19. Februar 2019

Am Tag 75 des Buwog-Prozesses startete die vorsitzende Richterin mit dem so genannten Beweisverfahren, sprich Einvernahme von Zeugen. Deutlich über 160 Personen sind alleine seitens der Staatsanwaltschaft nominiert (wobei ein paar davon mittlerweile schon verstorben sind…). Am ersten Tag der Zeugenbefragung standen zwei Mitarbeiter aus dem damaligen Kabinett des Finanzministeriums im Mittelpunkt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2019

Am 10. Jänner 2018, also vor mehr als einem Jahr (!), hat Peter Hochegger vor Gericht zugegeben, dass es am 27. Oktober 2016 seitens seines damaligen Verteidigers ein Gespräch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über „Möglichkeiten“ gegeben hat. Doch weder die beiden Oberstaatsanwälte, noch die Leitung der WKStA haben sich bis dato geäußert. Dies trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen (§ 95 StPO)… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2019

Hätte die unerträgliche Verpolitisierung der Staatsanwaltschaft noch eines einzigen letzten Beweises bedurft, so ist dieser wohl durch den von der eigenen Behörde quasi entsorgten Eurofighter Staatsanwalt Michael Radasztics erbracht. Gegen Radasztics laufen nun Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

31. Jänner 2019

Tag 74 des Buwog-Prozesses und Tag 2 des ins Buwog-Verfahren eingebetteten Faktums „Waldaugasse“. Dabei geht es bekanntlich um die Umstände des Verkaufs des ehemaligen Hauses der Familie Meischberger im 18. Wiener Gemeindebezirk. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

31. Jänner 2019

In einem Offenen Brief an Justizminister Dr. Josef Moser wird der Wunsch bekundet, der Minister möge als „oberstes Organ der Weisungskette durch Erteilung einer entsprechenden Weisung Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise der WKStA“ im Rahmen des Buwog-Verfahrens schaffen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Jänner 2019

Am 73. Verhandlungstag im so genannten Buwog-Verfahren wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, das nur Walter Meischberger betrifft, und ebenfalls in den Buwog-Komplex eingebettet ist: der Verkauf des ehemaligen Hauses von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Jänner 2019

Standen am 72. Verhandlungstag diverse Protokollberichtigungen auf der Tagesordnung, so kamen im Rahmen eines Antrags der Grasser Verteidigung weitere hochinteressante Praktiken nach dem Motto „Liefern Sie mir den Grasser“ ans Tageslicht… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Jänner 2019

Zu der in Rede stehenden Vorgehensweise der Anklagebehörde haben Universitätsprofessoren der Fakultäten Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Linz, Universität Salzburg, Universität Innsbruck eine rechtliche Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis: Es steht Strafbarkeit wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB im Raum... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

22. Jänner 2018

Eine Anzeige gegen die ehemalige Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser wird seitens der Staatsanwaltschaft also nicht weiterverfolgt. Ausgangspunkt war ein APA Interview mit Moser, das laut Expertenmeinung ein Lehrbuchbeispiel der verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren durch Erörterung des Werts von Beweismitteln darstellt, wie sie § 23 MedienG ausdrücklich unter Strafe stellt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Jänner 2019

Über gezielte Hasspostings werden mehrere im aktuellen Buwog-Verfahren Involvierte seit Jahren unflätigst beschimpft und diskreditiert. An vorderster Stelle sind hier tausende Postings auf standard.at zu nennen. Diese Möglichkeit, Hass zu schüren, Mobbing zu betreiben, Ehrenbeleidigungen en masse zu tätigen, ist eine österreichische „Spezialität“, weil der Gesetzgeber dies zulässt. Die Betroffenen sind von einer Community von Ehrabschneidern, die sich hinter einem Pseudonym verstecken, quasi „vogelfrei“ gestellt. Die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ hat nun Ungeheuerliches aufgedeckt, nämlich dass die Tageszeitung DER STANDARD diese Praxis zum Geschäftsmodell weiterentwickelt hat und daran prächtig verdient. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Dezember 2018

Eine der brisantesten Fragen des bisherigen Buwog-Verfahrens ist wohl, warum sich der (damalige) Anwalt von Peter Hochegger am 27. Oktober 2016 mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) getroffen hat – und vor allem, warum es dabei gegangen ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Dezember 2018

Am Tag 71 des laufenden Buwog-Prozesses, fanden sich wieder sämtliche in der Causa Buwog bzw. Terminal Tower angeklagte Personen und deren Rechtsvertreter im Großen Schwurgerichtssaal ein, um diverse Protokolle „zu berichtigen“. Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker verabschiedete sich mit „wir sehen uns im nächsten Jahr wieder“. Im Februar 2019 soll das Beweisverfahren gestartet werden, mit insgesamt mehr als 200 Zeugen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Dezember 2018

So ziemlich alles greifen die Medien auf, wenn’s darum geht, dass Angeklagte „belastet“ werden, oder „schwimmen“. Mit Fakten und Aussagen, die klar für einen Angeklagten sprechen, werden die p.t. Leser meist nicht „belästigt“. Beispielsweise, wenn es um die Frage geht, inwieweit die monatlichen Pauschalzahlungen der Telekom an Walter Meischberger gerechtfertigt waren, die Gegenleistung also werthaltig war…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Dezember 2018

Tag 70 im Rahmen des Buwog-Prozesses, der nunmehr seit über einem Jahr läuft. Und wieder einmal zeigen manche Medienvertreter in aller Deutlichkeit, dass es mit einem fairen Zugang nicht allzu weit ist … >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Dezember 2018

Am 12. Dezember hat Peter Hochegger auf die Frage der Richterin, wie und ob er die Leistungen Walter Meischbergers wahrgenommen habe, folgende Antwort gegeben: „Meischberger war für die Telekom die 10.000 Euro pro Monat jedenfalls wert, das kann ich mit gutem Gewissen sagen!“. Medial wurde das völlig verschwiegen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. DEZEMBER 2018

Man glaubt ja nicht, zu welchen Blüten manche Medien fähig sind. Eine ganz besondere Frechheit leistete sich die Kleine Zeitung in der Printausgabe vom 13. Dezember 2018…. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Dezember 2018

Am zehnten Tag im eingebetteten Telekom-Prozess stand die Befragung Meischbergers durch die Staatsanwälte auf dem Programm. Meischberger: „Sie verfolgen mich seit neun Jahren, haben meine Reputation zerstört, mir das Leben zur Hölle gemacht! Die eigentlichen Nutznießer haben Sie dagegen nicht angeklagt. Ungenierter kann man parteipolitisches Vorgehen nicht machen... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Dezember 2018

Neunter Tag im Telekom-Prozess. 68. Tag des gesamten Buwog-Prozesses, in den das Telekom-Verfahren mit den (verbliebenen) Angeklagten Rudolf Fischer, Peter Hochegger und Walter Meischberger eingebettet ist. Und wenn man so will auch „Jubiläumstag“, denn morgen 12.12. vor einem Jahr startet der Buwog-Prozess mit dem ersten Verhandlungstag. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Dezember 2018

Ein Teil der Anklage betrifft die Abrechnung eines Fluges von Bilbao nach Wien im Rahmen eines geplanten Großprojektes mit Involvierung der Telekom. Abrechnung über Telekom deswegen, weil aufgrund eines Al-Kaida Terroranschlags in Madrid Telekom-Vorstand Fischer rasch wieder ins Unternehmen zurück wollte… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Dezember 2018

Derzeit wird der Buwog-Prozess beim Thema Telekom nur von wenigen Medienvertretern direkt im Großen Schwurgerichtssaal verfolgt. Die Problematik der gefilterten Berichterstattung ist damit aber nicht geringer geworden. Die Frage einer fairen, unvoreingenommenen Berichterstattung ist aktueller denn je. Ein Live-Stream könnte hier Abhilfe schaffen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Dezember 2018

Meischberger erläuterte vor Gericht, warum er aufgrund der besonderen Konstellation nur ganz wenige Berater am Markt dem Anforderungsprofil der damaligen Telekom gerecht wurden, so wie er. Dafür erntete er seitens des Standards den Vorwurf ein „Narziss“ zu sein. Und auch die Vertreter der APA konnten wie so oft der Versuchung nicht widerstehen, anstatt zu berichten zu kommentieren: „Dieses Netzwerk endete zumindest bei der Anklagebehörde…“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Dezember 2018

Eingangs zu seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ zum Themenkomplex Telekom bezeichnete Walter Meischberger die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft manipulativ und  vorverurteilend: „Nichts von den Vorwürfen entspricht der Wahrheit.“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Dezember 2018

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschuldigungen gegen Meischberger in der Causa Telekom teilweise auf das Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky. Kopetzky moniert dass „seiner Meinung nach“ keine Leistung hinter der Rechnungslegung seiner ZehnVierzig GmbH an die Telekom AG feststellbar ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. November 2018

Tag 8 des in den Buwog-Prozess eingebetteten Telekom Verfahrens: Nach seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ am Vortag startete die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag mit der eigentlichen Befragung des Walter Meischberger im Themenkomplex Telekom… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. November 2018

Die von Rudolf Fischer an vielen Befragungstagen angesprochene „politische Landschaftspflege“ stand auch bei seiner letzten Befragungsrunde immer wieder im Mittelpunkt. Am Nachmittag startete die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker dann die Befragungsrunde mit Walter Meischberger. Er nutze den ersten Tag für eine so genannte „Gesamtzusammenhängende Darstellung“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. November 2018

Monatelang geisterte der „Tatplan“ bzw. die von einem Herrn Berner angefertigte Zeichnung in der medialen Welt herum, obwohl es sich hier ausschließlich um eine Behauptung einer einzigen Person handelt; eine Behauptung, für die es im laufenden Buwog Prozess bis dato nicht einen Hauch von Wahrheitsbeweis gegeben hat… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. November 2018

Wenig Neues gab es am heutigen Telekom-Prozesstag 6 (oder je nach „Zeitrechnung“ am Tag 65 des gesamten Buwog-Verfahrens, in dem der aktuelle Telekom Prozess ja eingebettet ist) bei der weiteren Befragung des früheren Telekom Vorstands Rudolf Fischer. Am Tag 66 wird erstmals Walter Meischberger zur Causa Telekom befragt…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. November 2018

15. November 2018, Tag 64 des Buwog-Prozesses – und tatsächlich steht heute wieder das eigentliche Buwog-Verfahren im Mittelpunkt. Jedenfalls ist heute Protokollberichtigungstag. Betroffen sind die Protokolle der Hauptverhandlungstage aus den ersten vier Monaten des Prozesses… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. November 2018

Zum 63. Mal traf man sich am 14. November im Großen Schwurgerichtssaal unter dem Überbegriff „Buwog-Prozess“, der aber momentan eigentlich „Pause“ macht, und dem darin eingebetteten Telekom-Verfahren die Bühne überlässt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. November 2018

Am 13. November stand, eingebettet in den großen Buwog-Prozess, der vierte Tag des Telekom Verfahrens auf dem Programm. Wiederum mit einer ganztägigen Befragung des früheren Telekom Vorstands Rudolf Fischer… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. November 2018

Vorbehaltlich der (noch offenen) Zustimmung durch den Staatsanwalt gibt es beim Telekom-Verfahren (heute 3. Tag und insgesamt Tag 61 im großen Buwog-Komplex) einen Beschuldigten weniger. Dem Fünftangeklagten, ehemaliger Betriebsrat bei der Telekom, wurde Diversion angeboten, die er auch akzeptierte…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. November 2018

Eines der wirklichen Probleme, speziell bei großen Wirtschaftscausen, bei denen Urteile über viele Jahre, oder sogar Jahrzehnte zurückliegende Handlungen zu fällen sind, sind die damaligen Umstände. Also der berühmte Blick „ex-post“ oder „ex-ante“. Ein Lehrbeispiel dafür hat es am zweiten Tag des „eingeschobenen“ Telekom-Prozesses gegeben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. November 2018

Möglicherweise bis Jahresende bzw. zum ersten Prozesstermin im neuen Jahr (29. Jänner 2019) ist der so genannte Buwog-Prozess unterbrochen, ab sofort steht die Telekom im Mittelpunkt. Zur Last gelegt wird in diesem Fall mehreren Angeklagten die Existenz einer (angeblich) schwarzen Kasse (über die Gesellschaft Valora), aus der laut Staatsanwaltschaft zwischen 2004 und 2008 nicht gerechtfertigte Zahlungen, und somit Untreue gegenüber der Telekom, stattgefunden hätten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Oktober 2018

Auch am Beginn des 58. Verhandlungstages (mehr als zehn Monate nach Start des Prozesses) war die Steuerexpertise des Professor Gerald Toifl im Detail gefragt. Und dann kam auch wieder das so genannte „Tagebuch“ von Walter Meischberger zu Wort, besser gesagt zu Bild, zumindest einzelne Passagen, welche die Situation damals treffend schilderten… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Oktober 2018

Professor Dr. Gerald Toifl gilt als einer der profiliertesten Steuerrechtler Österreichs und gibt sein exzellentes Fachwissen an der Universität auch an die nächsten Generationen weiter. Seit Dezember 2017 verbringt er aber einen Großteil seiner Zeit auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien. Als einer von insgesamt vierzehn Angeklagten im Rahmen des BUWOG-Prozesses. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Oktober 2018

Nun begründet sich ja ein ganz wesentlicher Vorwurf der Buwog-Anklage auf die Behauptung, eines der Konten des Walter Meischberger sei in Wirklichkeit Karl-Heinz Grasser zuzuordnen. Grundlage dafür ist ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten an den Sachverständigen DDr. Gerhard Altenberger. Ein anderer gerichtlich beeideter Sachverständiger, Professor Dr. Thomas Keppert, hat sich das näher angesehen und kommt zu hoch interessanten Schlüssen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Oktober 2018

Ein weiteres Mal wurde Gerald Toifl akribisch zu seinen Terminaufzeichnungen, zu seiner Einschätzung der Eintragungen im so genannten Meischberger-Tagebuch, sowie zu diversen E-Mails, Dokumenten und Vertragsentwürfen befragt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Oktober 2018

Mehr als neun Monate nach Beginn des Buwog-Prozesses musste Gerald Toifl warten, um endlich zu den schweren Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben wurden Stellung beziehen zu können. Eine lange Zeit, in der der Universitätsprofessor und Steuerrechtsexperte als „Verbrecher mit Unschuldsvermutung“ in der Öffentlichkeit steht… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. Oktober 2018

Universitäts-Professor und Steuerberater Gerald Toifl wird beim Buwog Prozess u.a. das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels zur Last gelegt. Am 54. Verhandlungstag, am 3. Oktober, wurde er erstmals von der vorsitzenden Richterin befragt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. Oktober 2018

Die Anwälte von Mag. Karl-Heinz Grasser stellten am 54. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses einen umfassenden Antrag, aufgrund mehrerer nicht akzeptabler „Vorkommnisse“ im Rahmen der Hauptverhandlung >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. September 2018

Norbert Wicki ist wahrlich kein Freund von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger. Das hat er in letzten Tagen anlässlich seiner Befragung durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker ausführlich manifestiert. Aber wenn es stimmt, was er in den letzten Tagen dargestellt hat, dann ist der Anklage jetzt ein weiteres ganz massives Standbein weggebrochen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. September 2018

Am 52. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses stand der frühere Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki, ebenfalls Angeklagter, im Mittelpunkt der Befragungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. September 2018

Nachdem das Thema „Finanzierungszusage“ immer wieder herumgeistert und daraus die verschiedensten Folgerungen abgeleitet werden, hat Karl-Heinz Grasser am 51. Verhandlungstag nochmals auf eine Passage aus seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 8. Mai 2012 hingewiesen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. September 2018

Nach der umfassenden Befragung durch die vorsitzende Richterin in den letzten Tagen und Wochen ist heute die Staatsanwaltschaft an der Reihe. In diesem Zusammenhang hat Mag. Karl-Heinz Grasser schon mehrfach betont, dass es „eine Vielzahl an Ungereimtheiten bei den Vorwürfen, die alle nicht zusammen passen, gibt. Unter anderem seien ihm seitens der Staatsanwälte willkürlich und beweisbar falschen Konten zugeordnet worden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

Karl-Heinz Grasser wurde am 49. Verhandlungstag zunächst mit Aussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Mai 2012 zum Thema Terminal Tower konfrontiert. Später stand erneut u.a. das „Schwiegermuttergeld“ am Programm… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

Nachdem aktuell Karl-Heinz Grasser zu den diversen Protokollen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 befragt wird, haben wir das Statement, das Grasser im April 2012 zur Privatisierung der Bundeswohnungen abgab, auf die Homepage gestellt ... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. September 2018

Diverse Beschuldigteneinvernahmen aus den Jahren 2010 und 2011, sowie zwei Protokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 standen zum Start der Herbstverhandlungen im Buwog Prozess auf dem Programm. Bekanntlich sind bereits bis Jahresende 2018 (letzter Verhandlungstag in diesem Jahr: 20. Dezember) weitere Verhandlungstage terminisiert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. September 2018

Wir haben vor einiger Zeit über die „besondere“ Rolle der APA, insbesondere auch im Rahmen der Buwog-Prozess Berichterstattung berichtet. „Nachrichtenagenturen stehen selten im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, sind aber das unsichtbare Nervensystem, das alle Teile miteinander verbindet“, hat einmal ein Medienprofi formuliert. Und die Beiträge von Nachrichtenagenturen werden immer öfter – in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und Ressourcenknappheit bei vielen Medien – eins zu eins in die Zeitung gerückt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. September2018

„… dass Aussagen Hocheggers mitunter mit Vorsicht zu genießen sind, hat sich nun im Prozess des Shopbetreibers Rakesh Sardana gegen den Wiener Flughafen herausgestellt“, schreibt das Wirtschaftsmagazin Trend in seiner aktuellen Ausgabe. Hocheggers eidesstattliche Erklärung ist laut Urteil am Landesgericht Wiener Neustadt weitgehend falsch. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. September 2018

Man stelle sich vor, ein Staatsanwalt in der (nicht nur) zu diesem Zeitpunkt wohl brennendsten Causa des Landes, mit enormem medialem Druck, macht eine Zeugeneinvernahme und am Ende dieser Einvernahme, nach Protokollierung erzählt ihm dieser Zeuge, dass er soeben von einem „bekannten Manager eines bekannten österreichischen Unternehmens“  gehört habe, dass „er“ bei einer Privatisierung Bares genommen habe. Mit diesem „er“ war, wie sich herausstellte, Grasser gemeint. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. August 2018

In der ZIB2 vom 1. August 2018 wurde eine „Zwischenbilanz“ zum laufenden Buwog-Prozess gezogen. Im Beitrag wie auch bei einer Studiodiskussion wurde das so genannte Teilgeständnis Hocheggers erörtert. Eine Behauptung, die mit absoluter Sicherheit nicht den Tatsachen entsprechen kann... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. August 2018

Das so genannte Bewegungsprofil war eines der absoluten Trumpfkarten der Ermittler für die gegenständliche Anklage im Buwog-Prozess. Am 47. Verhandlungstag hatte die vorsitzende Richterin die Idee, die Aufzeichnungen dieses Bewegungsprofils mit jenen im Kalender des damaligen Finanzministers zu vergleichen. Und das geriet zum Fiasko für die Staatsanwälte… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. August 2018

Während die WKStA nun über Umwege versucht, 1.092 Seiten Schriftstücke samt 17-seitigen Bericht zum Akt zu nehmen, vermeidet sie es interessanterweise bis zum heutigen Tag tunlichst, andere Schriftstücke ebenfalls zum Akt zu nehmen. Insbesondere geht es hier um den im Laufe des Prozesses aufgedeckten Verdacht auf verbotene Ansprachen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

31. Juli 2018

Wenn Personen wie der Anwalt Georg Bürstmayr von den Grünen in aller Öffentlichkeit von einer höchst fragwürdigen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (auf Twitter) schreiben („… es wird aus Akten zitiert, deren Verwendbarkeit äußerst fraglich und noch ungeklärt ist, weil sie nämlich dem Anwaltsgeheimnis unterliegen…“), dann scheint wirklich der Bogen überspannt zu sein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Juli 2018

Auch das ist möglich in Österreich: Kritischer Journalismus und trotzdem wird einem Angeklagten im Buwog-Prozess die Möglichkeit geboten, zu Fragen, die die (interessierte) Öffentlichkeit bewegen, Stellung zu nehmen… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

20. Juli 2018

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand auch am 46. Prozesstag im Mittelpunkt der Befragung. Der Themenbogen spannte sich dabei von Rechnungshofberichten zum Verkauf der Bundeswohnungen, über die Beratertätigkeit Walter Meischbergers bis hin zu den Protokollen der Beschuldigtenvernehmungen…. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

19. Juli 2018

Jetzt, zum Zeitpunkt da die Austria Presseagentur (APA) zum wiederholten Male krampfhaft versucht mit einem Interview der letztlich erfolglosen, weil mit Pauken und Granaten abgewählten grünen Altpolitikerin Moser Argumente gegen die Angeklagten, insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger in die breite Medienverteilung zu bringen, ist es vielleicht an der Zeit die Rolle und die politisch strategische Ausrichtung der APA in diesem Verfahren etwas näher zu beleuchten. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

19. Juli 2018

Mehr als sieben Monate „alt“ ist der Buwog-Prozess bereits, und ein Ende ist bei Weitem noch  nicht abzusehen; manche Prozessteilnehmer sehen sogar weitere zwölf Monate bis zu einem (Erst)Urteil realistisch. Im Rahmen des 45. Hauptverhandlungstages stand erneut Karl-Heinz Grasser im Mittelpunkt der Befragungen durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

18. Juli 2018

Was (sich) der ORF Report da am 17. Juli 2018 unter dem Titel „Spur des Geldes“ leistete, war wahrlich kein Glanzstück des heimischen Journalismus. Aber das wissen mit Sicherheit jene, die diesen Beitrag gestaltet haben, ohnehin selbst auch. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

18. Juli 2018

Die Verteidigung des Erstangeklagten sah sich aufgrund des Interviews der Austria Presse Agentur mit der Ex-Grünen Abgeordneten Gabriela Moser veranlasst, Anzeige zu erstatten. Das veröffentlichte Interview stellt ein Lehrbuchbeispiel der verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren durch Erörterung des Werts von Beweismitteln dar. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Juli 2018

Da Falschmeldungen insbesondere auch über die so genannten Live Ticker im Rahmen des laufenden Buwog Prozesses überhand nehmen und Ausführungen von Angeklagten vielfach in der Medienberichterstattung nicht richtig wiedergegeben werden, gab es am 18. Juli bei der 45. HV Anträge. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

17. Juli 2018

Das so genannte „Schwiegermuttergeld“ stand auch am 44. Verhandlungstag über weite Strecken im Mittelpunkt der Befragung Karl-Heinz Grassers durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker. Der Erstangeklagte im Buwog-Prozess lieferte dazu durchgehend eine plausible Er- und Aufklärung aller ihn selbst betreffenden offenen Fragen. Die Veranlagung dieser „hochemotionalen“ 500.000 Euro, ursprünglich Stoff für quadratmeterweise mediale Schauergeschichten ist einer mittlerweile sehr sachlichen und schlüssigen Darstellung gewichen. Das Argument, dass das Geld aus Buwog-Provisionsquellen stammen würde, hat selbst die Staatsanwaltschaft bereits aufgegeben… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

17. Juli 2018

Ein weiterer Antrag am 44. Verhandlungstag bezieht sich darauf, dass es die WKStA bis zum heutigen Tag (!) tunlichst vermeidet, Schriftstücke bzw. Dokumente, ein Treffen des damaligen Rechtsvertreters des Dr. Peter Hochegger am 27.10.2016 mit der Leiterin der WKStA betreffend, in den Akt zu nehmen bzw. dem Gericht vorzulegen... Auch bei diesem Antrag hat sich das Gericht eine „Beschlussfassung vorbehalten“, diesen also nicht abgelehnt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juli 2018

Am 44. Verhandlungstag sahen sich die Verteidiger von Karl-Heinz Grasser aufgrund der eigenartigen Praktiken der Staatsanwaltschaft genötigt, einen Antrag zu stellen, „das Gericht möge von Amts wegen prüfen, „ob durch die Vorgehensweise der WKStA das Recht auf Verteidigung gemäß § 7 StPO und Art 6 Abs 3 lit c EMRK sowie das Recht auf angemessene Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung gemäß Art 6 Abs 3 lit b EMRK verletzt worden ist“. Das Gericht hat sich eine Beschlussfassung über den Antrag vorbehalten – also entgegen den Wünschen der Staatsanwälte keine Ablehnung ausgesprochen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juli 2018

Gabriela Moser, ehemalige Grünen-Abgeordnete, fühlt sich auch nach ihrer Zeit als Parlamentarierin (die Grünen sind bekanntlich bei der letzten Nationalratswahl mit Bomben und Granaten aus dem Hohen Haus geflogen) bemüßigt, das laufende Gerichtsverfahren zu kommentieren. In Wirklichkeit eine verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren – aber das ist man ja von ihr und ihren ehemaligen Parlamentarierfreunden längst gewohnt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Juli 2018

Am Dienstag, den 17. Juli 2018 – rund einen Monat nach seiner gesamtzusammenhängenden Darstellung am 19. Juni - geht beim Buwog Prozess die Befragung Karl-Heinz Grassers durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker weiter. Hier nochmals zusammenfassend die Kernaussagen von Karl-Heinz Grasser… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Juli 2018

Ein Satz, den Anwalt Dr. Oliver Plöckinger kürzlich in einem Beitrag in der Presse geschrieben hat, und der alle Beteiligten ganz massiv aufrütteln müsste. Denn die Öffentlichkeit hat ebenso ein Recht auf ungefilterte Berichterstattung, wie die Angeklagten ein Recht haben, dass ihre Argumente und ihre Beweisführung nicht interpretiert, sondern objektiv wiedergegeben werden. Eine einfache Lösung wäre ein Live Stream aus dem Verhandlungssaal… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Juli 2018

In einem Gespräch über sein erfolgreiches Unternehmerleben wurde der Vorarlberger Unternehmer Martin Ohneberg im STANDARD plötzlich auch mit der Frage „überrascht“: „Ihr Start war überschattet durch einen Prozess wegen falscher Zeugenaussage. Jemand wollte gehört haben, Sie hätten gesagt, Karl-Heinz Grasser habe beim Dorotheum-Verkauf Cash genommen“. Ein gewisser Willibald Berner, von dem auch die „Tatplan-Theorie“ stammt, hatte ihm damals Bestechungsvorwürfe unterstellt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

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