KARL-HEINZ GRASSER ZERPFLÜCKT DAS „TEILGESTÄNDNIS“ HOCHEGGERS: „SEINE AUSSAGEN SIND EINE REINE ERFINDUNG!“

24. September 2020

 

In einem ausführlichen Statement kritisiert Karl-Heinz Grasser ganz massiv die Staatsanwaltschaft. Diese habe öfter gesagt, man müsse der Spur des Geldes folgen. Das habe sie nur dort gemacht, wo es in ihren Kriminalroman (Anmerkung: gemeint ist die Anklageschrift) hineingepasst habe. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


LAUT ZEITUNGSBERICHT WIRD WKSTA WEGEN „VERLOCKENDER ANGEBOTE“ GEPRÜFT

23. September 2020

 

Es war der Aufreger der letzten Hauptverhandlungstage im Buwog-Prozess. Bei der Befragung mehrerer Angeklagter sind eigenartige Praktiken der Staatsanwaltschaft ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Im Kern geht es darum, wie auf der Homepage www.derbuwogprozess.at ausführlich berichtet wurde, dass  seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen eindeutige „Angebote“ gemacht worden seien. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


FÜR STATISTIKER: BUWOG PROZESS LÄUFT BEREITS MEHR ALS 1.000 TAGE…

23. September 2020

 

Unvorstellbar, aber Tatsache: Der so genannte Buwog Prozess, der am 12. Dezember 2017 (!) eröffnet wurde, läuft mittlerweile seit exakt 1.016 Tagen. Alleine dadurch wird dieser Prozess in die Geschichte des Landes eingehen (wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass aufgrund der Corona Pandemie ein paar Verhandlungsmonate verloren gingen, wofür niemand etwas kann...). >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAGE 159 UND 160: DIE MÜHEN DER EBENE, SPRICH GANZTÄGIGE VERLESUNGEN

23. September 2020

 

Die Verhandlungstage 159 (am 23. September) und 160 (am 24. September) sind im Wesentlichen wieder der so genannten Verlesung von Ordnern, Aktenseiten etc. gemäß § 252 Abs. 2 StPO gewidmet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„DENKEN SIE DOCH NACH ÜBER DAS ‚ANGEBOT‘ DES HERRN STAATSANWALTS…“

22. September 2020

 

Im Rahmen einer Befragung des Angeklagten Dr. Toifl durch Rechtsanwalt Norbert Wess kamen neuerlich interessante Details ans Tageslicht, wie seitens der Ermittlungsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft agiert wurde. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 158: LETZTER ZEUGE BEI FAKTUM WALDAUGASSE STÜTZT MASSIV DIE ANGABEN VON WALTER MEISCHBERGER

22. September 2020

 

Prozessbetrug wird Walter Meischberger beim Faktum „Waldaugasse“ vorgeworfen, weil er angeblich bei einem Bezirksgericht falsche Angaben gemacht haben soll. Den Behauptungen der beiden „Belastungszeugen“ Heinrich Schuster und Helmut Schmid, auf deren Aussagen die  Staatsanwaltschaft baut, hat heute ein wichtiger Zeuge, der damals Meischberger mit einem Darlehen bei dessen Begleichung der Steuerschulden unterstützen wollte, entschieden widersprochen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


DIE CA IMMO KLAGE: PASSTE MANAGERWISSEN NICHT IN KLAGESTRATEGIE?

15. September 2020

 

Die CA Immobilien AG hat also ihre ursprünglich am 27. Februar 2020 gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachte Schadenersatzklage Ende Mai auf zwei Milliarden Euro erhöht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


DIE CA IMMO KLAGE: EINE FLUCHT NACH VORNE?

10. September 2020

 

Am 27. Februar 2020 hatte die CA Immobilien AG gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Schadenersatzklage eingebracht. Amtsträger der Republik und Kärntens hätten den Privatisierungsprozess von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 negativ zum Nachteil der börsenotierten CA Immo beeinflusst, wobei vorerst nur 1 Mio. Euro (teil)eingeklagt werde, der Gesamtschaden sich aber auf 1,9 Mrd. EUR belaufen würde… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAGE 156 UND 157: VERLESUNGEN, TELEFONPROTOKOLLE UND ERKENNTNISSE …

9. September 2020

 

Am 156. Verhandlungstag am 09.09.2020, setzte die Vorsitzende Richterin die Verlesung der Ordner und Aktenseiten gemäß § 252 Abs. 2 StPO fort. Auch der folgende 157. Verhandlungstag am 10. September ist zur Gänze dafür reserviert. Nach einer kurzen Pause geht die Hauptverhandlung dann am 22. September weiter. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 155: WIE EIN HAUS, DAS ALS SICHERHEIT DIENEN SOLLTE, PLÖTZLICH VERKAUFT WURDE…

8. September 2020

 

Es geht weiter mit dem Buwog-Prozess und es ist ein Ende abzusehen, darauf deutet die Terminisierung bis Mitte Oktober hin. Von der Buwog war am Tag 155 allerdings nicht die Rede. Es ging einerseits um das Faktum „Telekom“ („politische Landschaftspflege…“), andererseits um das (ehemalige) Haus von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien, wo die Staatsanwaltschaft Unregelmäßigkeiten erkennen wollte…

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JUSTIZMINISTERIN ZUM GEHEIMTREFFEN WKSTA-CHEFIN MIT HOCHEGGER ANWALT: „NICHT JEDES FEHLVERHALTEN – SOWEIT HIER EIN SOLCHES ÜBERHAUPT ZU ERBLICKEN IST – VERLANGT NACH EINER DISZIPLINARRECHTLICHEN REAKTION…“

23. August 2020

 

Am 12. Juni 2020 stellte der Abgeordnete Wolfgang Gerstl eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic, in der unter anderem Vorgänge rund um eine nicht dokumentierte Besprechung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem damaligen Anwalt von Peter Hochegger (im Vorfeld des Buwog-Prozesses) erörtern werden sollte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


PRÄSIDENT DER WIENER RECHTSANWALTSKAMMER: „BEI CAUSA BUWOG HAT MAN JAHRELANG KEINE SACHBEWEISE GEFUNDEN UND SUCHT SIE JETZT UNZULÄSSIGERWEISE IM HAUPTVERFAHREN…“

13. August 2020

 

Scharfe Worte findet Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, in einem Interview mit der Wiener Zeitung u.a. über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es dürfe nicht solchen Unsinn wie im Buwog-Verfahren geben: Dort habe man nach einem jahrelangen Vorverfahren keine wirklichen Sachbeweise gefunden. Nun versuche man unzulässigerweise im Hauptverfahren, neue Sachbeweise zu finden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


HEIKLE POST AM LANDESGERICHT WIEN EINGETROFFEN…

5. August 2020

 

Vor wenigen Tagen ist heikle Post im Landesgericht Wien eingetroffen. Absender Bank Austria – Member of Unicredit Group. Im dicken Kuvert fanden sich zahlreiche Schriftstücke aus dem Mai und Juni 2004: Vorstandsanträge, Vorstandsprotokolle, Aufsichtsratsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Tischvorlagen, Mailverkehr, interner Schriftverkehr, Kreditakte… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


TAGE 153 UND 154: VERLESUNG DER ORDNER UND AKTENSEITEN GESTARTET

4. August 2020

 

Der so genannte Buwog-Prozess (in Wirklichkeit geht es um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Buwog war nur eine davon; aber auch um die Einmietung im Linzer Terminal Tower, um Telekom Finanzierungen, sowie um ein ehemaliges Wohnhaus eines Angeklagten) geht schön langsam ins – vermutete – Finale. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


GEHEIMTREFFEN MIT WKSTA-CHEFIN BLEIBT GEHEIM: FÜR JUSTIZ NICHT BERICHTSPFLICHTIG…

4. August 2020

 

Da gibt es ein Geheimtreffen des Anwalts eines der Hauptangeklagten im Buwog Prozess mit jemand von den Ermittlungsbehörden. Nicht mit irgendjemand, sondern mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und nicht zu irgendeinem Zeitpunkt, sondern nach Abschluss der Ermittlungen, als die komplette Anklageschrift bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 152: „IST DER WKSTA BEI DER GRASSER-JAGD UNTERSUCHUNG DUBIOSER CA IMMO INFORMATIONEN IM WEG GESTANDEN?“

3. August 2020

 

Zwei ausführliche Stellungnahmen standen am 152. Verhandlungstag auf dem Programm. Einerseits von Walter Meischberger, andererseits von Georg Starzer, ehemals RLB Oberösterreich. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 151: EXMINISTER UND FREUND VON TATPLAN-ERFINDER BERNER KANN SICH NUR VAGE ERINNERN…

30. Juli 2020

 

Er war einer jener Journalisten, die sich im Rahmen der medialen Vorverurteilung ganz besonders hervorgetan haben. Ab 18. September 2009 hat er im Format (das es längst nicht mehr gibt), nahezu Woche für Woche neue „Sensationsmeldungen“ insbesondere über Karl-Heinz Grasser veröffentlicht. Oft basierend auf brühwarmen Unterlagen der ermittelnden Beamten. Aber woher die Infos stammen ist ja bei Journalisten nicht von Bedeutung, fällt komfortabel unter Redaktionsgeheimnis. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 150: „INFORMELLE INFORMATIONEN“ ÜBER KONKURRENZ  WURDEN AUCH IM CA IMMO AUFSICHTSRAT UND INNERHALB DER BANK AUSTRIA ERÖRTERT…

29. Juli 2020

 

150. Verhandlungstag und der im fraglichen Zeitraum, also Mai/Juni 2004, als Bank Austria Creditanstalt Manager, sowie als Aufsichtsrat der CA Immo tätige Bruno Ettenauer erlebt ein da capo im Zeugensessel. Ettenauer, der intensiv in die Anbotserstellung für den Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften involviert war, war später auch CA Immo Vorstand, und bereits am Tag 114 geladen gewesen. Diesmal stellte er sich der Befragung durch Grasser Anwalt Norbert Wess. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 149: „CA IMMO HÄTTE AUCH 970 MILLIONEN EURO BIETEN KÖNNEN…“

28. Juli 2020

 

Ein weiteres Mal war der frühere CA Immo Vorstand Wolfhard Fromwald am 149. Verhandlungstag als Zeuge geladen. Kamen bei seinem ersten Auftritt, wohl ungeplant, unglaubliche neue Erkenntnisse zum Vorschein, nämlich dass die CA Immo nach der ersten verbindlichen Anbotsrunde offensichtlich bestens über die Mitbewerber „informell“ informiert war, so war der Zeuge diesmal sichtlich bestrebt, dieses Faktum klein zu reden. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


RICHTERIN ORDNET BESCHLAGNAHME VON BANK AUSTRIA UNTERLAGEN AN

27. Juli 2020

 

Aufmerksame Prozessbeobachter kamen ja aus dem Staunen nicht heraus, als kürzlich frühere CA Immo Manager – bis dato unbekannte - Passagen aus Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen präsentierten, die es in sich hatten, wie es so schön heißt. Denn, was bisher offensichtlich aus Gründen (aus Sicht der CA Immo bzw. der Bank Austria) unter Verschluss gehalten worden war, beweist: Gerade die CA Immo und auch deren Aufsichtsräte aus der damaligen Bank Austria waren in der heißen Phase bestens über die Konkurrenz informiert! >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 148: „WUNSCH NACH BESONDERER DISKRETION FÜR UNTERNEHMERFAMILIE NICHT UNGEWÖHNLICH.“

27. Juli 2020

 

Das so genannte „Schwiegermuttergeld“, also die Einzahlung von insgesamt 500.000 Euro in der Meinl Bank auf das Treuhandkonto der Ferint ist von der Anklage gar nicht erfasst. Das Thema beanspruchte bei den Befragungen während des nunmehr bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauernden Prozesses trotzdem eine ziemlich große Zeitspanne. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


RÜCKSCHAU AUF KRONZEUGEN BEFRAGUNG: „MEISCHBERGER HAT KONKRETE LEISTUNGEN ERBRACHT UND VON DER LIQUIDITÄTSRESERVE NICHTS GEWUSST!“

15. Juli 2020

 

„Im Abtausch gegen Straffreiheit, 120 Stunden Sozialdienst und 300.000 Euro Schadensersatz für die Telekom Austria laut Diversionsangebot, trat Schieszler als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in den Strafverfahren der sogenannten Telekom-Affäre auf. Er war damit der erste Kronzeuge gemäß der mit 1. Jänner 2011 geschaffenen „großen Kronzeugenregelung“. Das liest man auf Wikipedia über Gernot Schieszler. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


DAS GEHEIMTREFFEN

14. Juli 2020

 

Peter Hochegger war im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilt und trat seine Haft an. Er war in einer äußerst schwierigen Situation und das schlimmste Bedrohungsszenario stand womöglich noch bevor, der Buwog Prozess. Jedenfalls lag die (damals noch nicht rechtskräftige) Anklage bereits vor. Sein damaliger Anwalt hatte da eine Idee. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ENTSCHEIDENDE BEWEISSTÜCKE ALS „ZUFALLSFUND“ BEI DER HAUPTVERHANDLUNG

2. Juli 2020

 

Es war ein durchaus bemerkenswerter Tag, der 144. Hauptverhandlungstag am 22. Juni. Wolfhard Fromwald war genau in der Zeit, als die Anbote für die beiden finalen Runden zum Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften gemacht wurden, Vorstand der CA Immo. Exakt Finanzvorstand, und somit auch am detailliertesten mit der Anbotserstellung betraut und befasst. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


DIE OMINÖSEN 960 MILLIONEN UND WAS MEISCHBERGER SCHON IM APRIL 2018 DAZU GESAGT HAT

2. Juli 2020

 

In den letzten Verhandlungstagen standen wieder einmal die ominösen 960 Millionen Euro im Mittelpunkt, welche die CA Immo 2004 für den Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften geboten hat – und damit knapp unterlegen ist. Walter Meischberger hat diesbezüglich bereits im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht umfassend ausgesagt. Seither gab es im Rahmen der Hauptverhandlung zahlreiche Aussagen von Zeugen unter Wahrheitspflicht, welche die Argumente von Walter Meischberger bestätigten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


DREHBUCH MIT KLEINEN FEHLERN UND GROSSER WIRKUNG

1. Juli 2020

 

Man wird unweigerlich an die kleinen Hoppalas erinnert, die bei vielen berühmten Filmen passiert sind. Tolles Drehbuch, überzeugende Handlung, aber dann schlägt eine kleine Schlamperei unbarmherzig zu, obwohl vermeintlich alles bis ins kleineste Detail durchdacht wurde. Bei „Braveheart“ war es der Kilt von William Wallace, der erst etwa 200 Jahre später erfunden wurde. Bei „Catch me if you can“ stört die Zahnspange, die erst ein Jahrzehnt später auf den Markt kam. In „Dirty Dancing“ sind es die Jeans-Shorts, die es erst Jahre später gab. Bei „Robin Hood: König der Diebe“ verwendet nämlicher im 12. oder 13. Jahrhundert ein Teleskop, das erst 1608 in den Niederlanden erfunden wurde. So könnte man das beliebig fortsetzen, man braucht nur googeln. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ERKENNTNIS AM TAG 147: EIGENTÜMERVERTRETER WOLLTE EIGENTÜMER-INTERESSEN UMSETZEN

25. Juni 2020

 

Das Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode wurde im Februar 2000 präsentiert. Darin findet sich ein umfassendes Bekenntnis zu Privatisierungen staatlicher Gesellschaften. Ein Teil davon waren die Bundeswohnbaugesellschaften. Und es war offensichtlich nicht der erste Versuch, bei diesem gemeinnützigen Komplex neue Strukturen zu erarbeiten; dies stellte sich auch bei Zeugenbefragungen im Laufe des Buwog-Prozesses heraus. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 146:  TERMINAL TOWER KONKURRENT WAR NICHT STARTKLAR…

24. Juni 2020

 

Am 146. Verhandlungstag ging die Prozessreise zurück ins schöne Linz, zur Abwechslung stand wieder einmal die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower und der damit im Zusammenhang stehende Vorwurf der Anklage im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 145: ZEUGE SIEHT WIEN „ALS BEMERKENSWERTEN PLATZ, WAS VERTRAULICHKEIT UNTER BANKEN BETRIFFT…“

23. Juni 2020

 

Ehemalige leitende Bankmanager aus der damaligen Bank Austria sind heute am Wort. Den Anfang macht Michael Mendel, ehemals Aufsichtsrat der BA und Leiter des Risikoausschusses (und im Hauptberuf Vorstand der Bank Austria Mutter HypoVereinsbank in München). Für den Erwerb der Bundeswohnbaugesellschaften sei aus Vertraulichkeitsgründen ein untypisches Kleingremium gebildet worden, sagt Mendel, der erst kurz vor Abgabetermin in der ersten Runde den Preis erfahren haben und den Kreditantrag unterschrieben haben will. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„RUMORS“ UND „INFORMELLE INFORMATIONEN“ ZERSTÖREN DAS BILD DER ANKLAGE

23. Juni 2020

 

Bisher war alles wie am Schnürchen gelaufen, was die Schilderungen der Abläufe während des versuchten Ankaufs der Bundeswohnbaugesellschaften durch die CA Immo im Jahr 2004 betrifft. Es passte nahezu kein Löschblatt zwischen den Wahrnehmungen der befragten Personen und der These der Anklage. Bisher wurden im Wesentlichen aber auch nur Personen als Zeugen vor Gericht befragt, die damals die Bank Austria repräsentierten (so wie auch heute, am 145. Verhandlungstag wieder). >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


EX CA IMMO-VORSTAND ZÜNDET BOMBE: VORSTANDSPROTOKOLL BEWEIST, DASS CA IMMO NACH ERSTER RUNDE ÜBER KONKURRENZOFFERTE INFORMIERT WAR

22. Juni 2020

 

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Dieser alte Spruch bewahrheitet sich ausgerechnet am 144. Hauptverhandlungstag in ganz besonderer Art und Weise. Waren Vertreter der CA Immo als Zeugen geladen, und somit vermeintlich eine sichere Bank für die Anklage, so legte der frühere CA Immo Finanzvorstand Wolfhard Fromwald ein Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 vor (nach der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer), in dem sich ein höchst bemerkenswerter Absatz findet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 143: CA IMMO BRACHTE OFFENSICHTLICH KLAGE GEGEN REPUBLIK ÖSTERREICH EIN, OHNE VORHER DEN FRÜHEREN AUFSICHTSRATSPRÄSIDENTEN ZU SEINEN WAHRNEHMUNGEN ZU BEFRAGEN…

19. Juni 2020

 

Die Zeit läuft und die Richterin, Frau Mag. Marion Hohenecker lässt durchblicken, dass ab jetzt aufs Tempo gedrückt wird. Sogar Freitage und Montage sind jetzt für Zeugenbefragungen reserviert. Ein Ende des Prozesses ist (hoffentlich) abzusehen und das ist gut so. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


EINBLICKE IN DIE DAMALIGE IMMOFINANZ UND GANZ PERSÖNLICHE SCHLUSSFOLGERUNGEN…

18. Juni 2020

 

Den 142. Verhandlungstag „eröffnete“ ein ehemaliger Immofinanz Mitarbeiter mit seinen Antworten auf die richterlichen Fragen. Er selber habe die Transaktion nicht betreut, das wäre Frau Postl gewesen (die bereits mehrmals als Zeugin im Buwog Verfahren aufgetreten ist), quasi im „stillen Kämmerlein ohne zu sagen, woran sie arbeite“. Postl selbst hat sich bei ihrem ersten Zeugentermin am 98. Verhandlungstag selbst als „One-Woman-Show“ bezeichnet. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


DIE APA: GESCHICHTEN AUS EINER ANDEREN WELT…

18. Juni 2020

 

Nicht, dass die, zurückhaltend formuliert, etwas grenzwertige Berichterstattung neu wäre, aber man ist doch immer wieder überrascht, wie sich Zeugenaussagen im Rahmen der Buwog Hauptverhandlungstage dann in der APA Zusammenfassung wiederfinden. Eine entsprechende Stilblüte wurde als Resümee des 141. Hauptverhandlungstages geliefert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ZEUGE ZEHETNER: „WIE HÄTTE GRASSER DIE BIETERKUVERTS AUFMACHEN KÖNNEN? UNTER DAMPF? DAS IST LÄCHERLICH!“

17. Juni 2020

 

Es war ein Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ im März 2015 mit der Headline: „In Wien bleibt nix geheim!“ und der Einleitung: „Bei der Buwog-Privatisierung überbot die Immofinanz das 960-Mio.-Euro-Angebot der CA Immo einst nur um eine Million. Die Informationen seien aber nicht von Ex-Finanzminister Grasser gekommen, so Immofinanz-Chef Zehetner.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


DER „LAUSCHANGRIFF“ UND DIE GROTESKEN FOLGEN…

17. Juni 2020

 

Schön langsam wird das Ganze grotesk: Bei der Hauptverhandlung am 2. Juni (193. Verhandlungstag) hat die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser aufgedeckt, dass durch das Gericht auch in den Verhandlungspausen sowie vor und nach Verhandlungsbeginn Bild- und Tonaufnahmen gemacht wurden – und zwar im großen Stil. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„VERMUTUNGEN WERDEN DARÜBER ANGESTELLT, DASS IN DIESEM GESPRÄCH HERR HOCHEGGER EINEN DEAL ANGEBOTEN HAT…“

17. Juni 2020

 

Nun liegt eine weitere parlamentarische Anfrage zum ominösen Treffen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Hochegger Vertrauten im Vorfeld des Buwog Prozesses vor, diesmal von der VP-Fraktion. Neuerlich wird damit die Bundesministerin für Justiz mit „hinterfragenswerten Vorgängen innerhalb der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)“ konfrontiert. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


GEHEIMTREFFEN IN SACHEN HOCHEGGER UND 25 FRAGEN AN FRAU JUSTIZMINISTERIN ZADIC

15. Juni 2020

 

Falter Chefredakteur Florian Klenk hat am 20. Dezember 2017, nachdem der Hochegger-Anwalt beim Buwog-Prozess ein Teilgeständnis seines Mandanten angekündigt hatte, einen Tweet abgesetzt: „Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch - war aber streng off records.“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 


TREFFEN DER WKSTA CHEFIN VRABL-SANDA „IN SACHEN HOCHEGGER“ IM VORFELD DES BUWOG PROZESSES BESCHÄFTIGT NUN AUCH DAS PARLAMENT

14. Juni 2020

 

Österreichs Justiz hat derzeit eine Reihe von „Baustellen“. Dazu zählt auch der Buwog-Prozess mit mehreren, nennen wir es mal Problemzonen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


RECHTSANWÄLTIN MARIA WINDHAGER IM STANDARD ZUM „LAUSCHANGRIFF“ IM BUWOG-PROZESS: „HEIMLICHE TONAUFNAHMEN SIND EIN SEHR SCHWERWIEGENDER EINGRIFF!“

10. Juni 2020

 

Die Reaktionen zum aufgedeckten „Lauschangriff“ während der Buwog Hauptverhandlungspausen gehen weiter. Und da sind durchaus bemerkenswerte Statements zu lesen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


RECHTSANWALTSKAMMER WIEN: „BUWOG – RECHTSSTAATLICHKEIT IN GEFAHR!“

4. Juni 2020

 

„Durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen darf das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre ebenso wenig gefährdet werden wie das durch die Menschenrechtskonvention definierte Recht von Beschuldigten auf ein „fair trial“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 140: KURZARBEIT AUCH IM GERICHTSSAAL

3. Juni 2020

 

140. Verhandlungstag. Mehr als 900 Tage sind tatsächlich seit Start des Buwog Prozesses am 12. Dezember 2017 vergangen. Die Zeit bis 5. August (und damit weitere 63 Tage) ist jedenfalls bereits fix „gebucht“ und man wird sehen, ob man bis Ende des Prozesses die 1.000 Tage Grenze streift - oder tatsächlich mit weniger auskommt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


STIMMEN ZUM ENTDECKTEN LAUSCHANGRFIFF IM BUWOG PROZESS

2. Juni 2020

 

Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess die Kameras und die Mikrofone auch in Pausen eingeschalten bleiben. >>> Lesen Sie Stimmen zum entdeckten Lauschangriff

 


„GROSSER LAUSCHANGRIFF“ IM BUWOG PROZESS DÜRFTE LAUT INSIDERN AUCH JUSTIZMINISTERIUM BESCHÄFTIGEN

2. Juni 2020

 

Das hat der ohnehin in verschiedenen Grabenkämpfen befindlichen österreichischen Justiz gerade noch gefehlt: Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess seit Jahr und Tag auch in den Verhandlungspausen und teilweise geraume Zeit vor Verhandlungsbeginn und auch nach Ende die Kameras und die Mikrofone eingeschalten bleiben. Vertrauliche Gespräche etwa zwischen Anwälten und Angeklagten in den Pausen im Großen Schwurgerichtssaal wurden somit fein säuberlich dokumentiert und waren bis dato dem Gericht zugänglich. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


PROZESSENDE NOCH IM DRITTEN QUARTAL 2020?

2. Juni 2020

 

Es ist ein wahrer Prozess der Superlative: Seit Dezember 2017 läuft, also bereits seit zweieinhalb Jahren. Im September 2009 wurden die Ermittlungen aufgenommen, also vor mittlerweile knapp elf Jahren. Und inhaltlich geht es um Themen, die teilweise schon zwei Jahrzehnte zurückliegen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 139: DER ZEUGE HANNES ANDROSCH UND DAS FEHLENDE PROTOKOLL

2. Juni 2020

 

Ein großer Name, der stets gerne von den Medien kontaktiert wird, wenn man einen „Sager“ braucht, war am 139. Verhandlungstag im Zeugenstand: Dr. Hannes Androsch. Musste er zunächst lange auf seinen Auftritt warten, so gestaltete sich seine Aussage relativ kurz und bündig. Und war wohl die nächste Enttäuschung für die Ankläger. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


WKSTA-CHEFIN VOR KARRIERESPRUNG? DA GIBT ES NOCH EINE OFFENE FRAGE BEIM BUWOG-PROZESS…

2. Juni 2020

 

Eine österreichische Tageszeitung berichtete dieser Tage über den „türkis-grünen Krach um Pilnacek-Ablöse“. Kernaussage: „(Justizministerin) Zadic hat jetzt die Wahl, Pilnacek zumindest eine der beiden Sektionen wieder zur Leitung zu geben – oder sie mit seiner Erzfeindin, der rot-grünen Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zu besetzen. Pilz kämpft für Vrabl-Sanda, die ÖVP für Pilnacek…“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


DIESER PROZESS SPRENGT ALLE ZEITLICHEN DIMENSIONEN

1. Juni 2020

 

Am 2. Juni geht also der „Buwog-Prozess“ weiter, wie gehabt im Großen Schwurgerichtssaal, und aufgrund der COVID-19-Pandemie generell mit Mund-Nasen-Schutz (Maske) und anderen Schutzmaßnahmen. Nach mehr als drei Monaten Verhandlungspause stehen  geplante Zeugeneinvernahmen ehemaliger Finanzministeriumsmitarbeiter und die Auftritte von zwei prominenten (Ex) Politikern auf dem Programm: Hannes Androsch und Werner Amon werden im Zeugenstand erwartet. Am Tag darauf sollen u. a. drei Rechtsanwälte befragt werden, dabei auch durchaus große Namen wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gabriel Lansky. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


HOCHEGGER WIRD BEFRAGT UND FÜHRT SEINE EIGENEN AUSSAGEN AD ABSURDUM

12. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 127. Verhandlungstag wird am 4. Dezember 2019 Peter Hochegger ein weiteres Mal von der Richterin befragt. Und zwar diesmal zu den im November erfolgten Aussagen des Zeugen  Christoph Wirnsperger, der seine, Hocheggers, Behauptungen zu Beginn des Prozesses ins Reich der Phantasie verwiesen hatte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„KRONZEUGE“ BESTÄTIGT UNMISSVERSTÄNDLICH: „ICH HATTE NIEMALS EINEN HINWEIS AUF EINE BETEILIGUNG GRASSERS!“

11. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 123. Verhandlungstag steht am 14. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, am dritten Tag hintereinander als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


ZEUGE PRÄZISIERT NOCHMALS: „HOCHEGGERS BEHAUPTUNG IST VÖLLIG AUS DER LUFT GEGRIFFEN!“

8. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 122. Verhandlungstag steht am 13. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, ein weiteres Mal als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


„KRONZEUGE“ KLÄRT AM TAG 120 AUF: „BEHAUPTUNG HOCHEGGERS STIMMT NICHT. ES GAB DIESEN ZETTEL VON DER KONTENAUFTEILUNG NICHT!“

7. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 120. Verhandlungstag steht am 12. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ZEUGE GESTEHT EIN: „AUS EIGENER WAHRNEHMUNG KANN DE FACTO NIEMAND ÜBER DEN TATPLAN BERICHTEN…“

6. Mail 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 116. Verhandlungstag steht am 24. Oktober 2019 ein weiteres Mal Willibald Berner als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„WAHRSCHEINLICH HABE ICH MEINE FRÜHERE AUSSAGE SO GEMACHT, WEIL IN DEN MEDIEN SO VIEL BERICHTET WURDE“,  SAGT ZEUGIN.

5. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 113. Verhandlungstag stehen am 9. Oktober 2019 frühere Mitarbeiter der (ehemaligen) Meinl Bank als Zeugen vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


ZEUGE AM TAG 95: „MINISTER IST DER ALLGEMEINEN EINSCHÄTZUNG GEFOLGT!“

30. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


TAG 112: SCHON WIEDER ZEUGENWISSEN VOM HÖRENSAGEN…

29. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 112. Verhandlungstag steht am 8. Oktober 2019 der ehemalige Porr-Vorstand und nachmalige Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, als Zeuge vor Gericht. Huber gilt als einer der wichtigsten Zeugen, auf den sich die Anklage im Faktum Terminal Tower beruft. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


BUWOG PROZESS: FORTSETZUNG AM 2. JUNI 2020.

28. April 2020

 

Nun ist es offiziell, die Einladungen für die weiteren Verhandlungstage im Buwog Prozess wurden verschickt. Startschuss nach der langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist am 2. Juni. An diesem Tag geht es neuerlich um das Thema Telekom Austria, betrifft also nur einen Teil der Angeklagten im Hauptverfahren. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 


CHEFVERHANDLER ALS ZEUGE: „EINMIETUNGSVERFAHREN BEIM TERMINAL TOWER VÖLLIG KORREKT UND TRANSPARENT!“

27. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 105. Verhandlungstag steht am 11. September 2019 der damalige Chefverhandler für die räumliche Zusammenführung der Finanzämter in Linz, DI Gerhard Pipal, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


MINISTERUMSBEAMTER ALS ZEUGE: „KEINE UNSACHLICHEN INTERVENTIONEN IN SACHEN TERMINAL TOWER…“

24. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 101. Verhandlungstag steht am 16. Juli 2019 Martin Mareich, Beamter im Finanzministerium, und zur fraglichen Zeit in die Vorbereitungsarbeiten bei der geplanten Übersiedlung der Linzer Finanzbeamten in eine gemeinsame Zentrale (Terminal Tower) involviert, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 


BUWOG PROZESS: NOCH KEINE WEITEREN VERHANDLUNGSTAGE FESTGELEGT!

22. April 2020

 

Wir haben am 16. März 2020, dem damaligen Wissensstand entsprechend, geschrieben, dass – nach Aussetzen der bereits ausgeschriebenen Termine aufgrund der aktuellen Coronakrise - der nächste Verhandlungstermin für 21. April geplant sei. Nunmehr ist auch dieser Tag verstrichen, und es gibt bis dato noch keinerlei Beschlüsse, wann der „Buwog-Prozess“ weitergehen wird.

 

Ursprünglich waren bis einschließlich 29. April 2020 Verhandlungstermine ausgeschrieben. In der Zwischenzeit sind die Monate März und April völlig ausgefallen. Der letzte Verhandlungstag (Nr. 138) war am 20. Februar 2020. 


ZEUGE VOR GERICHT: „Ja, DER VERGABEPROZESS IST KORREKT ABGELAUFEN!“

22. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 100. Verhandlungstag steht am 13. Juni 2019 Klaus Kumpfmüller, zum Zeitpunkt der Befragung Vorstand der Finanzmarktaufsicht, und nunmehr designierter Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„BELASTUNGSZEUGIN“ MIT ZEITUNGSWISSEN ALS QUELLE…

21. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 99. Verhandlungstag, steht als Zeugin Martina Postl, im Zeitraum der Vorbereitungen für den Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften leitende Mitarbeiterin der Immofinanz, vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


„MINISTER IST DER ALLGEMEINEN EINSCHÄTZUNG GEFOLGT!“

20. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ZEUGE UNTER WAHRHEITSPFLICHT: „RAMPRECHT HAT UNS BELASTET, BEDROHT UND VERSUCHT ZU ERPRESSEN“

17. April 2020

 

orona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 14. Mai 2019, am 94. Verhandlungstag, stehen Zeugen vor Gericht, die mit dem so genannten Hauptbelastungszeugen Michael Ramprecht zusammengearbeitet - und so ihre Erfahrung gemacht - hatten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


ZEUGE LÄSST KEINEN RAUM FÜR SPEKULATIONEN: „AUSSCHLIESSLICHES ZUSCHLAGSKRITERIUM WAR DER BESTE PREIS!“

16. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am 92. Verhandlungstag vom 08.05.2019, steht Jürgen Krieger, einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel


INSIDER ALS ZEUGE: „DER SO GENANNTE TATPLAN IST VÖLLIGER SCHWACHSINN!“

15. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am Verhandlungstag vom 16.04.2019, steht Karl-Heinz Petritz, früherer Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel


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