angeklagten sprechen, werden die p.t. Leser meist nicht „belästigt“. Beispielsweise, wenn es um die Frage geht, inwieweit die monatlichen Pauschalzahlungen der Telekom an Walter Meischberger gerechtfertigt waren, die Gegenleistung also werthaltig war…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 70: FAIRE JOURNALISTEN WÜRDEN NICHT VOM „GRASSER-TELEKOM-VALORA-KORRUPTIONSPROZESS“ SCHREIBEN

18. Dezember 2018

 

Tag 70 im Rahmen des Buwog-Prozesses, der nunmehr seit über einem Jahr läuft. Und wieder einmal zeigen manche Medienvertreter in aller Deutlichkeit, dass es mit einem fairen Zugang nicht allzu weit ist … >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


WARUM WERDEN KERNAUSSAGEN IM PROZESS MEDIAL BEWUSST VERSCHWIEGEN?

17. Dezember 2018

 

Am 12. Dezember hat Peter Hochegger auf die Frage der Richterin, wie und ob er die Leistungen Walter Meischbergers wahrgenommen habe, folgende Antwort gegeben: „Meischberger war für die Telekom die 10.000 Euro pro Monat jedenfalls wert, das kann ich mit gutem Gewissen sagen!“. Medial wurde das völlig verschwiegen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


UND SCHON WIEDER EINE JOURNALISTISCHE GEMEINHEIT!

17. DEZEMBER 2018

 

Man glaubt ja nicht, zu welchen Blüten manche Medien fähig sind. Eine ganz besondere Frechheit leistete sich die Kleine Zeitung in der Printausgabe vom 13. Dezember 2018…. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 69: HOCHEGGER BEFRAGUNG IN SACHEN TELEKOM GESTARTET

12. Dezember 2018

 

Am zehnten Tag im eingebetteten Telekom-Prozess stand die Befragung Meischbergers durch die Staatsanwälte auf dem Programm. Meischberger: „Sie verfolgen mich seit neun Jahren, haben meine Reputation zerstört, mir das Leben zur Hölle gemacht! Die eigentlichen Nutznießer haben Sie dagegen nicht angeklagt. Ungenierter kann man parteipolitisches Vorgehen nicht machen... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 68: DAS ERSTE BUWOG-PROZESS JAHR IST VOLLENDET, JEDOCH KEIN ENDE ABZUSEHEN

11. Dezember 2018

 

Neunter Tag im Telekom-Prozess. 68. Tag des gesamten Buwog-Prozesses, in den das Telekom-Verfahren mit den (verbliebenen) Angeklagten Rudolf Fischer, Peter Hochegger und Walter Meischberger eingebettet ist. Und wenn man so will auch „Jubiläumstag“, denn morgen 12.12. vor einem Jahr startet der Buwog-Prozess mit dem ersten Verhandlungstag. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


DER „GOLFAUSFLUG“, DER KEIN AUSFLUG WAR, SONDERN DAS PROJEKT „GOLFANLAGE TELEKOM AUSTRIA CHAMPIONSHIP COURSE“

11. Dezember 2018

 

Ein Teil der Anklage betrifft die Abrechnung eines Fluges von Bilbao nach Wien im Rahmen eines geplanten Großprojektes mit Involvierung der Telekom. Abrechnung über Telekom deswegen, weil aufgrund eines Al-Kaida Terroranschlags in Madrid Telekom-Vorstand Fischer rasch wieder ins Unternehmen zurück wollte… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


EINMAL MEHR: FAIRE BERICHTERSTATTUNG SIEHT ANDERS AUS

6. Dezember 2018

 

Derzeit wird der Buwog-Prozess beim Thema Telekom nur von wenigen Medienvertretern direkt im Großen Schwurgerichtssaal verfolgt. Die Problematik der gefilterten Berichterstattung ist damit aber nicht geringer geworden. Die Frage einer fairen, unvoreingenommenen Berichterstattung ist aktueller denn je. Ein Live-Stream könnte hier Abhilfe schaffen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


WALTER MEISCHBERGER: WARUM DIE TELEKOM EINEN BERATER WIE MICH BRAUCHTE…

6. Dezember 2018

 

Meischberger erläuterte vor Gericht, warum er aufgrund der besonderen Konstellation nur ganz wenige Berater am Markt dem Anforderungsprofil der damaligen Telekom gerecht wurden, so wie er. Dafür erntete er seitens des Standards den Vorwurf ein „Narziss“ zu sein. Und auch die Vertreter der APA konnten wie so oft der Versuchung nicht widerstehen, anstatt zu berichten zu kommentieren: „Dieses Netzwerk endete zumindest bei der Anklagebehörde…“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


FAKTUM TELEKOM: „DARSTELLUNG HÄTTE AL CAPONE GRÖSSTE EHRE GEMACHT…“

6. Dezember 2018

 

Eingangs zu seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ zum Themenkomplex Telekom bezeichnete Walter Meischberger die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft manipulativ und  vorverurteilend: „Nichts von den Vorwürfen entspricht der Wahrheit.“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


WARUM DER GUTACHTER EIN GEFÄLLIGKEITSGUTACHTEN LIEFERTE…

6. Dezember 2018

 

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschuldigungen gegen Meischberger in der Causa Telekom teilweise auf das Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky. Kopetzky moniert dass „seiner Meinung nach“ keine Leistung hinter der Rechnungslegung seiner ZehnVierzig GmbH an die Telekom AG feststellbar ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 67: START DER MEISCHBERGER BEFRAGUNG IM TELEKOM-PROZESS

29. November 2018

 

Tag 8 des in den Buwog-Prozess eingebetteten Telekom Verfahrens: Nach seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ am Vortag startete die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag mit der eigentlichen Befragung des Walter Meischberger im Themenkomplex Telekom… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 66: MEISCHBERGER: „VORWÜRFE SIND VOLLKOMMENER STAATSANWALTSCHAFT-NONSENS“

28. November 2018

 

Die von Rudolf Fischer an vielen Befragungstagen angesprochene „politische Landschaftspflege“ stand auch bei seiner letzten Befragungsrunde immer wieder im Mittelpunkt. Am Nachmittag startete die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker dann die Befragungsrunde mit Walter Meischberger. Er nutze den ersten Tag für eine so genannte „Gesamtzusammenhängende Darstellung“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


EIN BLICK ZURÜCK: WAS HOCHEGGER UNTER WAHRHEITSPFLICHT ZUM TATPLAN DES HERRN BERNER AUSGESAGT HAT.

27. November 2018

 

Monatelang geisterte der „Tatplan“ bzw. die von einem Herrn Berner angefertigte Zeichnung in der medialen Welt herum, obwohl es sich hier ausschließlich um eine Behauptung einer einzigen Person handelt; eine Behauptung, für die es im laufenden Buwog Prozess bis dato nicht einen Hauch von Wahrheitsbeweis gegeben hat… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 65: NEUERLICHE EINBLICKE IN EIN STAATSUNTERNEHMEN OHNE DIREKTEN ZUGANG ZUR REGIERUNG…

27. November 2018

 

Wenig Neues gab es am heutigen Telekom-Prozesstag 6 (oder je nach „Zeitrechnung“ am Tag 65 des gesamten Buwog-Verfahrens, in dem der aktuelle Telekom Prozess ja eingebettet ist) bei der weiteren Befragung des früheren Telekom Vorstands Rudolf Fischer. Am Tag 66 wird erstmals Walter Meischberger zur Causa Telekom befragt…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 64: PROTOKOLLBERICHTIGUNGEN UND EIN KLEINER BLICK ZURÜCK

15. November 2018

 

15. November 2018, Tag 64 des Buwog-Prozesses – und tatsächlich steht heute wieder das eigentliche Buwog-Verfahren im Mittelpunkt. Jedenfalls ist heute Protokollberichtigungstag. Betroffen sind die Protokolle der Hauptverhandlungstage aus den ersten vier Monaten des Prozesses… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 63: EINBLICKE IN DIE ÖSTERREICHISCHE REALVERFASSUNG

14. November 2018

 

Zum 63. Mal traf man sich am 14. November im Großen Schwurgerichtssaal unter dem Überbegriff „Buwog-Prozess“, der aber momentan eigentlich „Pause“ macht, und dem darin eingebetteten Telekom-Verfahren die Bühne überlässt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 62: TELEKOM UND POLITISCHE LANDSCHAFTSPFLEGE

13. November 2018

 

Am 13. November stand, eingebettet in den großen Buwog-Prozess, der vierte Tag des Telekom Verfahrens auf dem Programm. Wiederum mit einer ganztägigen Befragung des früheren Telekom Vorstands Rudolf Fischer… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 61: … UND TAG DREI IM EINGESCHOBENEN TELEKOM PROZESS

8. November 2018

 

Vorbehaltlich der (noch offenen) Zustimmung durch den Staatsanwalt gibt es beim Telekom-Verfahren (heute 3. Tag und insgesamt Tag 61 im großen Buwog-Komplex) einen Beschuldigten weniger. Dem Fünftangeklagten, ehemaliger Betriebsrat bei der Telekom, wurde Diversion angeboten, die er auch akzeptierte…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 60: ALS DIE TELEKOM NOCH EIN RICHTIGES AMT WAR

7. November 2018

 

Eines der wirklichen Probleme, speziell bei großen Wirtschaftscausen, bei denen Urteile über viele Jahre, oder sogar Jahrzehnte zurückliegende Handlungen zu fällen sind, sind die damaligen Umstände. Also der berühmte Blick „ex-post“ oder „ex-ante“. Ein Lehrbeispiel dafür hat es am zweiten Tag des „eingeschobenen“ Telekom-Prozesses gegeben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 59: AB SOFORT STEHT DIE TELEKOM IM MITTELPUNKT

6. November 2018

 

Möglicherweise bis Jahresende bzw. zum ersten Prozesstermin im neuen Jahr (29. Jänner 2019) ist der so genannte Buwog-Prozess unterbrochen, ab sofort steht die Telekom im Mittelpunkt. Zur Last gelegt wird in diesem Fall mehreren Angeklagten die Existenz einer (angeblich) schwarzen Kasse (über die Gesellschaft Valora), aus der laut Staatsanwaltschaft zwischen 2004 und 2008 nicht gerechtfertigte Zahlungen, und somit Untreue gegenüber der Telekom, stattgefunden hätten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 58: FINALE IN DER BEFRAGUNG DER 14 ANGEKLAGTEN

18. Oktober 2018

 

Auch am Beginn des 58. Verhandlungstages (mehr als zehn Monate nach Start des Prozesses) war die Steuerexpertise des Professor Gerald Toifl im Detail gefragt. Und dann kam auch wieder das so genannte „Tagebuch“ von Walter Meischberger zu Wort, besser gesagt zu Bild, zumindest einzelne Passagen, welche die Situation damals treffend schilderten… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

TAG 57: WEITERE BEFRAGUNG VON PROFESSOR TOIFL – UND FORTSETZUNG FOLGT…

17. Oktober 2018

 

Professor Dr. Gerald Toifl gilt als einer der profiliertesten Steuerrechtler Österreichs und gibt sein exzellentes Fachwissen an der Universität auch an die nächsten Generationen weiter. Seit Dezember 2017 verbringt er aber einen Großteil seiner Zeit auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien. Als einer von insgesamt vierzehn Angeklagten im Rahmen des BUWOG-Prozesses. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

DAS KONTO „400.815“ UND GRASSER: WAS SAGT GUTACHTER KEPPERT DAZU?

16. Oktober 2018

 

Nun begründet sich ja ein ganz wesentlicher Vorwurf der Buwog-Anklage auf die Behauptung, eines der Konten des Walter Meischberger sei in Wirklichkeit Karl-Heinz Grasser zuzuordnen. Grundlage dafür ist ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten an den Sachverständigen DDr. Gerhard Altenberger. Ein anderer gerichtlich beeideter Sachverständiger, Professor Dr. Thomas Keppert, hat sich das näher angesehen und kommt zu hoch interessanten Schlüssen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

TAG 56: FORTSETZUNG DER TOIFL-BEFRAGUNG

16. Oktober 2018

 

Ein weiteres Mal wurde Gerald Toifl akribisch zu seinen Terminaufzeichnungen, zu seiner Einschätzung der Eintragungen im so genannten Meischberger-Tagebuch, sowie zu diversen E-Mails, Dokumenten und Vertragsentwürfen befragt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 55: DIE NEBEL LICHTEN SICH

4. Oktober 2018

 

Mehr als neun Monate nach Beginn des Buwog-Prozesses musste Gerald Toifl warten, um endlich zu den schweren Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben wurden Stellung beziehen zu können. Eine lange Zeit, in der der Universitätsprofessor und Steuerrechtsexperte als „Verbrecher mit Unschuldsvermutung“ in der Öffentlichkeit steht… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


NUN IST UNIVERSITÄTSPROFESSOR TOIFL AM WORT

3. Oktober 2018

 

Universitäts-Professor und Steuerberater Gerald Toifl wird beim Buwog Prozess u.a. das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels zur Last gelegt. Am 54. Verhandlungstag, am 3. Oktober, wurde er erstmals von der vorsitzenden Richterin befragt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAG 54: „RECHT AUF FAIRES VERFAHREN VERLETZT“

3. Oktober 2018

 

Die Anwälte von Mag. Karl-Heinz Grasser stellten am 54. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses einen umfassenden Antrag, aufgrund mehrerer nicht akzeptabler „Vorkommnisse“ im Rahmen der Hauptverhandlung >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 53: NORBERT WICKIS STARKER AUFTRITT

27. September 2018

 

Norbert Wicki ist wahrlich kein Freund von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger. Das hat er in letzten Tagen anlässlich seiner Befragung durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker ausführlich manifestiert. Aber wenn es stimmt, was er in den letzten Tagen dargestellt hat, dann ist der Anklage jetzt ein weiteres ganz massives Standbein weggebrochen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 52: BEFRAGUNG VON NORBERT WICKI

27. September 2018

 

Am 52. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses stand der frühere Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki, ebenfalls Angeklagter, im Mittelpunkt der Befragungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

TAG 51: GRASSER STELLtE AUSSAGE ZUM THEMA FINANZIERUNGSZUSAGE KLAR

25. September 2018

 

Nachdem das Thema „Finanzierungszusage“ immer wieder herumgeistert und daraus die verschiedensten Folgerungen abgeleitet werden, hat Karl-Heinz Grasser am 51. Verhandlungstag nochmals auf eine Passage aus seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 8. Mai 2012 hingewiesen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

50. VERHANDLUNGSTAG: DIE STAATSANWALTSCHAFT IST AM WORT

20. September 2018

 

Nach der umfassenden Befragung durch die vorsitzende Richterin in den letzten Tagen und Wochen ist heute die Staatsanwaltschaft an der Reihe. In diesem Zusammenhang hat Mag. Karl-Heinz Grasser schon mehrfach betont, dass es „eine Vielzahl an Ungereimtheiten bei den Vorwürfen, die alle nicht zusammen passen, gibt. Unter anderem seien ihm seitens der Staatsanwälte willkürlich und beweisbar falschen Konten zugeordnet worden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 49: GRASSERS SOUVERÄNER AUFTRITT

Karl-Heinz Grasser wurde am 49. Verhandlungstag zunächst mit Aussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Mai 2012 zum Thema Terminal Tower konfrontiert. Später stand erneut u.a. das „Schwiegermuttergeld“ am Programm… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 17. April 2012

Nachdem aktuell Karl-Heinz Grasser zu den diversen Protokollen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 befragt wird, haben wir das Statement, das Grasser im April 2012 zur Privatisierung der Bundeswohnungen abgab, auf die Homepage gestellt ... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

TAG 48: SCHNELL WAR MAN WIEDER BEIM SCHWIEGERMUTTERGELD…

18. September 2018

 

Diverse Beschuldigteneinvernahmen aus den Jahren 2010 und 2011, sowie zwei Protokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 standen zum Start der Herbstverhandlungen im Buwog Prozess auf dem Programm. Bekanntlich sind bereits bis Jahresende 2018 (letzter Verhandlungstag in diesem Jahr: 20. Dezember) weitere Verhandlungstage terminisiert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


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