2. Juli 2020

Es war ein durchaus bemerkenswerter Tag, der 144. Hauptverhandlungstag am 22. Juni. Wolfhard Fromwald war genau in der Zeit, als die Anbote für die beiden finalen Runden zum Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften gemacht wurden, Vorstand der CA Immo. Exakt Finanzvorstand, und somit auch am detailliertesten mit der Anbotserstellung betraut und befasst. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juli 2020

In den letzten Verhandlungstagen standen wieder einmal die ominösen 960 Millionen Euro im Mittelpunkt, welche die CA Immo 2004 für den Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften geboten hat – und damit knapp unterlegen ist. Walter Meischberger hat diesbezüglich bereits im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht umfassend ausgesagt. Seither gab es im Rahmen der Hauptverhandlung zahlreiche Aussagen von Zeugen unter Wahrheitspflicht, welche die Argumente von Walter Meischberger bestätigten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. Juli 2020

Man wird unweigerlich an die kleinen Hoppalas erinnert, die bei vielen berühmten Filmen passiert sind. Tolles Drehbuch, überzeugende Handlung, aber dann schlägt eine kleine Schlamperei unbarmherzig zu, obwohl vermeintlich alles bis ins kleineste Detail durchdacht wurde. Bei „Braveheart“ war es der Kilt von William Wallace, der erst etwa 200 Jahre später erfunden wurde. Bei „Catch me if you can“ stört die Zahnspange, die erst ein Jahrzehnt später auf den Markt kam. In „Dirty Dancing“ sind es die Jeans-Shorts, die es erst Jahre später gab. Bei „Robin Hood: König der Diebe“ verwendet nämlicher im 12. oder 13. Jahrhundert ein Teleskop, das erst 1608 in den Niederlanden erfunden wurde. So könnte man das beliebig fortsetzen, man braucht nur googeln. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. Juni 2020

Das Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode wurde im Februar 2000 präsentiert. Darin findet sich ein umfassendes Bekenntnis zu Privatisierungen staatlicher Gesellschaften. Ein Teil davon waren die Bundeswohnbaugesellschaften. Und es war offensichtlich nicht der erste Versuch, bei diesem gemeinnützigen Komplex neue Strukturen zu erarbeiten; dies stellte sich auch bei Zeugenbefragungen im Laufe des Buwog-Prozesses heraus. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. Juni 2020

Am 146. Verhandlungstag ging die Prozessreise zurück ins schöne Linz, zur Abwechslung stand wieder einmal die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower und der damit im Zusammenhang stehende Vorwurf der Anklage im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Juni 2020

Ehemalige leitende Bankmanager aus der damaligen Bank Austria sind heute am Wort. Den Anfang macht Michael Mendel, ehemals Aufsichtsrat der BA und Leiter des Risikoausschusses (und im Hauptberuf Vorstand der Bank Austria Mutter HypoVereinsbank in München). Für den Erwerb der Bundeswohnbaugesellschaften sei aus Vertraulichkeitsgründen ein untypisches Kleingremium gebildet worden, sagt Mendel, der erst kurz vor Abgabetermin in der ersten Runde den Preis erfahren haben und den Kreditantrag unterschrieben haben will. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Juni 2020

Bisher war alles wie am Schnürchen gelaufen, was die Schilderungen der Abläufe während des versuchten Ankaufs der Bundeswohnbaugesellschaften durch die CA Immo im Jahr 2004 betrifft. Es passte nahezu kein Löschblatt zwischen den Wahrnehmungen der befragten Personen und der These der Anklage. Bisher wurden im Wesentlichen aber auch nur Personen als Zeugen vor Gericht befragt, die damals die Bank Austria repräsentierten (so wie auch heute, am 145. Verhandlungstag wieder). >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

22. Juni 2020

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Dieser alte Spruch bewahrheitet sich ausgerechnet am 144. Hauptverhandlungstag in ganz besonderer Art und Weise. Waren Vertreter der CA Immo als Zeugen geladen, und somit vermeintlich eine sichere Bank für die Anklage, so legte der frühere CA Immo Finanzvorstand Wolfhard Fromwald ein Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 vor (nach der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer), in dem sich ein höchst bemerkenswerter Absatz findet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Juni 2020

Die Zeit läuft und die Richterin, Frau Mag. Marion Hohenecker lässt durchblicken, dass ab jetzt aufs Tempo gedrückt wird. Sogar Freitage und Montage sind jetzt für Zeugenbefragungen reserviert. Ein Ende des Prozesses ist (hoffentlich) abzusehen und das ist gut so. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Juni 2020

Den 142. Verhandlungstag „eröffnete“ ein ehemaliger Immofinanz Mitarbeiter mit seinen Antworten auf die richterlichen Fragen. Er selber habe die Transaktion nicht betreut, das wäre Frau Postl gewesen (die bereits mehrmals als Zeugin im Buwog Verfahren aufgetreten ist), quasi im „stillen Kämmerlein ohne zu sagen, woran sie arbeite“. Postl selbst hat sich bei ihrem ersten Zeugentermin am 98. Verhandlungstag selbst als „One-Woman-Show“ bezeichnet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Juni 2020

Nicht, dass die, zurückhaltend formuliert, etwas grenzwertige Berichterstattung neu wäre, aber man ist doch immer wieder überrascht, wie sich Zeugenaussagen im Rahmen der Buwog Hauptverhandlungstage dann in der APA Zusammenfassung wiederfinden. Eine entsprechende Stilblüte wurde als Resümee des 141. Hauptverhandlungstages geliefert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juni 2020

Es war ein Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ im März 2015 mit der Headline: „In Wien bleibt nix geheim!“ und der Einleitung: „Bei der Buwog-Privatisierung überbot die Immofinanz das 960-Mio.-Euro-Angebot der CA Immo einst nur um eine Million. Die Informationen seien aber nicht von Ex-Finanzminister Grasser gekommen, so Immofinanz-Chef Zehetner.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juni 2020

Schön langsam wird das Ganze grotesk: Bei der Hauptverhandlung am 2. Juni (193. Verhandlungstag) hat die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser aufgedeckt, dass durch das Gericht auch in den Verhandlungspausen sowie vor und nach Verhandlungsbeginn Bild- und Tonaufnahmen gemacht wurden – und zwar im großen Stil. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juni 2020

Nun liegt eine weitere parlamentarische Anfrage zum ominösen Treffen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Hochegger Vertrauten im Vorfeld des Buwog Prozesses vor, diesmal von der VP-Fraktion. Neuerlich wird damit die Bundesministerin für Justiz mit „hinterfragenswerten Vorgängen innerhalb der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)“ konfrontiert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Juni 2020

Falter Chefredakteur Florian Klenk hat am 20. Dezember 2017, nachdem der Hochegger-Anwalt beim Buwog-Prozess ein Teilgeständnis seines Mandanten angekündigt hatte, einen Tweet abgesetzt: „Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch - war aber streng off records.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

14. Juni 2020

Österreichs Justiz hat derzeit eine Reihe von „Baustellen“. Dazu zählt auch der Buwog-Prozess mit mehreren, nennen wir es mal Problemzonen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. Juni 2020

Die Reaktionen zum aufgedeckten „Lauschangriff“ während der Buwog Hauptverhandlungspausen gehen weiter. Und da sind durchaus bemerkenswerte Statements zu lesen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Juni 2020

„Durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen darf das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre ebenso wenig gefährdet werden wie das durch die Menschenrechtskonvention definierte Recht von Beschuldigten auf ein „fair trial“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. Juni 2020

140. Verhandlungstag. Mehr als 900 Tage sind tatsächlich seit Start des Buwog Prozesses am 12. Dezember 2017 vergangen. Die Zeit bis 5. August (und damit weitere 63 Tage) ist jedenfalls bereits fix „gebucht“ und man wird sehen, ob man bis Ende des Prozesses die 1.000 Tage Grenze streift - oder tatsächlich mit weniger auskommt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess die Kameras und die Mikrofone auch in Pausen eingeschalten bleiben. >>> Lesen Sie Stimmen zum entdeckten Lauschangriff

2. Juni 2020

Das hat der ohnehin in verschiedenen Grabenkämpfen befindlichen österreichischen Justiz gerade noch gefehlt: Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess seit Jahr und Tag auch in den Verhandlungspausen und teilweise geraume Zeit vor Verhandlungsbeginn und auch nach Ende die Kameras und die Mikrofone eingeschalten bleiben. Vertrauliche Gespräche etwa zwischen Anwälten und Angeklagten in den Pausen im Großen Schwurgerichtssaal wurden somit fein säuberlich dokumentiert und waren bis dato dem Gericht zugänglich. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

Es ist ein wahrer Prozess der Superlative: Seit Dezember 2017 läuft, also bereits seit zweieinhalb Jahren. Im September 2009 wurden die Ermittlungen aufgenommen, also vor mittlerweile knapp elf Jahren. Und inhaltlich geht es um Themen, die teilweise schon zwei Jahrzehnte zurückliegen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

Ein großer Name, der stets gerne von den Medien kontaktiert wird, wenn man einen „Sager“ braucht, war am 139. Verhandlungstag im Zeugenstand: Dr. Hannes Androsch. Musste er zunächst lange auf seinen Auftritt warten, so gestaltete sich seine Aussage relativ kurz und bündig. Und war wohl die nächste Enttäuschung für die Ankläger. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

Eine österreichische Tageszeitung berichtete dieser Tage über den „türkis-grünen Krach um Pilnacek-Ablöse“. Kernaussage: „(Justizministerin) Zadic hat jetzt die Wahl, Pilnacek zumindest eine der beiden Sektionen wieder zur Leitung zu geben – oder sie mit seiner Erzfeindin, der rot-grünen Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zu besetzen. Pilz kämpft für Vrabl-Sanda, die ÖVP für Pilnacek…“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. Juni 2020

Am 2. Juni geht also der „Buwog-Prozess“ weiter, wie gehabt im Großen Schwurgerichtssaal, und aufgrund der COVID-19-Pandemie generell mit Mund-Nasen-Schutz (Maske) und anderen Schutzmaßnahmen. Nach mehr als drei Monaten Verhandlungspause stehen  geplante Zeugeneinvernahmen ehemaliger Finanzministeriumsmitarbeiter und die Auftritte von zwei prominenten (Ex) Politikern auf dem Programm: Hannes Androsch und Werner Amon werden im Zeugenstand erwartet. Am Tag darauf sollen u. a. drei Rechtsanwälte befragt werden, dabei auch durchaus große Namen wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gabriel Lansky. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Mai 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 127. Verhandlungstag wird am 4. Dezember 2019 Peter Hochegger ein weiteres Mal von der Richterin befragt. Und zwar diesmal zu den im November erfolgten Aussagen des Zeugen  Christoph Wirnsperger, der seine, Hocheggers, Behauptungen zu Beginn des Prozesses ins Reich der Phantasie verwiesen hatte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Mai 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 123. Verhandlungstag steht am 14. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, am dritten Tag hintereinander als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. Mai 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 122. Verhandlungstag steht am 13. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, ein weiteres Mal als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. Mai 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 120. Verhandlungstag steht am 12. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Mail 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 116. Verhandlungstag steht am 24. Oktober 2019 ein weiteres Mal Willibald Berner als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Mai 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 113. Verhandlungstag stehen am 9. Oktober 2019 frühere Mitarbeiter der (ehemaligen) Meinl Bank als Zeugen vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 112. Verhandlungstag steht am 8. Oktober 2019 der ehemalige Porr-Vorstand und nachmalige Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, als Zeuge vor Gericht. Huber gilt als einer der wichtigsten Zeugen, auf den sich die Anklage im Faktum Terminal Tower beruft. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. April 2020

Nun ist es offiziell, die Einladungen für die weiteren Verhandlungstage im Buwog Prozess wurden verschickt. Startschuss nach der langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist am 2. Juni. An diesem Tag geht es neuerlich um das Thema Telekom Austria, betrifft also nur einen Teil der Angeklagten im Hauptverfahren. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 105. Verhandlungstag steht am 11. September 2019 der damalige Chefverhandler für die räumliche Zusammenführung der Finanzämter in Linz, DI Gerhard Pipal, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 101. Verhandlungstag steht am 16. Juli 2019 Martin Mareich, Beamter im Finanzministerium, und zur fraglichen Zeit in die Vorbereitungsarbeiten bei der geplanten Übersiedlung der Linzer Finanzbeamten in eine gemeinsame Zentrale (Terminal Tower) involviert, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

22. April 2020

Wir haben am 16. März 2020, dem damaligen Wissensstand entsprechend, geschrieben, dass – nach Aussetzen der bereits ausgeschriebenen Termine aufgrund der aktuellen Coronakrise - der nächste Verhandlungstermin für 21. April geplant sei. Nunmehr ist auch dieser Tag verstrichen, und es gibt bis dato noch keinerlei Beschlüsse, wann der „Buwog-Prozess“ weitergehen wird.

Ursprünglich waren bis einschließlich 29. April 2020 Verhandlungstermine ausgeschrieben. In der Zwischenzeit sind die Monate März und April völlig ausgefallen. Der letzte Verhandlungstag (Nr. 138) war am 20. Februar 2020. 

22. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 100. Verhandlungstag steht am 13. Juni 2019 Klaus Kumpfmüller, zum Zeitpunkt der Befragung Vorstand der Finanzmarktaufsicht, und nunmehr designierter Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

21. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 99. Verhandlungstag, steht als Zeugin Martina Postl, im Zeitraum der Vorbereitungen für den Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften leitende Mitarbeiterin der Immofinanz, vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. April 2020

orona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 14. Mai 2019, am 94. Verhandlungstag, stehen Zeugen vor Gericht, die mit dem so genannten Hauptbelastungszeugen Michael Ramprecht zusammengearbeitet - und so ihre Erfahrung gemacht - hatten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am 92. Verhandlungstag vom 08.05.2019, steht Jürgen Krieger, einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

15. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am Verhandlungstag vom 16.04.2019, steht Karl-Heinz Petritz, früherer Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 88. Verhandlungstag vom 10.04.2019 im Mittelpunkt. Zeuge diesmal Dr. Thomas Marsoner, damals führender Repräsentant der den Privatisierungsprozess begleitenden Investmentbank Lehman Brothers. Marsoner (er war bei den entscheidenden Sitzungen am 7. Juni 2004 und 13. Juni 2004 dabei) verteidigte ganz vehement die Wichtigkeit und Richtigkeit der zweiten Bieterrunde. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 87. Verhandlungstag vom 05.04.2019 im Mittelpunkt. Zeuge diesmal Peter Michaelis, früherer ÖIAG Chef.  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 84. Verhandlungstag vom 27.03.2019 im Mittelpunkt. Zeuge an diesem Tag war der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 83. Verhandlungstag vom 26.03.2019 im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 80. Verhandlungstag vom 05.03.2019 im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. April 2020

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 72. Verhandlungstag vom 29.01.2019 im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. März 2020

Bis einschließlich 29. April 2020 waren bis dato Verhandlungstermine ausgeschrieben, nun hat die aktuelle Coronavirus Katastrophe auch den Zeitplan für den weiteren Verlauf des Buwog Prozesses zunichte gemacht. 

Mussten zuletzt bereits mehrere Verhandlungstage wegen diverser Krankheitsfälle, die nicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus standen, abgesagt werden, so wurde die Hauptverhandlung nun um rund fünf Wochen vertagt. Der März fällt somit vollständig aus. 

Der letzte Verhandlungstag (Nr. 138) war am 20. Februar. Insgesamt sind somit zuletzt 13 Verhandlungstage ausgefallen bzw. mussten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Der nächste Verhandlungstag ist nunmehr für den 21. April 2020 geplant. 

3. März 2020

„Hauptzeuge traf sich zum Abtasten mit dem Staatsanwalt“ erfahren wir in einem Artikel im Kurier vom 29. Februar. Ein an sich schon ungewöhnlicher Vorgang, aber im Laufe des Buwog Verfahrens hat man sich an ungewöhnliche Vorgänge gewöhnt. Und: Es gibt davon, wie auch vom Treffen des Hochegger Anwalts im Vorfeld des Prozesses mit der WKStA-Chefin, keinen Aktenvermerk … >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. März 2020

Die letzte Februarwoche konnte wegen Krankheit im Richterkollegium nicht verhandelt werden. Diese Woche standen Verhandlungstage am 3., 4. und 5. März auf dem Programm, die wiederum abgesagt werden mussten. Diesmal musste ein Angeklagter krankheitshalber passen.

Nächster Verhandlungstag somit laut Prozessprogramm: 17. März 2020.

1. März 2020

Es tut sich auch abseits des Großen Schwurgerichtssaals was: Ein Artikel in der Tageszeitung Kurier erinnerte an eine eigenartige Begebenheit rund um den Buwog-Prozess, die bis heute nicht aufgeklärt ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Februar 2020

„Offensichtlich selektive Wahrnehmungen“ attestierte gestern Rudolf Fischer den Aussagen der Ex-ÖVP Abgeordneten Karin Hakl. „Er verwechselt da offensichtlich etwas“ resümierte Peter Hochegger, nachdem der frühere SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner heute seine Aktivitäten schilderte. Wir sind am Tag 138, und es geht heute wieder um die „politische Landschaftspflege“, diesmal bei Blau und Rot… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2020

Eine der nach wie vor für viele Prozessbeobachter ungelöste Frage ist ja, warum man einerseits Unternehmensmanagern Untreue vorwirft, also den Geldgebern, die größtenteils mit entsprechenden Gegenleistungen argumentieren, bei den „Nehmern“, also Politikern, dagegen keinerlei strafrechtliches Verschulden findet. Am 137. Verhandlungstag ist man wieder bei der „politischen Landschaftspflege“ durch die frühere Telekom gelandet... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Februar 2020

Es gibt Berichterstatter mit einer doch sehr selektiven Wahrnehmung, was im Großen Schwurgerichtssaal im Rahmen des Buwog Prozesses abläuft. Und es gibt Berichterstatter, die sich sehr kritisch mit der Gesamtsituation befassen, recherchieren, und eine gewisse Meinungsvielfalt pflegen. Hier ein paar Beispiele aus den letzten Tagen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Februar 2020

Am Tag 136 war sie plötzlich nicht mehr da, die „Einser-Schöffin“. „Aus anderen Gründen, nicht krankheitshalber“, wie die vorsitzende Richterin ausdrücklich betonte. Von Gesetzes wegen war daher auch eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Ansonsten wenig neue Erkenntnisse seitens der befragten Zeugen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Jänner 2020

Walter Meischbergers Mitarbeiter aus dem unmittelbaren beruflichen Umfeld, was die frühere Agentur „1040“ sowie das „Seitenblicke Magazin“ betrifft, waren am 135. Verhandlungstag als Zeugen geladen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Jänner 2020

„Wos wor mei Leistung?“ ist mittlerweile zu einem geflügelten Wortspiel in Österreich geworden. Genau um die erbrachte Leistung (oder nicht erbrachte) Leistung geht es auch beim Faktum Telekom, was den (angeklagten) Walter Meischberger betrifft. Im Sinne: Hatte das Unternehmen Telekom Austria für die monatlichen Zuwendungen an Meischberger auch einen entsprechenden Nutzen? >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Jänner 2020

Der 134. Verhandlungstag entpuppte sich als einigermaßen Kurzauftritt eines ehemaligen Mitarbeiters der Agentur von Peter Hochegger. Erkenntnisgewinn Null… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. Jänner 2020

Erster Verhandlungstag im Jahr 2020, in dem der so genannte Buwog Prozess endlich – im dritten Jahr! - zu einem Urteil kommen sollte. Am 133. Verhandlungstag wurde der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler, bekannt geworden als „Österreichs erster Kronzeuge“, befragt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Dezember 2019

Er war im Zeitraum, als Karl-Heinz Grasser die insgesamt 500.000 Euro in der Meinl Bank übergab, also das mittlerweile berühmte „Schwiegermuttergeld“, Vorstand der Bank. Die Rede ist von Julius Meinl V., der heute, am 132. Verhandlungstag als Zeuge auftrat – per Skype, und phasenweise kaum verständlich… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Dezember 2019

Karl-Heinz Grasser gab zum laufenden Buwog Prozess ein Interview bei Fellner LIVE auf oe24TV. Hier der Link.

18. Dezember 2019

Es ging wieder ums Schwiegermuttergeld und mit Günter Weiß ist heute jener Meinl Bankdirektor im Zeugenstand, der das Geld vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in mehreren Tranchen übernommen hat – wir sind im Juli 2005... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Dezember 2019

Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser weisen in einem Offenen Brief aktuelle Aussagen von  Justizminister Dr. Clemens Jabloner zurück, wonach sie „natürlich dazu beitragen, dass die Verfahren lange sind, während sie sich zugleich darüber beschweren, dass sie lange sind“... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

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