25. Juli 2019

Sein angeblich bester Freund Willibald Berner hat ihm geraten, „dringend professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen“, als er nach der Nichtverlängerung seines Vertrages als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft in einem emotionalen Ausnahmezustand war. Selber sagt er von sich: „Ich bin ein angeschossenes Raubtier, das in diesem Bereich nichts mehr zu verlieren hat.“ Oder: „Wenn ich mich in eine Sache verbeiße, so geht’s mir wie einem Boxerhund.“ Doch mitunter gab es auch massive Drohungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. Juli 2019

Die gestrigen Aussagen des Zeugen Willi Berner, insbesondere jene, dass er sich vorweg mit Staatsanwalt und Gutachter privat auf einen Kaffee getroffen habe, um auszuloten, wie der Staatsanwalt so „tickt“ (salopp ausgedrückt), hatte heute, am Tag 103, an dem ein weiteres Mal Michael Ramprecht als Zeuge geladen war, ein Nachspiel. Die Anwälte von Mag. Grasser brachten entsprechende Anträge ein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. Juli 2019

Für die Anklage ist er der Fels in der Brandung, der so genannte „Tatplan“. Eine ursprünglich angeblich auf eine Serviette gekritzelte Ansammlung von Namen und Kästchen. Zeuge Willi Berner blieb am 102. Prozesstag bei seiner Theorie, während der mutmaßliche Urheber Peter Hochegger und alle anderen genannten Personen das vehement bestreiten... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juli 2019

Selbst ihm nicht so gut Gesinnte haben ihn vor Gericht als „aufrechten Beamten alten Zuschnitts“ bezeichnet, der „mit einem hervorragenden Gedächtnis ausgestattet und sehr detailorientiert agiert; verlässlich, korrekt…“ Die Rede ist von Heinrich Traumüller, der am 17. Juli  erneut als Zeuge geladen war, bereits zum fünften Mal. Doch der heutige Verhandlungstag musste wegen Erkrankung der Ersatz-Richterin abgesagt werden… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

16. Juli 2019 

101. Verhandlungstag in Sachen Buwog und andere Themen. Zur Erinnerung, weil hundert Tage im ersten Moment gar nicht nach so viel klingen: Der Prozess startete am 12. Dezember 2017 (!), läuft also seit 580 Tagen -  und wird vermutlich (wenn die so genannten Profis Recht behalten) weit ins Jahr 2020 hinein andauern… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Juni 2019

Am hundertsten Hauptverhandlungstag im laufenden Buwog-Prozess wurden nehrere Zeugen befragt, prominentester war wohl der heutige Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Mag. Klaus Kumpfmüller. Er war zur Zeit des Vergabeprozesses leitender Mitarbeiter in der Hypo Oberösterreich, einem kleineren Konsortiumsmitglied... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Juni 2019

Eine Einmischung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ins Bieterverfahren beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften habe er nicht gesehen, seiner Wahrnehmung nach sei es korrekt abgelaufen, betonte heute ein hochrangiger ehemaligen Manager der Wiener Städtischen Versicherung… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Juni 2019

„Ich bin davon ausgegangen, dass Hochegger mit jemandem vom Finanzministerium teilen musste…“ Eine Aussage der früheren Immofinanz-Managerin Dr. Martina Postl im Oktober 2009, die für die Ermittler sozusagen Goldes wert war. Heute als Zeugin in der Hauptverhandlung sagte Postl: „Diese Aussage beruhte ausschließlich auf Zeitungswissen, hatte ich damals in einer Zeitung gelesen!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Juni 2019

Am 98. Verhandlungstag stand mit Dr. Martina Postl jene Zeugin im Mittelpunkt, die damals bei der  Immofinanz für den Ankaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften zuständig und in die Kaufpreisberechnungen eingebunden war, – und deren Namen schon ohne ihre Anwesenheit x-fach fiel… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Juni 2019

Der Buwog-Prozess nähert sich mit Riesenschritten dem hundertsten Verhandlungstag und noch ist bei weitem kein Ende abzusehen. Am Tag 97 war Mag. Johann Schillinger geladen, Beteiligungsexperte der RLB Oberösterreich, und damals maßgeblicher Akteur im Rahmen des Verkaufsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften auf Seiten des Bieters „Österreich-Konsortium“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Juni 2019

In der aktuellen Profil-Ausgabe wird umfassend von einer Auseinandersetzung zwischen Generalsekretär Christian Pilnacek und der Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, berichtet. Unter anderem habe Vrabl-Sanda  ein Wortprotokoll einer (heimlich aufgezeichneten) Sitzung vorgelegt“. Ein für den laufenden Buwog-Prozess extrem wichtiges Protokoll der WKStA ist dagegen weiterhin unter Verschluss oder erst gar nicht erstellt worden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Mai 2019

Von einschlägigen Berichterstattern ist die Anklage nach Veröffentlichung über den grünen Klee als „hochprofessionell und schlüssig“ gelobt worden. Nun hat das Landesgericht aber ein weiteres Faktum eingestellt und die Stellungnahme der Staatsanwälte verworfen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Mai 2019 

Weil in den Medien gerade mit entsprechenden Schlagzeilen von der (ziemlich ruppigen) „Auseinandersetzung“ zwischen der WKStA, also der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,  und dem Generalsekretär des Justizministeriums die Rede ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Mai 2019

„Buwog-Kronzeuge“ Michael Ramprecht berichtete vor Gericht u.a. von belgischen Auftragstätern und einer „Todesliste“ in Verbindung mit Walter Meischberger. Nach der Anzeige des Ramprecht wegen dieser falschen Zeugenaussage folgte nun eine weitere Anzeige gegen die ORF Journalistin Sonja Sagmeister-Brandner, die laut Aussagen Ramprecht (unter Wahrheitspflicht) die Quelle für diese Information ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Mai 2019

Ein weiteres Mal wurde Heinrich Traumüller, der erst am Vortrag vom Chef des Lehman-Teams als „verlässlicher, korrekter und rasch agierender Mann mit viel Enthusiasmus“ charakterisiert wurde, zu den exakten Abläufen und handelnden Personen in den entscheidenden Tagen des Verkaufsprozesses gefragt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Mai 2019

Per Videokonferenz wurde am Tag 95 Dr. Jan-Philipp Pfander, damals Projektleiter des Lehman Teams, zugeschaltet. Soweit Pfander aufgrund akustischer Probleme verständlich war, hat er die Aussagen seiner früheren Kollegen im Grunde nach bestätigt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Mai 2019

Nachdem die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser schon ganz am Beginn des Prozesses darauf hingewiesen hatte, dass ein Kernvorwurf der Ankläger offensichtlich falsch sei, weil man eine handschriftliche Eintragung eines der wesentlichsten Zeugen nicht richtig zugeordnet hatte, war es am Tag 93 soweit: Oberstaatsanwalt Mag. Marchart gab im Rahmen der Verhandlung tatsächlich zu, dass dieser Vorhalt der Staatsanwälte falsch ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Mai 2019

Bisher hatte Michael Ramprecht immer behauptet, er sei selbst zu diesem ominösen Tennismatch mit dem Kommerzialrat Plech gefahren, und habe die Adresse ins Navi seines Autos getippt. Nun besteht sein Bruder Christian Primig darauf, dass er Ramprecht zum Match gebracht hätte. Und Ramprechts Frau kennt alle Behauptungen ihres Mannes ausschließlich vom Hörensagen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Mai 2019

Die großen Stücke, welche die vereinigten Grasser-Jäger in die Aussagen des „Kronzeugen“ der Anklage, DI Michael Ramprecht, gesetzt hatten, dürften nach dessen vorwöchigem Auftritt aufgrund zahlreicher Widersprüche eher klein geworden sein. Aber nach den Aussagen am Tag 94 dürfte sich das nochmals minimiert haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Mai 2019

In den Medienberichten und auch hier auf dieser Website wird von den „Netto-Verhandlungstagen“ berichtet. Das sind mit Stand 13. Mai 2019 exakt 93. Aber: Begonnen hat der Prozess am 12. Dezember 2017, also vor ziemlich genau eineinhalb Jahren – oder mehr als 500 Tagen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Mai 2019

Am 9. Mai stellte sich der frühere Lehman-Berater Jürgen Krieger ein weiteres Mal den Fragen im laufenden Buwog-Prozess. Er betonte unmissverständlich, dass er keinerlei Beeinflussung durch den Finanzminister sah und dass der Verkaufsprozess schlüssig und den Empfehlungen Lehmans folgend abgelaufen sei. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. Mai 2019

Es ist üblicherweise eine so genannte „Einserbank“ gegen die Angeklagten im Buwog-Prozess. Die Community auf standard.at setzte zig Tausende Postings seit Start des Prozesses im Dezember 2017 ab. Der Tag 93 mit der Befragung des „Kronzeugen“ Michael Ramprecht dürfte nicht ganz so nach deren Geschmack verlaufen sein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. Mai 2019

Nachdem die Vorsitzende Richterin den „Kronzeugen“ der Anklage, Diplomingenieur Michael Ramprecht, mehrfach belehren musste, verlor er dann am späten Nachmittag völlig die Nerven und schrie Wess an: „Ich habe keine Lust über diese Dinge zu diskutieren!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. Mai 2019

Einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers stand am Tag 92 des laufenden Buwog-Prozesses im Zeugenstand. Jürgen Krieger war damals auf der Beraterseite in alle wesentlichen Abwicklungsschritte involviert… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. Mai 2019

Mit Dr. Rudolf Lessiak war am 91. Verhandlungstag ein weiteres ehemaliges Mitglied der so genannten Auswahlkommission im Zeugenstand. Der Anwalt war fachlich für das Thema „vertragliche Wirkungen“ rechtsberatend tätig… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. April 2019

Er hat das Vergnügen, dass auch sein Name auf dem so genannten Tatplan verewigt ist, den ein gewisser Willibald Berner in die Welt gesetzt hat, und der eigentlich das zentrale Standbein der Buwog-Anklage darstellt. Karl-Heinz Petritz, früherer Pressesprecher von Jörg Haider, betonte im Zeugenstand zur Berner Behauptung: „Das ist völliger Schwachsinn!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. April 2019

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, gegen das in Österreich nahezu gesetzlose Hass-Posten im Internet vorzugehen, und eine verpflichtende User-Registrierung einzuführen, hat etwa der STANDARD alle Register gezogen. Im STANDARD Forum möge der Ton teils ruppig sein, aber Hasspostings seien kein Problem. Die Praxis schaut leider völlig anders aus. Angeklagte im Buwog-Prozess machen damit seit Jahren leidvolle Erfahrungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. April 2019

Am 90. Verhandlungstag meldete sich auch Peter Hochegger zu Wort und machte bemerkenswerte Feststellungen, die allesamt die bisherigen Angaben von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger zu 100 Prozent stützen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. April 2019

Am 90. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses nutzte der Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser die Gelegenheit, eine erste Bilanz nach zahlreichen Zeugenaussagen zu ziehen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2019

Grundsätzlichen Zweifeln über die Ernsthaftigkeit, das Vorkaufrecht für die Kärntner ESG zu ziehen, hat am 89. Verhandlungstag der ehemalige Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger als Zeuge unter Wahrheitsplicht einen Riegel vorgeschoben. Pfeifenberger: „Haider wollte die ESG ganz sicher erwerben, er wollte die Wohnungen auf jeden Fall in Kärntner Obhut sehen!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2019

Bereits zum wiederholten Male hat Oberstaatsanwalt Dr. Gerald Denk am 87. Verhandlungstag, dem 4. April 2019, einen Zeugen anlässlich dessen Einvernahme gefragt, ob dieser Kontakt zu einem der Angeklagten hatte. Hierdurch soll offenkundig bei Zeugen, deren Aussage aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage im Widerspruch steht, deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt und der Anschein erweckt werden, sie könnten durch die Angeklagten in irgendeiner Form beeinflusst worden sein. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2019

Mit Dr. Thomas Marsoner kam am Tag 88 erstmals ein Repräsentant der Investmentbank Lehman Brothers als Zeuge zu Wort. Marsoner (er war bei den entscheidenden Sitzungen am 7. Juni 2004 und 13. Juni 2004 dabei) bestätigte nahezu identisch die bisherigen Zeugenschilderungen zu den wesentlichen Eckpunkten des Verkaufsprozesses und verteidigte ganz vehement die Wichtigkeit und Richtigkeit der zweiten Bieterrunde… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

05. April 2019

Der eine ehemalige ÖIAG Vorstand, Rainer Wieltsch, war als Zeuge schon dran und kam zum Schluss, dass „es für uns geradezu zwingend war, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein“. Auch für seinen damaligen Vorstandskollegen Peter Michaelis war klar: „Für mich war die zweite Runde eine völlig richtige Entscheidung!“. Er habe generell nichts Unkorrektes in dem Verfahren festgestellt... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

04. April 2019 

Dr. Josef Aicher, Mitglied der so genannten Auswahlkommission, Jurist und emeritierter Professor der Universität Wien, stellte klar: Auswahlkommission sei man keine gewesen, sondern die Aufgabe war die Beratung des Ministers. Und auch eine zweite Runde war für ihn gemäß Vergaberecht normal… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

03. April 2019

Wolfgang Großruck war ÖVP-Nationalratsabgeordneter und zu Zeiten des Privatisierungsprozesses  Bautensprecher der Volkspartei. Der einstige Bürgermeister von  Grieskirchen und ÖAAB Funktionär galt in Oberösterreich bestens vernetzt. Mit dem früheren Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, verband ihn auch ein „Kennen auf politischer Ebene“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

02. April 2019

Dr. Gerhard Steger war mehr als eineinhalb Jahrzehnte Leiter der Budgetsektion und somit einer der wichtigsten Beamten des Landes, und er ist prononcierter „Roter“, wie er auch heute, am Tag 85 des Buwog-Prozesses, betonte. Bei seiner Befragung widmete er sich der Charakterisierung des damaligen Finanzministers, hatte deutliche Erinnerungslücken, aber bestätigte erneut, von keinen Malversationen Kenntnis zu haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. März 2019

Der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch, war am Tag 84 im Zeugenstand. Wieltsch wurde intensiv zum Beweggrund für eine zweite Bieterrunde gefragt. Sein Resümee: „Aufgrund der Analyse der Berater von Lehman war es zwingend, eine zweite Runde zu machen“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

26. März 2019

Am heutigen 83. Prozesstag stand zunächst ein weiteres Mal Dr. Josef Mantler, einer der maßgeblich in den Privatisierungsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften involvierten Beamten des Finanzministeriums, im Zeugenstand. Zusammenfassend kann man sagen, dass von Dr. Mantler keinerlei belastende Aussagen in Richtung der Angeklagten fielen - im Gegenteil… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. März 2019

Mit Hilfe der Medien wollte Michael Ramprecht ja nach seinen eigenen Aussagen „Grasser dorthin bringen, wo er jetzt sitzt“ und genießt am 6. März sichtlich seinen vermeintlichen Etappensieg. Ein Großteil der Medien feiert ihn nach seiner „verlässlichen“ Zeugenaussage. Doch da gab es noch einen Klammerausdruck in einem Bericht der Tageszeitung KURIER… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. März 2019

Michael Ramprecht hat nicht nur den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses belogen, wie er selbst zugab. Jetzt lügt er auch noch vor Gericht. Beispielsweise hat er bei seiner Befragung am 6. März im Gerichtssaal nachweislich Lügen aufgetischt, etwa, dass Walter Meischberger Kontakte mit einer belgischen Organisation gehabte habe, „welche auf die Organisation von ‚Unfällen‘ spezialisiert sein soll. Meischberger hat den Zeugen der Anklage nun angezeigt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. März 2019

Zum zweiten Mal war heute, am 82. Tag des Buwog-Prozesses, Heinrich Traumüller im Zeugenstand. Und die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker unternahm mit ihm gleich wieder eine Reise zurück in die Vergangenheit, konkret in die Zeit vom 4. bis 7. Juni 2004… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. März 2019

Für die Medien hat der heutige Zeuge Michael Ramprecht das gehalten, was man sich von ihm erwartet hatte: Er hat zum x-ten Mal seine Behauptungen wiederholt, mit denen er seit fast einem Jahrzehnt die Medien versorgt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. März 2019

Er hätte wohl ein Paukenschlag im Sinne der Anklage werden sollen, der Tag 80 des laufenden Buwog-Prozesses. Mit der Befragung des früheren Grasser-Kabinettschefs Heinrich Traumüller, der medial schon als einer der wichtigsten Belastungszeugen bzw. auch Kronzeuge „aufgebaut“ worden war. Geworden ist es wohl genau das Gegenteil. Ein Tag voller Bestätigungen für die Korrektheit der Abläufe rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. Februar 2019

Unmittelbar nach den Zeugenaussagen von Ex-Staatssekretär Alfred Finz, Sektionsleiter Michael Svoboda und Abteilungsleiter Josef Mantler zog Karl-Heinz Grasser ein kurzes Resümee. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. Februar 2019

Die Aktivitäten der Anfang 2004 gegründeten Auswahlkommission wurden am Tag 79 des laufenden Buwog-Prozesses von der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker penibel rückverfolgt. Befragt dazu wurde Dr. Josef Mantler, damals Leiter eines Fachbereichs im Ministerium... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

26. Februar 2019

Stundenlang stand am 78. Tag des Buwog-Prozesses der frühere Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Mittelpunkt der Befragung. Finz war von Anfang 2000 bis Jänner 2007 im Amt, gleich lang wie Finanzminister Grasser. … >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

21. Februar 2019

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Dieser Spruch galt – wieder einmal – am Tag 77 des laufenden Buwog-Prozesses. Überraschend kam in der Früh die Absage der vorgesehen ersten Zeugin. Und dann gab es Andeutungen in Richtung des früheren Kabinettschefs… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Februar 2019

Am Tag 76 des laufenden Buwog-Prozesses standen jene Mitarbeiter im Zeugenstand, die damals in unmittelbarer Nähe von Finanzminister Grasser agierten. Die Chefsekretärin, die auch für die Terminkoordination zuständig war, sowie den zunächst Pressesprecher und nach zwei Jahren Kabinettchef und Pressesprecher Matthias Winkler… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2019

Am Tag 75 des Buwog-Prozesses startete die vorsitzende Richterin mit dem so genannten Beweisverfahren, sprich der Einvernahme von Zeugen. Deutlich über 160 Personen sind alleine seitens der Staatsanwaltschaft nominiert (wobei ein paar davon mittlerweile schon verstorben sind…). Am ersten Tag der Zeugenbefragung standen zwei Mitarbeiter aus dem damaligen Kabinett des Finanzministeriums im Mittelpunkt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2019

Am 10. Jänner 2018, also vor mehr als einem Jahr (!), hat Peter Hochegger vor Gericht zugegeben, dass es am 27. Oktober 2016 seitens seines damaligen Verteidigers ein Gespräch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über „Möglichkeiten“ gegeben hat. Doch weder die beiden Oberstaatsanwälte, noch die Leitung der WKStA haben sich bis dato geäußert. Dies trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen (§ 95 StPO)… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2019

Hätte die unerträgliche Verpolitisierung der Staatsanwaltschaft noch eines einzigen letzten Beweises bedurft, so ist dieser wohl durch den von der eigenen Behörde quasi entsorgten Eurofighter Staatsanwalt Michael Radasztics erbracht. Gegen Radasztics laufen nun Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

31. Jänner 2019

Tag 74 des Buwog-Prozesses und Tag 2 des ins Buwog-Verfahren eingebetteten Faktums „Waldaugasse“. Dabei geht es bekanntlich um die Umstände des Verkaufs des ehemaligen Hauses der Familie Meischberger im 18. Wiener Gemeindebezirk. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

31. Jänner 2019

In einem Offenen Brief an Justizminister Dr. Josef Moser wird der Wunsch bekundet, der Minister möge als „oberstes Organ der Weisungskette durch Erteilung einer entsprechenden Weisung Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise der WKStA“ im Rahmen des Buwog-Verfahrens schaffen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Jänner 2019

Am 73. Verhandlungstag im so genannten Buwog-Verfahren wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, das nur Walter Meischberger betrifft, und ebenfalls in den Buwog-Komplex eingebettet ist: der Verkauf des ehemaligen Hauses von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Jänner 2019

Standen am 72. Verhandlungstag diverse Protokollberichtigungen auf der Tagesordnung, so kamen im Rahmen eines Antrags der Grasser Verteidigung weitere hochinteressante Praktiken nach dem Motto „Liefern Sie mir den Grasser“ ans Tageslicht… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Jänner 2019

Zu der in Rede stehenden Vorgehensweise der Anklagebehörde haben Universitätsprofessoren der Fakultäten Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Linz, Universität Salzburg, Universität Innsbruck eine rechtliche Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis: Es steht Strafbarkeit wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB im Raum... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

22. Jänner 2018

Eine Anzeige gegen die ehemalige Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser wird seitens der Staatsanwaltschaft also nicht weiterverfolgt. Ausgangspunkt war ein APA Interview mit Moser, das laut Expertenmeinung ein Lehrbuchbeispiel der verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren durch Erörterung des Werts von Beweismitteln darstellt, wie sie § 23 MedienG ausdrücklich unter Strafe stellt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Jänner 2019

Über gezielte Hasspostings werden mehrere im aktuellen Buwog-Verfahren Involvierte seit Jahren unflätigst beschimpft und diskreditiert. An vorderster Stelle sind hier tausende Postings auf standard.at zu nennen. Diese Möglichkeit, Hass zu schüren, Mobbing zu betreiben, Ehrenbeleidigungen en masse zu tätigen, ist eine österreichische „Spezialität“, weil der Gesetzgeber dies zulässt. Die Betroffenen sind von einer Community von Ehrabschneidern, die sich hinter einem Pseudonym verstecken, quasi „vogelfrei“ gestellt. Die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ hat nun Ungeheuerliches aufgedeckt, nämlich dass die Tageszeitung DER STANDARD diese Praxis zum Geschäftsmodell weiterentwickelt hat und daran prächtig verdient. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Dezember 2018

Eine der brisantesten Fragen des bisherigen Buwog-Verfahrens ist wohl, warum sich der (damalige) Anwalt von Peter Hochegger am 27. Oktober 2016 mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) getroffen hat – und vor allem, warum es dabei gegangen ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Dezember 2018

Am Tag 71 des laufenden Buwog-Prozesses, fanden sich wieder sämtliche in der Causa Buwog bzw. Terminal Tower angeklagte Personen und deren Rechtsvertreter im Großen Schwurgerichtssaal ein, um diverse Protokolle „zu berichtigen“. Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker verabschiedete sich mit „wir sehen uns im nächsten Jahr wieder“. Im Februar 2019 soll das Beweisverfahren gestartet werden, mit insgesamt mehr als 200 Zeugen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Dezember 2018

So ziemlich alles greifen die Medien auf, wenn’s darum geht, dass Angeklagte „belastet“ werden, oder „schwimmen“. Mit Fakten und Aussagen, die klar für einen Angeklagten sprechen, werden die p.t. Leser meist nicht „belästigt“. Beispielsweise, wenn es um die Frage geht, inwieweit die monatlichen Pauschalzahlungen der Telekom an Walter Meischberger gerechtfertigt waren, die Gegenleistung also werthaltig war…  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Dezember 2018

Tag 70 im Rahmen des Buwog-Prozesses, der nunmehr seit über einem Jahr läuft. Und wieder einmal zeigen manche Medienvertreter in aller Deutlichkeit, dass es mit einem fairen Zugang nicht allzu weit ist … >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Dezember 2018

Am 12. Dezember hat Peter Hochegger auf die Frage der Richterin, wie und ob er die Leistungen Walter Meischbergers wahrgenommen habe, folgende Antwort gegeben: „Meischberger war für die Telekom die 10.000 Euro pro Monat jedenfalls wert, das kann ich mit gutem Gewissen sagen!“. Medial wurde das völlig verschwiegen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. DEZEMBER 2018

Man glaubt ja nicht, zu welchen Blüten manche Medien fähig sind. Eine ganz besondere Frechheit leistete sich die Kleine Zeitung in der Printausgabe vom 13. Dezember 2018…. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Dezember 2018

Am zehnten Tag im eingebetteten Telekom-Prozess stand die Befragung Meischbergers durch die Staatsanwälte auf dem Programm. Meischberger: „Sie verfolgen mich seit neun Jahren, haben meine Reputation zerstört, mir das Leben zur Hölle gemacht! Die eigentlichen Nutznießer haben Sie dagegen nicht angeklagt. Ungenierter kann man parteipolitisches Vorgehen nicht machen... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Dezember 2018

Neunter Tag im Telekom-Prozess. 68. Tag des gesamten Buwog-Prozesses, in den das Telekom-Verfahren mit den (verbliebenen) Angeklagten Rudolf Fischer, Peter Hochegger und Walter Meischberger eingebettet ist. Und wenn man so will auch „Jubiläumstag“, denn morgen 12.12. vor einem Jahr startet der Buwog-Prozess mit dem ersten Verhandlungstag. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

Ältere Artikel finden Sie im ARCHIV