19. November 2019

Der Zeuge Christoph Wirnsperger räumte in der Vorwoche unmissverständlich mit der Mär auf, er habe Hochegger die wahre Verteilung der Buwog Provisionen „verraten“: „Es hat diesen ominösen Zettel und diese Aussage nie gegeben!“. Diese Woche ist sein früherer Kollege und jetzige Mitgesellschafter als Zeuge am Wort. Bei ihm geht es vor allem um das Konto „Karin". >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. November 2019

Es war eine desaströse Woche für die Vertreter der Anklage. Ein ganz entscheidender Zeuge hat in seiner insgesamt dreitägigen Befragung mehrmals klar und unmissverständlich betont, dass die zu Beginn des Prozesses aufgestellte Behauptung von Peter Hochegger nicht aufrechtzuerhalten ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. November 2019

Zeuge in dieser Woche, und das bereits den dritten Tag in Folge, ist Christoph Wirnsperger, in den für den Prozess relevanten Jahren Bankbetreuer von Walter Meischberger. Am 122. Verhandlungstag gab es den letzten Puzzlestein, warum Hocheggers „Zettel-Theorie“ einer Prüfung nicht mehr standhalten kann… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

13. November 2019

Die Vorsitzende Richterin konfrontierte den damaligen Banktreuer mit den exakten Aussagen Peter Hocheggers in den ersten Tagen der Hauptverhandlung im Dezember 2017, Nutznießer der Buwog Provision wären in Wahrheit zu je einem Drittel Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser gewesen. „Dass ich ihm diesen Zettel mit diesen Kontenzuordnungen präsentiert haben soll, ist falsch und entspricht nicht der Wahrheit!“, so der Zeuge… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. November 2019

Der Buwog Prozess begann mit einem Knalleffekt: Peter Hochegger behauptete am 20. Dezember 2017, ein Bankberater hätte ihm 2005 „verraten“, dass Gelder aus der Buwog-Provision auf Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser aufgeteilt worden seien. Nun, am 120. Verhandlungstag, hatte endlich ebendieser frühere Bankberater die Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und der führte heute Hocheggers Aussagen ad absurdum… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. November 2019

„Für mich hat sich dadurch im Laufe der Zeugenbefragung durch das Gericht einiges an neuen Erkenntnissen ergeben. Erkenntnisse, die ich damals, als ich 2003/2004 meine Beratungsaufgaben zu erfüllen hatte, nicht hatte. Erkenntnisse, die aber besonders heute wertvoll sind, um den unhaltbaren, und bis zum heutigen Prozesstag vollkommen unbewiesenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu entgegnen“, leitete Walter Meischberger sein Statement zu den bisherigen Zeugenaussagen im Rahmen des Buwog Prozesses ein. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

31. Oktober 2019

Am 119. Verhandlungstag war wieder ein Banker im Zeugenstand, diesmal ein Vertreter der Hypo Vorarlberg/Filiale Wien. Lothar M. war u.a. auch Bankbetreuer in Wien von Walter Meischberger und Ernst Plech… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Oktober 2019

Im Rahmen der Beweisführung und der damit verbundenen Zeugenaussagen bewegt sich der Prozess wieder zurück zum Ausgangspunkt und zu den Zahlungsflüssen. Am 118. Verhandlungstag war dazu in Ergänzung zu den Aussagen des Vortages u.a. ein weiterer Mitarbeiter der Omega geladen… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

29. Oktober 2019

„Auf der Suche nach dem Geld“, wie es so schön in der Anklage formuliert wurde, unternahm das Gericht heute, am 117. Verhandlungstag, eine Reise (per Bildschirm) nach Feldkirch. Am dortigen Landesgericht stand die ehemalige Geschäftsführerin der Omega Rede und Antwort… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. Oktober 2019

Auf einem Stück Papier habe Peter Hochegger im Jahr 2000 bei einem Frühstück Namen bzw. Personen aufgezeichnet, die aufgrund der neuen Regierungskonstellation bei entsprechenden Transaktionen „mitschneiden“ könnten. Willibald Berner will das vernommen haben, aber Hochegger bestreitet das ganz entschieden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Oktober 2019

Am 115. Verhandlungstag nutzt Karl-Heinz Grasser auch die Möglichkeit, seine Einschätzung zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens beim Faktum „Terminal Tower Linz“ darzulegen. Lesen Sie das komplette Statement… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Oktober 2019

Im Zuge der so genannten Beweisführung waren am 115. Verhandlungstag erneut Zeugen aus der Meinl Bank (heute: Anglo Austrian AAB Bank) und ein Bankprüfer geladen. Fazit: Kaum Wahrnehmungen. Der einstige Chef und Gesellschafter Julius Meinl, wird nun per Video-Konferenz im Dezember befragt werden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Oktober 2019

Einer der zentralen Punkte dieses Buwog-Prozesses ist die Frage, ob und wie diese „berühmte“ 960 Millionen Euro Information weitergegeben wurde. Nun wurde bekannt, dass diese Information schon deutlich früher zur Verfügung stand, als bisher angenommen… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

10. Oktober 2019

Bruno Ettenauer war zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Berechnung der CA Immo Offerte anlässlich des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften Aufsichtsrat der CA Immo (später auch deren Vorstand) sowie Bereichsvorstand Immobilien der Bank Austria. Am 114. Verhandlungstag war er als Zeuge vorgeladen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. Oktober 2019

Nach gut einem Jahr ist es wieder ein Thema, das so genannte „Schwiegermuttergeld“. Präziser: Wie die einzelnen Einzahlungen in der Meinl Bank erfolgten. Am Tag 113 gaben dazu drei ehemalige Meinl Bank Angestellte, die in der Hauptkassa tätig waren, Auskunft… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. Oktober 2019

Zur Befragung am 112. Verhandlungstag war der ehemalige Porr-Vorstand und nachmalige Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, geladen. Huber gilt als einer der wichtigsten Zeugen, auf den sich die Anklage im Faktum Terminal Tower beruft. Erhärtet dürfte er diese heute nicht gerade haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

3. Oktober 2019

Am Tag 111 war wieder der Terminal Tower das Thema. Zeugen wurden nach Unterlagen befragt, nach Details in Protokollen, und wie diese zustande gekommen sind; nach dem Inhalt anderer Dokumente, nach Abrechnungen und wer diese unterschrieb, wer diese gestempelt hat… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Oktober 2019

Derzeit stehen Befragungen von Zeugen zum „Terminal Tower“ in Linz im Mittelpunkt. Am Tag 110 kam wieder einmal eines der Grundprobleme dieses Prozesses zum Vorschein: Was ist an Wahrnehmungen von Zeugen originär und was ist aufgrund der intensiven medialen Berichterstattung zu diesen Themen „vom Hirn vermischt worden“... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. Oktober 2019

Der (letztendlich) siegreiche Anbieter im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften („Buwog-Verkauf“) war ein Konsortium, das im Wesentlichen aus der Raiffeisenbank Oberösterreich (RLB OÖ), der Immofinanz und einer Reihe weiterer kleinerer Teilnehmer bestand. Die RLB OÖ war Konsortialführer dieses „Österreich-Konsortiums“, was aus diversen Zeugenaussagen wie auch etwa einem Beitrag im Geschäftsbericht 2004 der Bank klar herauskam. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. September 2019

Ab sofort stehen Zeugenaussagen zum Thema Vergabe Terminal Tower auf dem Prozess-Programm… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. September 2019

Sie sorgten schon ganz zu Beginn des so genannten Buwog Prozesses für Aufsehen: Jene Twitter-Einträge, in denen der Ehemann der Richterin, Dr. Manfred Hohenecker (ebenfalls Richter), seine tiefe Abneigung gegen den Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser ausgesprochen hatte. Eine diesbezügliche OGH-Entscheidung sorgte nun für die rechtskräftige disziplinarrechtliche Verurteilung von Dr. Hohenecker... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. September 2019

Er ist seit exakt zehn Jahren die mediale Zielscheibe und steht nun seit mehr als eineinhalb Jahren im laufenden Buwog-Prozess im Mittelpunkt der (medialen) Öffentlichkeit – nicht zuletzt wird das Buwog-Verfahren auch immer wieder als „Grasser-Prozess“ bezeichnet: Karl-Heinz Grasser nahm am 106. Verhandlungstag die Gelegenheit wahr, ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und sich insbesondere zu den Aussagen der letzten Zeugen zu Jürgen Krieger, Heinz Traumüller, Jan Philip Pfander, Martina Postl, Herr Schillinger, Martin Simhandl, sowie Michael Ramprecht, Martin Ohneberg und Erwin Soravia zu äußern…

Hier lesen Sie das komplette Statement von Karl-Heinz Grasser

10. September 2019

104 Verhandlungstage gab es bereits im laufenden Buwog-Prozess bis dato, inklusive dem heutigen Tag. Und gezählte fünf Tage davon hatte Heinrich Traumüller, im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften als Projektleiter im Finanzministerium tätig, als Zeuge zu bestreiten. Einmal mehr beteuerte Traumüller, dass es keinerlei gesetzwidrige Einflussnahmen seitens des damaligen Ministers gegeben habe… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. September 2019

Der Buwog-Prozess wurde am 12. Dezember 2017 eröffnet und wird nach einer „Sommerpause“ am 10. September fortgesetzt. Die überlange Ermittlungs- und Verhandlungsdauer wird immer mehr zum Thema. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, sieht die Situation als untragbar, und fordert das Strafverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. Juli 2019

Sein angeblich bester Freund Willibald Berner hat ihm geraten, „dringend professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen“, als er nach der Nichtverlängerung seines Vertrages als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft in einem emotionalen Ausnahmezustand war. Selber sagt er von sich: „Ich bin ein angeschossenes Raubtier, das in diesem Bereich nichts mehr zu verlieren hat.“ Oder: „Wenn ich mich in eine Sache verbeiße, so geht’s mir wie einem Boxerhund.“ Doch mitunter gab es auch massive Drohungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. Juli 2019

Die gestrigen Aussagen des Zeugen Willi Berner, insbesondere jene, dass er sich vorweg mit Staatsanwalt und Gutachter privat auf einen Kaffee getroffen habe, um auszuloten, wie der Staatsanwalt so „tickt“ (salopp ausgedrückt), hatte heute, am Tag 103, an dem ein weiteres Mal Michael Ramprecht als Zeuge geladen war, ein Nachspiel. Die Anwälte von Mag. Grasser brachten entsprechende Anträge ein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. Juli 2019

Für die Anklage ist er der Fels in der Brandung, der so genannte „Tatplan“. Eine ursprünglich angeblich auf eine Serviette gekritzelte Ansammlung von Namen und Kästchen. Zeuge Willi Berner blieb am 102. Prozesstag bei seiner Theorie, während der mutmaßliche Urheber Peter Hochegger und alle anderen genannten Personen das vehement bestreiten... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Juli 2019

Selbst ihm nicht so gut Gesinnte haben ihn vor Gericht als „aufrechten Beamten alten Zuschnitts“ bezeichnet, der „mit einem hervorragenden Gedächtnis ausgestattet und sehr detailorientiert agiert; verlässlich, korrekt…“ Die Rede ist von Heinrich Traumüller, der am 17. Juli  erneut als Zeuge geladen war, bereits zum fünften Mal. Doch der heutige Verhandlungstag musste wegen Erkrankung der Ersatz-Richterin abgesagt werden… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

16. Juli 2019 

101. Verhandlungstag in Sachen Buwog und andere Themen. Zur Erinnerung, weil hundert Tage im ersten Moment gar nicht nach so viel klingen: Der Prozess startete am 12. Dezember 2017 (!), läuft also seit 580 Tagen -  und wird vermutlich (wenn die so genannten Profis Recht behalten) weit ins Jahr 2020 hinein andauern… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Juni 2019

Am hundertsten Hauptverhandlungstag im laufenden Buwog-Prozess wurden nehrere Zeugen befragt, prominentester war wohl der heutige Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Mag. Klaus Kumpfmüller. Er war zur Zeit des Vergabeprozesses leitender Mitarbeiter in der Hypo Oberösterreich, einem kleineren Konsortiumsmitglied... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Juni 2019

Eine Einmischung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ins Bieterverfahren beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften habe er nicht gesehen, seiner Wahrnehmung nach sei es korrekt abgelaufen, betonte heute ein hochrangiger ehemaligen Manager der Wiener Städtischen Versicherung… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Juni 2019

„Ich bin davon ausgegangen, dass Hochegger mit jemandem vom Finanzministerium teilen musste…“ Eine Aussage der früheren Immofinanz-Managerin Dr. Martina Postl im Oktober 2009, die für die Ermittler sozusagen Goldes wert war. Heute als Zeugin in der Hauptverhandlung sagte Postl: „Diese Aussage beruhte ausschließlich auf Zeitungswissen, hatte ich damals in einer Zeitung gelesen!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Juni 2019

Am 98. Verhandlungstag stand mit Dr. Martina Postl jene Zeugin im Mittelpunkt, die damals bei der  Immofinanz für den Ankaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften zuständig und in die Kaufpreisberechnungen eingebunden war, – und deren Namen schon ohne ihre Anwesenheit x-fach fiel… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Juni 2019

Der Buwog-Prozess nähert sich mit Riesenschritten dem hundertsten Verhandlungstag und noch ist bei weitem kein Ende abzusehen. Am Tag 97 war Mag. Johann Schillinger geladen, Beteiligungsexperte der RLB Oberösterreich, und damals maßgeblicher Akteur im Rahmen des Verkaufsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften auf Seiten des Bieters „Österreich-Konsortium“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Juni 2019

In der aktuellen Profil-Ausgabe wird umfassend von einer Auseinandersetzung zwischen Generalsekretär Christian Pilnacek und der Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, berichtet. Unter anderem habe Vrabl-Sanda  ein Wortprotokoll einer (heimlich aufgezeichneten) Sitzung vorgelegt“. Ein für den laufenden Buwog-Prozess extrem wichtiges Protokoll der WKStA ist dagegen weiterhin unter Verschluss oder erst gar nicht erstellt worden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Mai 2019

Von einschlägigen Berichterstattern ist die Anklage nach Veröffentlichung über den grünen Klee als „hochprofessionell und schlüssig“ gelobt worden. Nun hat das Landesgericht aber ein weiteres Faktum eingestellt und die Stellungnahme der Staatsanwälte verworfen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Mai 2019 

Weil in den Medien gerade mit entsprechenden Schlagzeilen von der (ziemlich ruppigen) „Auseinandersetzung“ zwischen der WKStA, also der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,  und dem Generalsekretär des Justizministeriums die Rede ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. Mai 2019

„Buwog-Kronzeuge“ Michael Ramprecht berichtete vor Gericht u.a. von belgischen Auftragstätern und einer „Todesliste“ in Verbindung mit Walter Meischberger. Nach der Anzeige des Ramprecht wegen dieser falschen Zeugenaussage folgte nun eine weitere Anzeige gegen die ORF Journalistin Sonja Sagmeister-Brandner, die laut Aussagen Ramprecht (unter Wahrheitspflicht) die Quelle für diese Information ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Mai 2019

Ein weiteres Mal wurde Heinrich Traumüller, der erst am Vortrag vom Chef des Lehman-Teams als „verlässlicher, korrekter und rasch agierender Mann mit viel Enthusiasmus“ charakterisiert wurde, zu den exakten Abläufen und handelnden Personen in den entscheidenden Tagen des Verkaufsprozesses gefragt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

15. Mai 2019

Per Videokonferenz wurde am Tag 95 Dr. Jan-Philipp Pfander, damals Projektleiter des Lehman Teams, zugeschaltet. Soweit Pfander aufgrund akustischer Probleme verständlich war, hat er die Aussagen seiner früheren Kollegen im Grunde nach bestätigt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Mai 2019

Nachdem die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser schon ganz am Beginn des Prozesses darauf hingewiesen hatte, dass ein Kernvorwurf der Ankläger offensichtlich falsch sei, weil man eine handschriftliche Eintragung eines der wesentlichsten Zeugen nicht richtig zugeordnet hatte, war es am Tag 93 soweit: Oberstaatsanwalt Mag. Marchart gab im Rahmen der Verhandlung tatsächlich zu, dass dieser Vorhalt der Staatsanwälte falsch ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Mai 2019

Bisher hatte Michael Ramprecht immer behauptet, er sei selbst zu diesem ominösen Tennismatch mit dem Kommerzialrat Plech gefahren, und habe die Adresse ins Navi seines Autos getippt. Nun besteht sein Bruder Christian Primig darauf, dass er Ramprecht zum Match gebracht hätte. Und Ramprechts Frau kennt alle Behauptungen ihres Mannes ausschließlich vom Hörensagen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. Mai 2019

Die großen Stücke, welche die vereinigten Grasser-Jäger in die Aussagen des „Kronzeugen“ der Anklage, DI Michael Ramprecht, gesetzt hatten, dürften nach dessen vorwöchigem Auftritt aufgrund zahlreicher Widersprüche eher klein geworden sein. Aber nach den Aussagen am Tag 94 dürfte sich das nochmals minimiert haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Mai 2019

In den Medienberichten und auch hier auf dieser Website wird von den „Netto-Verhandlungstagen“ berichtet. Das sind mit Stand 13. Mai 2019 exakt 93. Aber: Begonnen hat der Prozess am 12. Dezember 2017, also vor ziemlich genau eineinhalb Jahren – oder mehr als 500 Tagen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

13. Mai 2019

Am 9. Mai stellte sich der frühere Lehman-Berater Jürgen Krieger ein weiteres Mal den Fragen im laufenden Buwog-Prozess. Er betonte unmissverständlich, dass er keinerlei Beeinflussung durch den Finanzminister sah und dass der Verkaufsprozess schlüssig und den Empfehlungen Lehmans folgend abgelaufen sei. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. Mai 2019

Es ist üblicherweise eine so genannte „Einserbank“ gegen die Angeklagten im Buwog-Prozess. Die Community auf standard.at setzte zig Tausende Postings seit Start des Prozesses im Dezember 2017 ab. Der Tag 93 mit der Befragung des „Kronzeugen“ Michael Ramprecht dürfte nicht ganz so nach deren Geschmack verlaufen sein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. Mai 2019

Nachdem die Vorsitzende Richterin den „Kronzeugen“ der Anklage, Diplomingenieur Michael Ramprecht, mehrfach belehren musste, verlor er dann am späten Nachmittag völlig die Nerven und schrie Wess an: „Ich habe keine Lust über diese Dinge zu diskutieren!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. Mai 2019

Einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers stand am Tag 92 des laufenden Buwog-Prozesses im Zeugenstand. Jürgen Krieger war damals auf der Beraterseite in alle wesentlichen Abwicklungsschritte involviert… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. Mai 2019

Mit Dr. Rudolf Lessiak war am 91. Verhandlungstag ein weiteres ehemaliges Mitglied der so genannten Auswahlkommission im Zeugenstand. Der Anwalt war fachlich für das Thema „vertragliche Wirkungen“ rechtsberatend tätig… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. April 2019

Er hat das Vergnügen, dass auch sein Name auf dem so genannten Tatplan verewigt ist, den ein gewisser Willibald Berner in die Welt gesetzt hat, und der eigentlich das zentrale Standbein der Buwog-Anklage darstellt. Karl-Heinz Petritz, früherer Pressesprecher von Jörg Haider, betonte im Zeugenstand zur Berner Behauptung: „Das ist völliger Schwachsinn!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. April 2019

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, gegen das in Österreich nahezu gesetzlose Hass-Posten im Internet vorzugehen, und eine verpflichtende User-Registrierung einzuführen, hat etwa der STANDARD alle Register gezogen. Im STANDARD Forum möge der Ton teils ruppig sein, aber Hasspostings seien kein Problem. Die Praxis schaut leider völlig anders aus. Angeklagte im Buwog-Prozess machen damit seit Jahren leidvolle Erfahrungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. April 2019

Am 90. Verhandlungstag meldete sich auch Peter Hochegger zu Wort und machte bemerkenswerte Feststellungen, die allesamt die bisherigen Angaben von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger zu 100 Prozent stützen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. April 2019

Am 90. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses nutzte der Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser die Gelegenheit, eine erste Bilanz nach zahlreichen Zeugenaussagen zu ziehen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2019

Grundsätzlichen Zweifeln über die Ernsthaftigkeit, das Vorkaufrecht für die Kärntner ESG zu ziehen, hat am 89. Verhandlungstag der ehemalige Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger als Zeuge unter Wahrheitsplicht einen Riegel vorgeschoben. Pfeifenberger: „Haider wollte die ESG ganz sicher erwerben, er wollte die Wohnungen auf jeden Fall in Kärntner Obhut sehen!“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2019

Bereits zum wiederholten Male hat Oberstaatsanwalt Dr. Gerald Denk am 87. Verhandlungstag, dem 4. April 2019, einen Zeugen anlässlich dessen Einvernahme gefragt, ob dieser Kontakt zu einem der Angeklagten hatte. Hierdurch soll offenkundig bei Zeugen, deren Aussage aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage im Widerspruch steht, deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt und der Anschein erweckt werden, sie könnten durch die Angeklagten in irgendeiner Form beeinflusst worden sein. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2019

Mit Dr. Thomas Marsoner kam am Tag 88 erstmals ein Repräsentant der Investmentbank Lehman Brothers als Zeuge zu Wort. Marsoner (er war bei den entscheidenden Sitzungen am 7. Juni 2004 und 13. Juni 2004 dabei) bestätigte nahezu identisch die bisherigen Zeugenschilderungen zu den wesentlichen Eckpunkten des Verkaufsprozesses und verteidigte ganz vehement die Wichtigkeit und Richtigkeit der zweiten Bieterrunde… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

05. April 2019

Der eine ehemalige ÖIAG Vorstand, Rainer Wieltsch, war als Zeuge schon dran und kam zum Schluss, dass „es für uns geradezu zwingend war, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein“. Auch für seinen damaligen Vorstandskollegen Peter Michaelis war klar: „Für mich war die zweite Runde eine völlig richtige Entscheidung!“. Er habe generell nichts Unkorrektes in dem Verfahren festgestellt... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

04. April 2019 

Dr. Josef Aicher, Mitglied der so genannten Auswahlkommission, Jurist und emeritierter Professor der Universität Wien, stellte klar: Auswahlkommission sei man keine gewesen, sondern die Aufgabe war die Beratung des Ministers. Und auch eine zweite Runde war für ihn gemäß Vergaberecht normal… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

03. April 2019

Wolfgang Großruck war ÖVP-Nationalratsabgeordneter und zu Zeiten des Privatisierungsprozesses  Bautensprecher der Volkspartei. Der einstige Bürgermeister von  Grieskirchen und ÖAAB Funktionär galt in Oberösterreich bestens vernetzt. Mit dem früheren Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, verband ihn auch ein „Kennen auf politischer Ebene“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

02. April 2019

Dr. Gerhard Steger war mehr als eineinhalb Jahrzehnte Leiter der Budgetsektion und somit einer der wichtigsten Beamten des Landes, und er ist prononcierter „Roter“, wie er auch heute, am Tag 85 des Buwog-Prozesses, betonte. Bei seiner Befragung widmete er sich der Charakterisierung des damaligen Finanzministers, hatte deutliche Erinnerungslücken, aber bestätigte erneut, von keinen Malversationen Kenntnis zu haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. März 2019

Der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch, war am Tag 84 im Zeugenstand. Wieltsch wurde intensiv zum Beweggrund für eine zweite Bieterrunde gefragt. Sein Resümee: „Aufgrund der Analyse der Berater von Lehman war es zwingend, eine zweite Runde zu machen“… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

26. März 2019

Am heutigen 83. Prozesstag stand zunächst ein weiteres Mal Dr. Josef Mantler, einer der maßgeblich in den Privatisierungsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften involvierten Beamten des Finanzministeriums, im Zeugenstand. Zusammenfassend kann man sagen, dass von Dr. Mantler keinerlei belastende Aussagen in Richtung der Angeklagten fielen - im Gegenteil… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

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